Claudine Esseiva · FDP

Claudine Esseiva, Bern (FDP), Fraktionssprecherin. Wir haben diese Berichte zur Kenntnis genommen und werden als FDP-Fraktion auch die Planungserklärungen 1 und 2 einstimmig unterstützen. Wir hatten gewisse Diskussionen bei der Planungserklärung 3, und grossmehrheitlich ist dieser Mann-oh-Mann-Finger an die Kirche schon ein bisschen so zu verstehen, dass wirklich die politische Neutralität bestmöglich eingehalten werden soll.

Wir anerkennen ausdrücklich die grosse Arbeit, die die Kirchen für unsere Gesamtgesellschaft leisten, gerade für die Bewohnerinnen und Bewohner in den Altersheimen, für Flüchtende, für Sexarbeiterinnen. Für die Menschen, die am Rand der Gesellschaft sind, leistet die Kirche wirklich eine grossartige Arbeit, und das muss auch gewürdigt werden.

Ihr Angebot ist niederschwellig, und das ist auch etwas, was uns besonders wichtig ist, vor allem auch die Seelsorge. Wir möchten dies hier auch noch besonders herausstreichen. Wir werden beim Thema Gesundheit dann noch ein bisschen über die psychische Gesundheit reden – auch ein wichtiges Element, bei dem die Kirche in den nächsten Jahren durchaus sogar noch mehr leisten können wird.

Bei der Finanzierung halten wir als FDP auch den Mann-oh-Mann-Finger hoch, obwohl ich diesen als Mutter ja eigentlich nicht so mag, aber ich musste ihn auch immer wieder einsetzen. Man sieht eben schon die Tendenz: Es gibt immer weniger Mitglieder. Wir werden auch noch darüber sprechen, ob Firmen weiterhin Kirchensteuern zahlen werden oder nicht. Also, für uns ist es wichtig, dass die Kirchen auch zeigen, wo sie sparen können, wenn es dann weniger gibt.

Dementsprechend werden wir den SAK-Minderheitsantrag bezüglich dieser Deckelung unterstützen. Zum zweiten Antrag, Matti: Das steht wirklich im Bericht. Wir haben es vorhin noch zusammen angeschaut, dass das eigentlich im Bericht enthalten ist – aber von daher weder schlimm noch schlecht, wenn das jetzt auch durchkommt. Und den dritten Antrag können wir eigentlich grundsätzlich unterstützen, wenn es dann eben keine Mehrheit geben sollte, um die Teuerung zu deckeln, damit man hier einfach auch zeigt, dass man die Finanzen im Griff hat, dass man auch bereit ist, Sparmassnahmen anzudenken, dass man auch bereit ist, die Verantwortung auch im finanziellen Bereich für den Kanton Bern zu tragen.