Madeleine Amstutz · Parteilos

Madeleine Amstutz, Sigriswil (SVP, fraktionslos), Einzelsprecherin. Diese Diskussion hat mich jetzt trotzdem auch noch ans Rednerpult geholt, vor allem auch nach der gestrigen Diskussion. Gerade diese Woche hat mir ein bekannter Politiker von Die Mitte gesagt: «Es ist bedenklich. Wir haben eine bürgerliche Mehrheit und bringen nicht mehr hin im Bereich Steuersenkung.» Da muss ich ihm ein Stück weit recht geben, denn wir stehen zu wenig geschlossen hin. Wir reden immer davon, und der Kanton Bern ist am Schwanz bei den Steuerbelastungen. Wir müssen dort etwas machen, damit wir die rote Laterne wirklich abgeben können.

Das, was jetzt wieder kommt von der linken Seite, ist eine Umverteilung. Es ist ganz klar, das bringt es nicht. Darum ist es wichtig, dass wir das ablehnen. Aber für mich ist es nicht verständlich: Gestern hätten wir die Möglichkeit gehabt ... Eine gerechtere Steuersenkung oder Steuerentlastung als jene bei den zunehmenden Krankenkassenprämien, die für alle eine höhere Steuerbelastung ergeben, gibt es nicht; dies würde wirklich allen etwas nützen. Klar, wir haben es als Postulat überwiesen, aber mir ist wichtig, dass wir dort wirklich auch vorwärtskommen, dass wir von dieser Steuersenkung nicht immer nur reden, sondern damit auch einen Schritt weiterkommen – aber eine gerechte, und nicht eine Umverteilung. Das ist keine Steuersenkung. Merci.