Franz Ruppen

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1. testo del discorso
   Popolazione svizzera di lupi. Convivenza regolamentata fra esseri umani, grandi predatori e animali da redditoN. 20.4340

   10.03.2021Svizzera

   Geschätzte Frau Kollegin Bulliard-Marbach, finden Sie es nicht auch sonderbar, dass jetzt Einzelanträge auf Ablehnung gestellt werden, nachdem diese Motion in der Kommission einstimmig angenommen wurde?

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2. testo del discorso
   Rendere possibile la densificazione delle superfici insediative fissando delle priorità nell'inventario ISOSN. 17.526

   18.12.2020Svizzera

   Ich spreche hier sowohl für die Minderheit bei der parlamentarischen Initiative Rutz Gregor als auch für die Minderheit bei der parlamentarischen Initiative Egloff, übernommen von Herrn Walliser. Diese beiden parlamentarischen Initiativen verlangen, Ausnahmen vorzusehen, damit von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne des Isos abgewichen werden kann, wenn ihr öffentliche Interessen entgegenstehen. Dabei steht die Verdichtung der Siedlungsfläche nach innen im Vordergrund. Die beiden UREK haben diesen parlamentarischen Initiativen im letzten Jahr Folge gegeben. Sie haben damals den Interessenkonflikt zwischen Isos und Verdichtung nach innen bestätigt.

   Für die Minderheit unserer Kommission besteht nach wie vor Handlungsbedarf auf Gesetzesebene, weshalb wir beantragen, diese beiden Initiativen nicht abzuschreiben.

   [VS]

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3. testo del discorso
   Energia idroelettrica. Allentare la legge federale sulla protezione delle acqueN. 18.310

   17.12.2020Svizzera

   Namens der Kommissionsminderheit ersuche ich Sie hiermit, dieser Initiative des Kantons Wallis Folge zu geben. Mit dieser Standesinitiative wird gefordert, die Bestimmungen zum Gewässerschutz bei der Vergabe oder Erneuerung der Konzession für Wasserkraftwerke zu lockern, um das Potenzial der Wasserkraft auszuschöpfen und die Ziele der Energiestrategie 2050 erreichen zu können.

   Anlass für die Einreichung dieser Standesinitiative war die Erneuerung der Konzession für die Wasserkraftanlage Chippis-Rhone. Die Umweltverbände rekurrierten erfolgreich vor Bundesgericht gegen die Konzessionserneuerung. Die Konzessionäre waren daher gezwungen, mit den Umweltverbänden neue Verhandlungen aufzunehmen, um die Konzessionserneuerung ohne weitere, teure Verfahrensverzögerung vornehmen zu können. In der Zwischenzeit konnte dieser Konflikt gelöst werden. Aber zu welchem Preis? Der Preis ist eine Produktionseinbusse von 13 Prozent. Das ist das Sechsfache der Produktion der Windkraftanlage in Collonges. Dieses Beispiel zeigt also auf, dass es aufgrund der geltenden Gesetzesbestimmungen nicht möglich ist, das Wasserkraftpotenzial zu erhalten oder angemessen auszubauen. Wenn wir jetzt nicht reagieren und die Gewässerschutzbestimmungen mit dem Ziel der nachhaltigen Energieproduktion in Einklang bringen, dann werden wir die Ziele der Energiestrategie nicht einhalten können.

   Im Rahmen der Behandlung dieser Standesinitiative wurde im Ständerat beim Bundesamt für Energie eine Studie zum Wasserkraftpotenzial in der Schweiz verlangt. Gemäss dieser Studie sind "weitere Anstrengungen in der Lösung des Interessenkonflikts zwischen der Nutzung der Wasserkraft und dem Schutz der Gewässer zu unternehmen, sodass ein nachhaltiger Ausbau der Wasserkraft erfolgen kann". Hinzu kommt, dass dieser Studie des BFE ein Produktionsausfall bei der Grosswasserkraft aufgrund von Gewässerschutzsanierungen im Umfang von 7 Prozent zugrunde gelegt wurde. Die Realität sieht aber anders aus. Wir haben bei Chippis-Rhone, bei einem einzelnen Werk, Ausfälle von 13 Prozent. In Graubünden rechnet man im Schnitt mit Ausfällen von 10 Prozent. Damit sind die Produktionsziele für die Wasserkraft im Rahmen der Energiestrategie nicht mehr zu erfüllen. Wir werden unter den gegebenen Rahmenbedingungen unsere Produktionsziele für die Wasserkraft bis 2035 bzw. 2050 nicht erreichen. Wir laufen sogar Gefahr, dass die bisherige Produktion sinken wird, da wir im Rahmen der Gewässerschutzbestimmungen mit Anforderungen konfrontiert sind, die zu Produktionsausfällen von weit mehr als den prognostizierten 7 Prozent führen werden, nämlich, wie beispielsweise im Wallis, zu Ausfällen von 13 Prozent.

   Die Annahme dieser Standesinitiative bedeutet einen Auftrag an die Bundesversammlung, mit entsprechender Beteiligung aller betroffenen Kreise, auch der Fischereikreise und Umweltverbände, eine Optimierung der Stromproduktion mit möglichst geringer Beeinträchtigung des Natur- und Gewässerschutzes in Angriff zu nehmen. Andernfalls wird es wohl zu einer noch stärkeren Abhängigkeit vom Ausland kommen.

   Aus all diesen Gründen ersuche ich Sie, dieser Initiative des Kantons Wallis Folge zu geben.

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4. testo del discorso
   Legge federale sulla caccia. ModificaN. 17.052

   12.09.2019Svizzera

   Bei der dritten Differenz, bei Artikel 13 Absatz 4, verlange ich mit meiner Minderheit, dass am klaren Entscheid dieses Rates - des Nationalrates - festgehalten wird.

   Der Bundesrat soll die Voraussetzungen der Entschädigungspflicht nach Anhören der Kantone und der betroffenen Kreise bestimmen. Es geht hier um die Berücksichtigung der verschiedenen Nutzerinteressen sowie um den Einbezug der betroffenen Nutzergruppen in das Verfahren. Die am stärksten betroffenen Nutzergruppen sollen in die relevanten Prozesse einbezogen werden.

   Aus diesen Gründen bitte ich Sie um Zustimmung zu dieser Minderheit.

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5. testo del discorso
   Legge federale sulla caccia. ModificaN. 17.052

   12.09.2019Svizzera

   Also in diesem Gesetz ist ja klar festgehalten, dass auch der Bestand der Wolfspopulation erhalten werden muss. Aber es geht eben auch darum, Wildtiere und vor allem Nutztiere zu schützen. Wir sehen, was gerade in den letzten Tagen wieder im Wallis passiert ist - es gab im Goms wieder Risse, es wurden zehn bis zwölf Schafe gerissen, und es wurde, auch im Goms, ein schottisches Hochlandrind gerissen. Das ist die Situation, die wir heute haben.

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• Motion
  Autore

  Verstärkung des Untersuchungsrichteramts UWN. MO_1.029

  22.08.2005SVPOGran ConsiglioRegistro ufficiale
• Motion
  Autore

  Elektrische WiderstandsheizungenN. MO_2.106

  19.10.2007SVPOGran ConsiglioRegistro ufficiale
• Mozione
  Cofirmatario

  Rafforzare il fotovoltaicoN. 19.4243

  26.09.2019LiquidatoUDCSvizzeraRegistro ufficiale
• Postulat
  Autore

  Stoppt das Verkehrschaos in VispN. POS_5.0127

  16.12.2014SVPOGran ConsiglioRegistro ufficiale
• Iniziativa parlamentare
  Cofirmatario

  Per la buona fede nel diritto di locazione. Contestazione della pigione iniziale soltanto in caso di stato di necessità del locatarioN. 16.451

  16.06.2016LiquidatoUDCSvizzeraRegistro ufficiale

• Regierung
  Staatsrat des Kantons Wallis

  Gran ConsiglioFonte

  • Staatsratdal 28.03.2021in corso
• Permanente
  Commissione dell'ambiente, della pianificazione del territorio e dell'energia Consiglio nazionale(CAPTE-N)

  Svizzera

  • Membro02.12.2019 – 30.04.2021
  • Membro10.12.2015 – 01.12.2019
• Consiglio
  Consiglio nazionale(CN)

  Svizzera

  • Consiglio legislativo02.12.2019 – 30.04.2021
  • Consiglio legislativo30.11.2015 – 01.12.2019
• Partito
  Unione democratica di Centro(UDC)

  Svizzeradal 01.01.1848

  • Mitglied