Mirjam Veglio

Nessuna relazione d'interesse registrata.

Nessun badge d'accesso rilasciato.

1. Intervento
   Prämienverbilligungssystem verbessernN. 2022.RRGR.433

   06.09.2023Gran Consiglio

   Mirjam Veglio, Zollikofen (SP), Mitmotionärin. Die verschiedenen Vorstösse in den letzten Sessionen und jetzt auch der aktuelle Vorstoss zeigen, dass die Finanzierung der Krankenkassenprämien und Prämienverbilligungen wichtig sind und die Politik über alle Parteigrenzen hinweg bewegen. Die Aussagen des bernischen Gesundheitsdirektors diese Woche in den Medien freuen mein sozialdemokratisches Herz ausserordentlich. O-Ton: «Gutverdiener könnte man stärker zur Kasse bitten» und folgerichtig sollten die Menschen mit tiefen Einkommen so entlastet werden. Das ist ein Anliegen, das die SP seit Jahren immer wieder einbringt. Ich finde es gut, wenn auch die SVP erkannt hat, dass hier ein Handlungsbedarf besteht. Noch findet aber die Finanzierung der Krankenkassenprämien mittels Kopfprämien statt. Darum sind gezielte Prämienverbilligungen ein nötiges und durchaus probates Mittel für den sozialen Ausgleich.

   Der Gesamtregierungsrat hat sich noch letztes Jahr gegen eine Erweiterung der Anspruchsberechtigungen ausgesprochen. Inzwischen hat er diese Haltung zum Glück geändert. Der Regierungsrat will die Anspruchsberechtigungen so anpassen – so wurde es kommuniziert –, dass Familien bis in den unteren Mittelstand finanziell entlastet werden können. Das ist eine gute Nachricht für ganz viele Menschen im Kanton Bern. Ich möchte hier ganz speziell den Einsatz der zuständigen Regierungsrätin evrdanken.

   Punkt 1 der Motion gibt dem Regierungsrat die entsprechende Unterstützung des Grossen Rates für die Zukunft. Darum bitte ich, diesen entsprechend zu überweisen. Der 2. Punkt der Motion zielt auf die Kostenentwicklung ab. Die Prämienverbilligungen sollen neu an die Prämienentwicklungen angebunden werden. Damit soll künftig verhindert werden, was kürzlich oder in der letzten Zeit passiert ist, dass Familien trotz geringem Einkommen aus der Anspruchsberechtigung fallen. Das wollen wir ändern, darum auch zum 2. Punkt Ja sagen.

   Wenn Sie zur Motion oder zum Postulat Ja sagen – unser Fraktionspräsident wird nachher noch unsere Haltung darlegen –, dann kommt es gut. Merci vielmals für ihre Unterstützung.

   Intervento completoTrascrizione
2. Intervento
   Polizeigesetz (PolG) (Änderung)N. 2020.SIDGS.894

   04.09.2023Gran Consiglio

   Mirjam Veglio, Zollikofen (SP), Fraktionssprecherin. Ich erkläre mich hier gerade noch kurz: Ich halte dieses Votum stellvertretend für Grossrätin Edith Siegenthaler, die beruflich aktuell abwesend ist.

   Die SP-JUSO-Fraktion begrüsst grundsätzlich, dass das PolG revidiert wird. Aus unserer Sicht ist eine gut funktionierende und mit den nötigen Mitteln und Kompetenzen ausgestattete Kantonspolizei unerlässlich für den Kanton Bern und für seine Bevölkerung.

   Die Kantonspolizei ist ein wichtiger Bestandteil des Service public. Sie soll die Sicherheit der Bevölkerung garantieren und Straftaten verfolgen und aufklären. Sicherheit ist ein hohes Gut und muss konsequent aus Sicht der Bevölkerung gedacht werden. Für die SP-JUSO-Fraktion bedeutet das auch, dass möglichst minimale Interventionen in die Grundrechte der Berner Bevölkerung erlaubt sein sollen und dass damit die Sicherheit auch immer im Dienst der Bevölkerung steht.

   In der letzten Totalrevision wurden Artikel ins PolG geschrieben, die vor Bundesgericht keinen Bestand hatten. Uns war schon seinerzeit klar, dass sich die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates hiermit auf dünnem Eis bewegte. Heute sind wir in der Situation, dass es nicht mehr bestritten ist, dass die diskriminierenden Artikel gerade gegen Fahrende aus dem PolG gestrichen wurden. Auch die weiteren Punkte zur Observation, die das Bundesgericht kassiert hat, werden jetzt so angepasst, dass sie standhalten und dass der Grundrechtsschutz garantiert ist.

   Wir von der SP-JUSO-Fraktion begrüssen das ausdrücklich. Ebenso freuen wir uns, dass es nicht mehr bestritten ist, dass die Sicherheitsassistentinnen und -assistenten den Polizistinnen und Polizisten gleichgestellt werden sollen. Das ist ein wichtiger Schritt, damit die soziale Absicherung der Mitarbeitenden der Polizei verbessert wird.

   Uns ist es ein Anliegen, dass alle Mitarbeitenden des Kantons gute Bedingungen vorfinden. Fachkräfte – das wissen wir, das ist nichts Neues – sind heute gefragt, und gerade die Polizeikorps haben es nicht einfach, genügend qualifizierte Mitarbeitende zu finden. Für den wichtigen Service public, den die Polizei erbringt, ist es unumgänglich, dass wir geeignete und qualifizierte Fachkräfte in der Polizei haben. Darum begrüssen wir es auch, dass es neu möglich sein soll, dass man in die Polizeischule eintreten kann, auch wenn man noch nicht eingebürgert ist. Wir würden sogar noch einen Schritt weitergehen und auch Personen zum Polizeidienst zulassen, welche die Niederlassungsbewilligung C besitzen. Wir haben den entsprechenden Antrag in der Kommission gestellt.

   Weil uns die Grundrechte der Bevölkerung und auch der Datenschutz wichtig sind, stehen wir der Speicherung von Daten der Verkehrsteilnehmenden kritisch gegenüber. Hierzu äussern wir uns beim entsprechenden Artikel. Besonders stösst uns aber auf, dass der Sicherheitsdirektor neu Gemeinden zwingen können soll, Videoüberwachungen zu installieren. Hier stehen wir ganz klar hinter der Meinung der Kommissionsminderheit, die den Artikel gestrichen haben will. Aus unserer Sicht ist der Vorschlag ein massiver Eingriff in die Gemeindeautonomie. Das würde aus unserer Sicht dem Verhältnis von Kanton und Gemeinden stark schaden.

   Schliesslich möchten wir im Rahmen dieser Revision auch die erst kürzlich aufgekommene Frage der Handhabung von Polizeihunden diskutieren. Wir beantragen deshalb, dass die Kommission die Frage im Hinblick auf die 2. Lesung prüfen kann. Es geht hier darum, Rechtssicherheit zu schaffen, insbesondere auch für Hundeführerinnen und -führer.

   Weiter bedauern wir es, dass im Rahmen der Polizeigesetzrevision die Einführung einer Ombudsstelle, die wir schon oft gefordert haben, vom Regierungsrat nicht in Betracht gezogen worden ist. Aus unserer Sicht ist das sehr, sehr wichtig, um das Vertrauen in die Polizei zu stärken.

   Die Polizei hat weitreichende Kompetenzen, und deshalb ist es auch wichtig, dass die Handhabung dieser Kompetenzen von einer unabhängigen Stelle geprüft werden kann. Vielen Dank.

   Intervento completoTrascrizione
3. Intervento
   Transparenz bei den Vormieten – für faire MietpreiseN. 2022.RRGR.294

   14.06.2023Gran Consiglio

   Mirjam Veglio, Zollikofen (SP), Fraktionssprecherin. Am Montagmorgen hat es bei mir zu Hause dreimal geläutet, kurz hintereinander, es war der Postbote. Es war ein eingeschriebener Brief von der Liegenschaftsverwaltung der Studentinnen-WG meiner Tochter: Ankündigung einer Mietzinserhöhung wegen dem höheren Referenzzinssatz. Das geht nicht nur mir so, sondern im Moment ganz vielen. Das sind fixe Mehrkosten – für ganz viele Mieterinnen Geld, das ihnen Monat für Monat im Portemonnaie fehlt; dies auch, weil die Löhne nicht gleichzeitig im gleichen Mass steigen.

   Der Mietmarkt, das haben wir jetzt ein paarmal gehört, ist angespannt. Das hat auch der Regierungsrat erkannt. Handeln will er aber nicht, und das irritiert ein bisschen. Die Motion fordert nicht mehr als Transparenz und faire Mieten. Eigentlich kann man da ja nicht dagegen sein.

   Die Schweiz ist ein Land von Mieterinnen. Rund 58 Prozent aller bewohnten Wohnungen werden von Mieterinnen bewohnt. Wären diese hier im Saal repräsentativ vertreten, dann könnten wir jetzt eigentlich aufhören mit dieser Diskussion. Aber es ist ein bisschen schwieriger, dessen bin mir bewusst; darum habe ich noch ein paar Argumente im Köcher.

   Es ist darum wichtig, beim Mietmarkt sehr genau hinzuschauen. Die Mieterinnen sind durch die hohen Energiekosten schon jetzt finanziell verstärkt belastet. Gerade der Moment des Mieterinnen-Wechsels wird von den Hausbesitzenden eben dafür genutzt – Edith Siegenthaler hat es gesagt –, die Miete ohne Investitionen in das Objekt anzuheben. Das ist bei einem Mietwechsel eben einfacher als bei einem bestehenden Mietverhältnis. Darum braucht genau dieser Moment eine sehr aufmerksame Beobachtung und entsprechende Transparenz.

   Die Mieterinnen können zwar – wie wir gehört haben – die Mietzinse bei einer Schlichtungsstelle anfechten, aber das kann man eben nur tun, wenn man den Mietzins in ein Verhältnis stellen kann, und genau darum ist es wichtig, die Vormiete zu kennen. Da haben wir eine Differenz, Raphael Lanz; wir sehen das hier anders. Diesen Betrag muss man wissen.

   Die Motion fordert die Formularpflicht, wie sie das OR explizit vorsieht. Aus unserer Sicht ist das ein sehr niederschwelliges Instrument, das Transparenz und Fairness schafft. Werden nämlich zu hohe Mieten nicht erkannt, zahlen die Mieterinnen zu Unrecht manchmal über eine sehr lange Zeit zu viel Miete, und das, liebe Kolleginnen, ist nichts anderes als – sagen wir, wie es ist – eine Umverteilung von unten nach oben, von den Mieterinnen zu den Hausbesitzerinnen. Gerade Haushalte mit kleinen Einkommen, aber auch vermehrt der Mittelstand sind von den steigenden Mietkosten betroffen, und es ist wirklich ein Problem.

   Vielleicht haben Sie es mitbekommen: Auch auf nationaler Ebene wird aktuell ein institutioneller, automatischer Kontrollmechanismus von Mietzinsen im Zusammenhang mit der Rendite der Hauseigentümerinnen inklusive Sanktionsmöglichkeiten diskutiert. Auch diese Diskussion zeigt doch, dass hier Handlungsbedarf besteht. Darum: Stimmen Sie doch dem niederschwelligen Instrument der Formularpflicht zu, sagen Sie Ja zur Motion. Meine Fraktion, die SP-JUSO, macht das mit Überzeugung. Merci.

   Intervento completoTrascrizione
4. Intervento
   Beseitigung der Ungleichbehandlung bei Gebühren, die im Zusammenhang mit einer Vornamensänderung erhoben werdenN. 2022.RRGR.272

   08.03.2023Gran Consiglio

   Mirjam Veglio, Zollikofen (SP), Fraktionssprecherin. Ich gebe gerne die Haltung der SP-JUSO-Fraktion zu dieser Motion bekannt. Wir werden diese einstimmig ablehnen. Die Motionärin hat vorhin nochmals ins Feld geführt, dass es ihr um das Gleichbehandlungsprinzip geht. Das tönt so gut, aber das ist bei dieser Forderung völlig schräg in der Landschaft. Denn es geht nicht um das Gleiche.

   Mit der Motion werden zwei wirklich unterschiedliche Anliegen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner vereinfacht und gleichzeitig eben vermischt. Es geht um Art. 30 und Art. 30b ZGB, und dieses b macht eben diesen kleinen Unterschied, der die Differenz ausmacht. Ich möchte nicht noch einmal sagen, wie die ganzen Verfahren laufen. Wir finden auch, der Regierungsrat hat in seiner Antwort sehr detailliert und gut aufgezeigt, wie diese Verfahren unterschiedlich sind und auch der Zeitaufwand unterschiedlich ist.

   Effektiv muss doch eine Gebühr den Aufwand abdecken, den ein solches Verfahren auslöst. Deshalb ist für uns nachvollziehbar, dass das eine nicht mit dem anderen vergleichbar ist und die beiden Gebühren eine Differenz aufweisen. Wir finden das richtig und werden diese Motion einstimmig ablehnen.

   Intervento completoTrascrizione
5. Intervento
   Grossratsbeschluss betreffend die «Initiative für eine kantonale Elternzeit»N. 2020.STA.1027

   08.12.2022Gran Consiglio

   Mirjam Veglio, Zollikofen (SP), Einzelsprecherin. Lieber Bernhard Riem, er ist gerade am Reden, aber ... Bernhard, guten Morgen. Du hast gesagt, du seist nicht glücklich mit unserem Vorschlag einer Elternzeitinitiative. Ich glaube, wir sind nicht hier im Rat, um einander glücklich zu machen – also, es kann passieren, umso besser –, aber ich glaube, gute, neue Ideen zu haben, wie man eine Gesellschaft auch gestalten könnte – manchmal ist es ein Stachel, man kann es auch Wettbewerb um die besten Ideen nennen –, ist unsere Aufgabe, und vielleicht mache ich dich jetzt mit meinen Voten doch noch ein wenig glücklich. Das würde mich freuen.

   Der Steuerwettbewerb war ja jetzt im Rahmen des Budgets gerade allgegenwärtig, fast ein bisschen mantramässig. Man darf aber auch attraktiv sein für Familien in diesem Kanton. Wenn man jetzt z. B. schaut, wie wir in der Schweiz unterwegs sind, dann sind wir – wie es auch Seraina gesagt hat – ein Schlusslicht der OECD-Länder bezüglich Elternzeit. Dies macht uns nicht unbedingt attraktiv, und die Länder, die eine Elternzeit eingeführt haben, machen sicher ganz viel auch richtig.

   Ich habe schon einmal gesagt, dass der familienpolitische Geist im Kanton Bern immer noch sehr konservativ ist. Das ist eigentlich ein bisschen eine Haltung, die aus der Zeit gefallen ist, gerade auch im Hinblick – und da bin ich nicht der Meinung der FDP – auf den Fachkräftemangel. Dies ist eine grosse Herausforderung, die sich weiter zuspitzt. Die Elternzeit ist ein Beitrag, ein Puzzleteil zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und sie ermöglicht eine ausgewogene Aufteilung der Betreuungs- und Erziehungspflichten zwischen den Geschlechtern. Es ermöglicht und ist wirklich auch ein Anreiz, dass Frauen mehr arbeiten, ohne auf Kinder verzichten zu müssen. Gut qualifizierte Fachkräfte sind heute nicht oder nur zu einem kleinen Pensum erwerbstätig. Die Elternzeit ist ein Hebel, um die Erwerbsquote der Eltern, insbesondere der Frauen, zu erhöhen.

   Die Kosten werden häufig als Argument dagegen verwendet, aber dies ist in meinen Augen nicht fertig gedacht. Man muss dem auch immer den Nutzen gegenüberstellen, und dazu gibt es wirklich Analysen. Es gibt umfassende, wie gesagt wissenschaftlich unterlegte Analysen und Aussagen, dass sich Elternzeit lohnt. Die Kosten allein können also nicht ein Argument dagegen sein.

   Und jetzt möchte ich noch etwas für die volksnahen Vertretungen hier im Saal sagen: Es gibt eine unabhängige Studie des Büros für arbeits- und sozialpolitische Studien BASS AG, in der 77 Prozent der Teilnehmenden sagen, dass Elternzeit sehr wichtig sei, und dies über das ganze Parteienspektrum hinweg. Also, nutzen wir den Hebel, verbessern wir mit der Elternzeit die Rahmenbedingungen für Familien. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.

   Intervento completoTrascrizione

• Postulat
  Verfasser/in

  Signalisation wichtiger örtlicher VerkehrspunkteN. 97572

  27.01.2010ZollikofenRegistro ufficiale
• Interpellation
  Verfasser/-in

  Flankierende Massnahmen FelsenauviaduktN. 104617

  08.01.2010ZollikofenRegistro ufficiale
• Motion
  Hauptvorstösserin/Hauptvorstösser

  Familien mit Kindern gehören nicht in Rückkehrzentren – Empfehlungen der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter jetzt umsetzen!N. 2022.RRGR.45

  07.03.2022 – 07.09.2022Ablehnung als PostulatSPGran ConsiglioRegistro ufficiale
• Motion
  Mitvorstösserin/Mitvorstösser

  Einbürgerung nach schweizerischem BürgerrechtsgesetzN. 2020.RRGR.86

  10.03.2020 – 18.03.2021AblehnungSPGran ConsiglioRegistro ufficiale
• Interpellation
  Hauptvorstösserin/Hauptvorstösser

  Wie legitimiert der Kanton Bern seine Einbürgerungspraxis bei Menschen mit Rückzahlungspflicht bezogener Sozialhilfe?N. 2020.RRGR.7

  20.01.2020SPGran ConsiglioRegistro ufficiale

• committee
  Sicherheitskommission (SiK)

  Gran ConsiglioFonte

  • Mitglied07.09.2022 – 25.11.2023
  • Kommissionsvizepräsident/in01.06.2018 – 20.06.2021
  • Mitglied06.09.2017 – 31.05.2018
• council_legislative
  Grosser Rat(GR)

  Gran ConsiglioFonte

  • Mitglied01.09.2022 – 25.11.2023
  • Mitglied01.03.2017 – 31.05.2022
• parliamentary_group
  Sozialdemokratische Partei

  Gran ConsiglioFonte

  • Mitglied01.09.2022 – 25.11.2023
• parliamentary_group
  Sozialdemokratische Partei

  Gran ConsiglioFonte

  • Mitglied01.03.2017 – 31.05.2022
• Dipartimento
  Bau und Umwelt

  ZollikofenFonte

  • Leitung