Consiglio comunale

Der Gemeinderat Zollikofen bringt gestützt auf Art. 58 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 die Planung Aareraum, bestehend aus Aufhebung Gestaltungsrichtplan Schloss Reichenbach, Änderung Uferschutzplan und Massnahmenblatt M4, Richtplan Landschaft, zur öffentlichen Mitwirkungsauflage.

Die Planung Aareraum liegt während 30 Tagen, vom 26. Oktober bis 25. November 2026 bei der Bauverwaltung auf.

Während der Auflagefrist können alle schriftlich und begründet Einwendungen erheben und Anregungen unterbreiten. Die Eingaben sind an die Bauverwaltung Zollikofen, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen, zu richten.

Zollikofen, den 19. Oktober 2026

Der Gemeinderat

Öffentliche Mitwirkung vom 26. August bis zum 1. November 2026

Der Gemeinderat von Zollikofen hat an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2026 die Mitwirkungsantworten beschlossen.

Folgende Eingabe wurde eingereicht:

Zusammenfassung

Der Gemeinderat hat das Budget 2027 zuhanden des Grossen Gemeinderats verabschiedet. Bei Aufwendungen im allgemeinen Haushalt von Fr. 50.8 Mio. und Erträgen von Fr. 48.95 Mio. resultiert ein Aufwandüberschuss von Fr. 1.85 Mio. Die Steueranlage bleibt unverändert bei 1.35 Einheiten.
Die höheren Ausgaben sind insbesondere auf steigende Beiträge an die Lastenausgleiche (Mehraufwand von Fr. 1.59 Mio. gegenüber Vorjahr) sowie auf den steigenden Personalaufwand zurückzuführen. Bei den Steuern wird mit Mehreinnahmen von rund Fr. 0.72 Mio. gerechnet.
Für Investitionen sind im allgemeinen Haushalt Fr. 9.24 Mio. vorgesehen, vor allem für den Neubau der Kindergärten Steinibach, für weitere Vorhaben bei den Schulliegenschaften und für Strassensanierungen. In Wasser- und Abwasseranlagen sind zusätzliche Fr. 2.11 Mio. Nettoinvestitionen geplant.
Die wiederkehrenden Gebühren der Wasserversorgung werden um rund 30 %, die Grund- und Verbrauchsgebühren der Abwasserentsorgung um etwa 25 % erhöht. Damit soll das finanzielle Gleichgewicht dieser Bereiche sichergestellt werden.
Der Finanzplan 2027 – 2031 weist jährlich ein Defizit von durchschnittlich rund Fr. 3.22 Mio. aus. Aufgrund hoher Investitionen wird die Verschuldung steigen. Eine Erhöhung der Steueranlage wird deshalb in der Planperiode voraussichtlich notwendig, insbesondere mit der Realisierung der neuen Schulrauminfrastrukturen.
Der Gemeinderat erachtet das Budget trotz Defizit aufgrund der guten finanziellen Ausgangslage als vertretbar. Das Defizit kann durch den vorhandenen Bilanzüberschuss gedeckt werden.

Beschluss

A)    Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:

Die Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das Jahr 2027 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 505'830.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2027, genehmigt.

B)    Zu Handen der Volksabstimmung:

1.    Für das Jahr 2027 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt:

       a)  Ordentliche Steueranlage: Das 1,35-fache der gesetzlichen Einheitsansätze;

       b)  Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts.

2.    Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2027 wird genehmigt.

Zusammenfassung

Digitale Souveränität ist für den Gemeinderat ein permanenter Auftrag. Er beantragt dem Grossen Gemeinderat, das Postulat «Prüfung der ICT-Infrastruktur der Gemeinde im Hinblick auf die digitale Souveränität» anzunehmen und gleichzeitig abzuschreiben.

Das im Mai 2026 von Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende eingereichte Postulat verlangt einen Bericht zum Stand und zur Weiterentwicklung der digitalen Souveränität der von der Gemeinde verwendeten ICT-Infrastruktur.

Aus Sicht des Gemeinderats bedeutet digitale Souveränität, die Kontrolle über besonders relevante Daten, Systeme und Kernprozesse zu behalten, Abhängigkeiten transparent zu machen sowie strategische Gestaltungsspielräume zu sichern. Dies vor dem Hintergrund der geltenden rechtlichen Vorgaben, insbesondere in den Bereichen Datenschutz und Datensicherheit. Bei Beschaffungen werden die Bedürfnisse für die Anwendungen gezielt geprüft und ausgestaltet, damit differenzierte Entscheide getroffen werden können. Qualität, Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit stehen dabei gleichermassen im Fokus.

Beschluss

Das Postulat wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben.

Zusammenfassung

Die Interpellation wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.

Beschluss

Die Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.