Philipp Roth

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1. Intervento
   Zuständigkeit: gastgewerbliche Verfahren analog zu Baubewilligungsverfahren regelnN. 2025.GRPARL.348

   09.03.2026Gran Consiglio

   Philipp Roth, Ittigen (FDP), Fraktionssprecher. Die Fraktion der FDP stimmt dieser Motion zu. Mit dieser Motion soll die Gemeindeautonomie gestärkt werden, aber nicht zwingend, sondern fakultativ. Angelehnt an den Prozess des Baubewilligungsverfahrens sollen auch die Gemeinden und nicht mehr die Regierungsstatthalterämter die Federführung in der Bewilligung im Gastgewerbe übernehmen.

   Die Argumente der Motion sind schlüssig: Die Gemeinden kennen die örtlichen Gegebenheiten doch einfach am besten und können mit Augenmass über solche Bewilligungen entscheiden. Die Gemeinde muss sich dann auch selber erklären, sollte die Antragstellerin oder der Antragsteller mit diesem Entscheid nicht einverstanden sein, man kann dann nicht einfach auf die Regierungsstatthalterämter verweisen.

   Zusammengefasst: Die Gemeinde trägt entsprechend die Verantwortung dieses Entscheids. Zusätzlich werden die oft überlasteten Regierungsstatthalterämter von diesen Aufgaben entlasten – ein nicht zu vernachlässigender, positiver Nebeneffekt. Der Regierungsrat antwortet, dass aufgrund der kantonalen Gesetzgebung – nicht wie im Baubewilligungsverfahren eine kommunale Gesetzgebung – die Kompetenzaufteilung nicht sinnvoll ist. Wenn eine Gemeinde über die nötige Fachkompetenz verfügt, darf – nicht muss – sie diese Kompetenz ausüben. Wer nicht will oder nicht über die nötige Kompetenz auf der Verwaltung verfügt, kann weiterhin auf die Dienstleistung der Regierungsstatthalterämter zurückgreifen.

   Betreffend kantonale Gesetzgebung: In einer Gemeinde gibt es auch in vielen anderen Bereichen übergeordnetes Recht, das durch die Gemeinde eingehalten werden muss, also nichts Neues.

   Wir, die Fraktion der FDP, sieht kein Hindernis, dieser Motion nicht zuzustimmen. Die FDP stimmt der Motion zu.

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2. Intervento
   Prüfung einer CO₂-Schuldenbremse im Kanton BernN. 2025.GRPARL.345

   09.03.2026Gran Consiglio

   Philipp Roth, Ittigen (FDP), Fraktionssprecher. Die Fraktion der FDP lehnt das Postulat in allen drei Punkten ab. Das Postulat fordert rückwirkend ab 2000 – vor mehr als einem Vierteljahrhundert –, dass der Kanton die Kosten eruieren soll, die die Anpassungs- und Schadenkosten sowie die Entnahmekosten des CO2 aus der Atmosphäre umfassen. Wie soll das gehen?

   Welche finanziellen Risiken würden die eruierten Kosten für den Kanton Bern bedeuten? Auch zu diesem Punkt soll der Kanton Stellung nehmen.

   Gemäss Postulantinnen und Postulanten gehen Studien davon aus, dass die Kosten für die Schweiz zwischen 5 und 10 Mrd. Franken pro Jahr ausmachen, was für den Kanton rund 0,6 bis 1,2 Mrd. Franken ausmachen würde. 25 Jahre zurückgerechnet: Wir sprechen von 25 Mrd. Franken für den Kanton – eine stolze Zahl, eine Fantasiezahl, ich weiss es nicht. Extrapoliert auf die nächsten 25 Jahre, sprechen wir also bei diesem Geschäft von 50 Mrd. Franken.

   Damit die Kosten gesprochen werden können, müssten die Konsequenzen der Schuldenbremsen modifiziert werden. Es gibt gemäss Antwort des Regierungsrates keine klare Definition zu diesem Instrument. Der Kanton müsste – sorry für den Ausdruck – herausfinden, wie eine solche CO2-Schuldenbremse die aktuelle finanzielle Schuldenbremse umgehen könnte. Allein die Studie zu diesem Vorgehen dürften immensen Aufwand und Kosten generieren und wir hätten dabei noch gar nichts für das Klima gemacht. Wenn die 25 Mrd. Franken rückwirkend aufgebracht werden müssten, käme der Kanton wohl nicht darum herum, Schulden – finanzielle Schulden – zu machen, um den riesigen Betrag aufwenden zu können.

   In der Begründung der Postulantinnen und Postulanten ist zu lesen, dass «die grosse Mehrheit der Bevölkerung in der Schweiz der Meinung ist, dass Wirtschaft auf Pump auf Kosten der nächsten Generation nicht gewollt ist.» Aber um 25 Mrd. Franken aufzubringen müsste sich der Kanton mit Sicherheit neu verschulden. Das Argument entkräftet sich ergo in sich selbst.

   Eine CO2-Schuldenbremse ist nicht nötig, weil der Kanton bereits genügend Spielraum für wirksame Klimapolitik hat, ausnützt und umsetzt. Bund, Kanton und Gemeinden investieren heute schon jährlich Milliarden in den Klimaschutz und in die Energiewende.

   Die FDP stellt sich nicht gegen den Klimaschutz, findet den aufgezeigten Weg aber nicht zielführend. Anstelle von noch weiteren Mitteln dem Staat zur Verfügung zu stellen, soll man die Mittel doch bei den Unternehmen belassen, die innovative und nachhaltige Klimaprojekte fördern und auch umsetzen.

   Die FDP empfiehlt die Ablehnung des Postulats in allen drei Punkten. Merci.

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