Lisbeth Fehr

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1. testo del discorso
   Délégation parlementaire auprès du Conseil de l'Europe. RapportN. 03.006

   20.03.2003Svizzera

   Sie haben zwei Berichte über die Tätigkeit der Schweiz im Europarat erhalten, einerseits den Bericht des Bundesrates und andererseits jenen unserer Delegation in der Parlamentarischen Versammlung. Die Aussenpolitische Kommission hat beide behandelt und beantragt Ihnen, diese zur Kenntnis zu nehmen.

   Zum Bericht der Parlamentarierdelegation: Er ist eine Rückschau auf ein bedeutsames Jahr, insbesondere für unsere Delegation. Da das Interesse der Öffentlichkeit für die politische Arbeit im Europarat im Allgemeinen aus uns unerfindlichen Gründen nicht überwältigend ist, schätzt es die Delegation umso mehr, mit der heutigen Aussprache auf ihr Engagement in dieser Institution aufmerksam zu machen. Die Delegation ist sehr aktiv, vielseitig engagiert, und ihre Arbeit wird im Rat geschätzt. Ausdruck dieser Wertschätzung sind die verschiedensten Präsidien, Vizepräsidien und Berichterstatterposten, mit denen sie immer wieder betraut wird.

   Nun aber zum Inhalt des vorliegenden Berichtes:

   1. Zum Terrorismus: Diese gegenwärtig grösste Geissel der Welt ist seit dem 11. September 2001 auch im Europarat zum vorherrschenden Thema geworden. In allen Facetten wurde dieses Thema behandelt; sei es, um die Schwachstellen in der Flugsicherheit zu ermitteln, sei es, um die Mitgliedstaaten aufzufordern, dem Internationalen Strafgerichtshof ohne Verzug beizutreten, anstatt separate bilaterale Abkommen mit den USA anzustreben. Nur so kann nämlich ein reibungsloses Funktionieren des Strafgerichtshofes gewährleistet werden.

   In diesem Zusammenhang wurden die Mitgliedstaaten auch aufgefordert mitzuhelfen, die riesigen Chemiewaffenlager in Russland möglichst rasch zu vernichten. Damit kann die Gefahr, dass solche Kampfstoffe auch zu terroristischen Zwecken gestohlen werden - das ist heute sehr aktuell -, reduziert werden. Wichtig war für die Parlamentarische Versammlung insbesondere, dass der Kampf gegen den Terrorismus in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und unter Achtung der Menschenrechte geführt wird. Unter dem Deckmantel "Kampf dem Terrorismus" darf die [PAGE 456] Unterdrückung elementarster Rechte nicht salonfähig gemacht werden.

   2. Tschetschenien: Leider bleibt uns dieses Thema treu. So hat sich der Europarat auch im Berichtsjahr eingehend mit der katastrophalen Situation der Flüchtlinge und Vertriebenen auseinander gesetzt. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Staatsduma und des Europarates, in welcher übrigens auch ein Mitglied unserer Schweizer Delegation Einsitz nimmt, orientierte sich vor Ort und fand eine unverändert desolate Situation vor. Ein neuer Verfassungstext über eine Autonomiegestaltung wurde geschaffen; er soll dem tschetschenischen Volk schon bald in einem Referendum unterbreitet werden. Da die Lage aber gegenwärtig derart gefährlich ist, werden der Durchführung einer demokratischen Abstimmung wenig Erfolgschancen eingeräumt.

   3. Jugoslawien: Herausragendstes Ereignis war ohne Zweifel die Unterstützung des Gesuchs der Bundesrepublik Jugoslawien um Aufnahme in den Europarat. Unser Delegationsmitglied Claude Frey hat diesen Beitritt als Berichterstatter begleitet und die schwierigen Vorbereitungen getroffen, die oftmals zähen Verhandlungen zwischen den Teilrepubliken Montenegro und Serbien geführt. Obwohl die jugoslawischen Behörden beachtliche Fortschritte gemacht haben, die den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Demokratie entsprechen, ist noch vieles verbesserungswürdig. Die positive Stellungnahme zuhanden des Ministerkomitees wurde deshalb an Bedingungen geknüpft, die noch nicht erfüllt sind. Mit dem Attentat von letzter Woche auf den Ministerpräsidenten Zoran Djindjic, einen engagierten Reformer, hat die Sache der Demokratie ohne Zweifel einen tragischen Rückschlag erlitten.

   4. Irak: Im Rahmen von dringlichen Debatten haben wir uns auch mit diesem Konflikt auseinander gesetzt, der nun über Nacht zum Krieg eskaliert ist. Bereits im September fand eine solche Diskussion statt; auf Antrag unserer Schweizer Delegation wurde diese im vergangenen Januar fortgesetzt. Ziel sollte sein, dass Europa - mit immerhin 44 Staaten - mit einer Stimme sprechen müsse. Man einigte sich darauf, dass den Inspektoren genügend Zeit eingeräumt, dass von Saddam Hussein eine konstruktivere Zusammenarbeit gefordert werden müsse und dass eine zweite Uno-Resolution nötig werde. Wie die jüngste Geschichte zeigt, war dies damals leider nur eine Momentaufnahme. Europa ist heute gespaltener denn je. Es wird wohl von allen Beteiligten enorme Kraftanstrengungen erfordern, diese Gräben zwischen den Ländern und über den Atlantik hinweg wieder zuzudecken.

   Wie Sie dem Bericht entnehmen können, war eine Fülle von weiteren Themen Gegenstand der Debatten. Es würde den Rahmen der heutigen Ratssitzung sprengen, wollte man auch noch auf diese nicht minder wichtigen Themen eingehen, Beispiele wie Frauenhandel, illegale Einwanderung, Minderheitenschutz in Belgien usw.

   Abschliessend möchte ich noch auf die erfolgreiche Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung im Berichtsjahr hinweisen. Auf Einladung unserer Delegation fand diese Minisession für einmal in der Schweiz, in Luzern, statt. Sie gab der Schweiz mit Bundesrätin Metzler Gelegenheit, vor dem europäischen Forum auf die Schwierigkeiten und Probleme unserer schweizerischen Asylpolitik hinzuweisen. Auch Bundesrat Deiss legte in seiner Rede die aussenpolitische Sicht der Schweiz dar.

   Nun zum Bericht des Bundesrates: Im Gegensatz zum vorjährigen Bericht, der von unserem Rat keine Lorbeeren erhielt, sondern als grauer, nüchterner Bericht kritisiert wurde, gibt der diesjährige Einblick in ein verstärktes Engagement der Schweiz. Oder andersherum gesagt: Die Spuren der schweizerischen Handschrift sind erkennbarer geworden.

   Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang zwei Punkte:

   1. Im Nachgang zu den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden die Richtlinien über die Menschenrechte und den Kampf gegen den Terrorismus vom Ministerkomitee verabschiedet. Es ist das erste diesbezügliche internationale Rechtsdokument und wurde von einer Expertengruppe unter schweizerischem Vorsitz ausgearbeitet.

   2. Es ist der überlastete Europäische Menschenrechtsgerichtshof zu nennen. Wir haben uns in der Delegation an einer diesbezüglichen Sitzung über die wenig erfreulichen Zustände am Gerichtshof informieren lassen. Trotz hundertprozentiger Effizienzsteigerung ist die Zunahme der Fälle enorm. Naturgemäss geht dies vorwiegend auf das Konto der neuen, noch nicht gefestigten Mitgliedländer. Der Europarat sucht nach Verbesserungsmöglichkeiten; auch hier stellt die Schweiz in der vorberatenden Arbeitsgruppe nicht nur den Vorsitz, sondern wirkt mit erfolgreichen Vorschlägen an vorderster Front mit.

   Ich möchte die Berichterstattung nicht ohne den Hinweis auf das spezielle Jahr 2003 beschliessen: Vor 40 Jahren trat die Schweiz dem Europarat bei, und wir freuen uns, dass wir dieses Ereignis in der Sommersession mit einer Rede von Herrn Luzius Wildhaber, Präsident des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes - ein Schweizer, nebenbei bemerkt -, vor der Vereinigten Bundesversammlung festlich begehen können.

   Nun bitte ich Sie, die beiden Berichte zur Kenntnis zu nehmen.

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2. testo del discorso
   Ecoles suisses à l'étrangerN. 01.3169

   18.03.2002Svizzera

   Meine Motion verlangt für das Budget 2002 eine Erhöhung der Bundesbeiträge für die Schweizer Schulen im Ausland. Der Bundesrat war im Juni letzten Jahres bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen, d. h. in einem ersten Schritt dem Parlament für das Budget 2002 einen entsprechenden Antrag zu stellen. Wie Sie wissen, haben der Nationalrat - das war vorher auch erwähnt worden - wie auch der Ständerat in der Zwischenzeit, d. h. im Rahmen der Budgetberatungen im letzten Dezember, einer wenn auch etwas minimalen Erhöhung zugestimmt. Das Parlament hat damit ebenfalls zum Ausdruck gebracht, dass es den finanziellen Engpass, in welchem sich die Schweizer Schulen aufgrund der mehrjährigen Subventionskürzungen befanden, beheben will. In der Antwort des Bundesrates auf meine Motion kommt übrigens klar zum Ausdruck - ich möchte das hier noch einmal speziell erwähnen -, dass der Budgetkredit auch mittelfristig so ausgestattet sein soll, dass er nicht nur zur Existenzsicherung der Schulen ausreicht, sondern den Schulen auch erlaubt, ihren Auftrag im Sinne des Bundesgesetzes zu erfüllen. Ich vertraue auf diese Aussage.

   Damit betrachte ich mein Begehren für den Moment als erfüllt und ziehe unter diesen Umständen meine Motion zurück.

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3. testo del discorso
   Délégation parlementaire auprès du Conseil de l'Europe. RapportN. 02.006

   05.03.2002Svizzera

   Sie haben zwei Berichte über die Tätigkeit der Schweiz im Europarat erhalten: einen Bericht des Bundesrates und einen Bericht unserer Delegation in der Parlamentarischen Versammlung. Die Aussenpolitische Kommission hat sie behandelt und beantragt Ihnen, diese zur Kenntnis zu nehmen.

   Zum Bericht der Parlamentarierdelegation: Er ist sehr ausführlich, sehr aussagekräftig, gibt Auskunft über das erstaunlich vielfältige und anspruchsvolle Programm, das sich die Versammlung durch das Jahr hinweg vornimmt. Ich möchte ihn dem Verfasser herzlich verdanken. Es würde den Rahmen der heutigen Berichterstattung schlicht sprengen, wollte man hier alle Bereiche erwähnen. Ich werde mich deshalb in der Folge auf einige wesentliche Punkte beschränken.

   1. Zum Dilemma, in welchem sich der Europarat befindet: Alle Jahre wieder stellen wir die gleichen Schwierigkeiten fest - sie werden auch intensiv in unserer Delegation diskutiert. Einerseits nehme der Europarat zu rasch neue [PAGE 54] Beitrittskandidaten in seinen Reihen auf, setze sich dann zu zaghaft bei der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen dieser neuen Mitglieder durch, könne sein Niveau dadurch nicht halten und verliere so immer mehr an Glaubwürdigkeit. Das sind ernst zu nehmende Vorwürfe. Der Gerechtigkeit halber muss aber auch erwähnt werden, dass der Europarat seit seiner im Jahre 1990 vollzogenen Öffnung eine grosse demokratische Aufbauarbeit geleistet hat, die immer wieder viel Geduld verlangt. Mit dem nötigen Fingerspitzengefühl müssen die neuen Mitgliedländer auf ihrem Weg zu mehr Demokratie, zu mehr Achtung der Menschenrechte und zu mehr sozialer Marktwirtschaft begleitet werden - ein Prozess, der auch heute noch nicht abgeschlossen ist.

   Man muss sich in diesem Zusammenhang auch die Frage gefallen lassen, was denn geschehen wäre, wenn diese Staaten nicht aufgenommen worden wären.

   Am Beispiel der Russischen Föderation im Vergleich mit Israel kann dies am besten illustriert werden. Seit Russland im Europarat ist, kann auf diesen Staat, insbesondere was Tschetschenien betrifft, Druck ausgeübt werden. Fortschritte, wenn auch minimale, sind nun erkennbar. Israel hat den Beobachterstatus im Europarat. Durch seine ständige Anwesenheit zeigt es auch Interesse an Europa im Allgemeinen und am Europarat im Besonderen. Doch seine unverantwortliche Siedlungspolitik und die Abriegelung der palästinensischen Gebiete, die aggressive Politik der Überlegenheit, der Macht und der Demütigung, welche nur fortlaufende Auflehnung und Gewalt auf der anderen Seite provozieren, widersprechen fundamental den Grundsätzen des Europarates, der sich für die Einhaltung der Grundrechte der Menschen einsetzt. Hier kann der Europarat nicht in der gleichen Weise Einfluss nehmen, da sich Israel ausserhalb seines Hoheitsgebietes befindet. Dass der Nahe Osten aber dringend Hilfe benötigt, und zwar die Hilfe eines unabhängigen Dritten, haben die beiden Kontrahenten, Aussenminister Shimon Peres und sein palästinensischer Ministerkollege, die in der vergangenen Januarsession vor der parlamentarischen Versammlung sprachen, eindrücklich zum Ausdruck gebracht.

   2. Zum Gerichtshof für Menschenrechte: Die Aufnahme der vielen neuen Mitgliedländer - inzwischen ist der Europarat auf 43 Mitgliedländer angewachsen - hat auch auf den Gerichtshof für Menschenrechte Auswirkungen. Es handelt sich vor allem um Staaten, welche den Umgang mit der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Stellung der Minderheiten noch nicht in der geforderten Weise pflegen. Das hat in den letzten Jahren zu einer massiven Zunahme der Beschwerden geführt. So hat die Zahl der Beschwerden allein zwischen 1988 und 2000 um 553 Prozent zugenommen, und ein Ende des Wachstums ist nicht abzusehen. Bis Ende 2002 rechnet man mit über 35 500 hängigen Fällen. Das hat aber auch eine positive Seite, denn das lässt erkennen, dass die Justiz in diesen Staaten zu funktionieren scheint. Andernfalls hätten die Leute gar kein Recht, nach Strassburg zu gelangen.

   3. Zu Tschetschenien: Tschetschenien ist für den Europarat zum Dauerbrenner geworden und wird jede Session von neuem behandelt. Wie wir letztes Jahr noch berichtet haben, wurde der russischen Delegation im Frühjahr 2000 das Stimmrecht entzogen. Danach wurde es im Berichtsjahr 2001 wieder zurückgegeben, weil die Versammlung der Ansicht war, dass in der Zwischenzeit doch gewisse, wenn auch minimale Fortschritte festzustellen seien.

   So hat das Büro des Menschenrechtsbeauftragten Kalamanow in Tschetschenien Fuss gefasst und stösst auch auf ein gewisses Vertrauen der Bevölkerung. Eine gemischte Arbeitsgruppe mit Vertretern der russischen Duma, zusammen mit Vertretern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und dem Büro Kalamanow, das geschaffen wurde, arbeitet nun an einer Lösung, damit man endlich aus der Krise kommt. Auch Fortschritte in der Wiederherstellung der staatlichen Institutionen sind heute feststellbar.

   Negativ zu vermerken ist hingegen, dass das Militär immer noch mit unverhältnismässiger Härte agiert und es angeblich immer noch zu Verbrechen von Angehörigen der russischen Armee an der Zivilbevölkerung kommt.

   Zum besseren Verständnis der Lage führte unsere Schweizer Delegation deshalb auch ein Gespräch mit dem russischen Botschafter in Bern, der sich beklagte: Ein völlig verzerrtes Bild von friedlichen Tschetschenen und bösen russischen Soldaten mache im Westen die Runde; die Rebellen spielten am Tag die friedliche Zivilbevölkerung, des Nachts kämen sie als Terroristen. Ihre Ausbildung und Ausrüstung werde auch von gewissen arabischen Staaten organisiert und mitfinanziert. Bin Laden schicke auch Afghanen zur Unterstützung - wohlgemerkt, dieses Gespräch fand vor dem 11. September statt. Vor diesem Hintergrund hinterlassen die damaligen Ausführungen zu dieser Sicht der Dinge schon eine gewisse Nachdenklichkeit.

   Trotz alledem, Tatsache ist, dass das russische Militär ein Eigenleben führt. Die oberste Armeespitze geht äusserst brutal auch mit den eigenen Leuten um, insbesondere mit den Rekruten. Diese wiederum sind an nichts anderes gewöhnt und geben diese Brutalität weiter. Die Parlamentarische Versammlung wird deshalb ihren Druck fortsetzen müssen. Es ist eine Gratwanderung; es gilt Entscheide zu fällen, die der Sache dienen. Alle Ressentiments aus der Zeit der ehemaligen Sowjetunion, die ab und zu sichtbar werden, schaden einer dringend nötigen Konfliktbewältigung.

   Zum Bericht des Bundesrates: Er wurde in der Aussenpolitischen Kommission eingehend diskutiert und bekam leider wenig Lorbeeren. In vielen Teilen handelt es sich bekanntlich um eine parallele Berichterstattung. Auch hier ging es um die Ereignisse im Balkan, im Kaukasus, es ging um Probleme rund um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um das Monitoringverfahren und um vieles andere mehr. In der APK wurde kritisiert, der Bericht weise wohl darauf hin, welch wichtiges Forum der Europarat als Instrument des Dialogs darstelle und wie nötig diese Plattform für unser Land sei. Unsere aussenpolitisch wesentlichsten Ziele seien auch Inhalt dessen, was im Europarat geschehe. So gesehen stelle der Bericht leider eher nur eine Pflichtübung dar; es sei ein trockener, fast liebloser Bericht, dem die Begeisterung am Engagement in diesem Gremium abgehe. Es kommt in dieser Kritik meines Erachtens auch eine gewisse Enttäuschung zum Ausdruck, weil das Engagement des Ministerkomitees eben nicht den Erwartungen an eine Exekutive entspricht - hat doch die Implementierung, sprich Umsetzung der unzähligen Konventionen, die von den meisten Staaten mindestens zur Hälfte auch unterschrieben und ratifiziert, aber noch immer nicht umgesetzt worden sind, keine genügenden Fortschritte gemacht. Hier erwartet man etwas mehr Einsatz vonseiten des Ministerkomitees im Allgemeinen und des Bundesrates im Speziellen.

   Auch im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, von den Berichten Kenntnis zu nehmen.

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4. testo del discorso
   "Adhésion de la Suisse à l'ONU". Initiative populaireN. 00.093

   18.09.2001Svizzera

   Ich bin ein Exemplar dieser raren Spezies von SVP-Mitgliedern, die sich für den Uno-Beitritt aussprechen. Es sind realistische Gründe, die mich dazu bewegen. Vorausschicken muss ich der Ordnung halber, dass ich 1986 noch Gegnerin eines solchen Beitritts war, denn damals herrschte der Kalte Krieg, diese zweigeteilte Welt von West und Ost, und es machte für die neutrale Schweiz durchaus Sinn, sich ausserhalb dieser beiden Machtblöcke zu bewegen.

   Nun muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Weltgeschichte in der Zwischenzeit nicht stillgestanden ist. Die Welt hat sich insofern verändert, als keine direkten Interessensphären mehr bestehen. Viele Konfliktherde sind entstanden, und seit den entsetzlichen Terroranschlägen in den USA von letzter Woche ist alles noch unberechenbarer, noch gefährlicher geworden. Das zeigt in eindrücklicher Weise, wie sehr wir mit der übrigen Welt verhängt sind.

   In diesem Zusammenhang ist die Uno das einzige weltumspannende Forum, das eine gewisse Autorität darstellt. Sie ist unvollkommen, das bestreitet niemand. Es scheint mir daher unredlich, wenn die Gegner des Uno-Beitrittes sich in ihrer Kritik dauernd nur auf unbefriedigende Vorfälle konzentrieren - solche gibt es überall, wo Menschen sind - und diese Fälle dann mit einem Idealzustand der Uno vergleichen wollen. Die Bilanz kann so logischerweise nie befriedigend ausfallen.

   Bei allen Mängeln ist die Uno jedoch unverzichtbar. Es existiert dazu ganz einfach keine Alternative, und wenn sie nicht schon bestehen würde, so müsste man sie flugs neu erfinden.

   Nun zur Neutralität: Eigentlich bin ich immer davon ausgegangen - da bin ich mir sicher, dass es vielen Menschen in diesem Land ähnlich ergeht -, dass die Neutralität als Mittel zum Zweck aufgefasst wird. Professor Daniel Thürer hat uns bei der Anhörung in der Kommission sehr schön dargelegt, dass schon 1848 die Neutralität nicht Zielbestimmung, sondern ein Mittel der Aussenpolitik gewesen sei. Daraus leite ich mein Neutralitätsverständnis ab, das auf einen ganz einfachen Nenner gebracht etwa so lautet: Ich gehe nicht für die Neutralität in den Krieg, sondern die Neutralität hat mich allenfalls vor dem Krieg zu schützen. Meines Erachtens wurde die so verstandene Neutralität von der Schweiz auch während des Zweiten Weltkrieges in dieser Weise gehandhabt. Man sollte heute nicht einen solchen Kult mit ihr betreiben und so tun, wie wenn man seit Jahrhunderten eine solch makellose, blütenweisse Neutralität angewendet hätte.

   Heute geht es im Übrigen um etwas total anderes: Die Schweiz hat ihren Teil an Verantwortung in diesem weltumspannenden Forum zu übernehmen - und das kann sich nicht mehr nur auf Zahlungen beschränken. Wir haben den Einsatz für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung zu erbringen.

   Das heisst auch, uns für den Menschenrechtsschutz und die Einhaltung der humanitären Werte, mit all unseren zur Verfügung stehenden Kräften einzusetzen. Da ist nun weiss Gott die Neutralität nicht mehr zu oberst in unserem Leistungskatalog angesiedelt. Alle Staaten unseres Planeten sind dabei. Nicht mitwirken zu wollen heisst, sich vor der Verantwortung zu drücken und einem Querulantentum nachzuleben, das einer humanitären und solidarischen Schweiz unwürdig ist.

   Ich bitte Sie deshalb mit einer Minderheit meiner Fraktion, dem Beitritt zuzustimmen.

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5. testo del discorso
   Rapport sur la politique extérieure 2000N. 00.091

   14.06.2001Svizzera

   Ich vertrete eine Minderheit der SVP-Fraktion und bitte Sie um Kenntnisnahme vom Bericht gemäss dem Antrag der freisinnig-demokratischen Fraktion.

   Ich habe den Bericht aufmerksam gelesen und dabei festgestellt, dass er erfreulicherweise auch andere Bereiche als nur unsere internationalen Beziehungen anspricht, die heute wieder zum harten Kern der Diskussionen gehören. Bezüglich dieser anderen Themen scheint es mir mindestens ebenso wichtig, dass sie erwähnt werden:

   1. Der Bundesrat spricht in seinen Ausführungen über die Gewichtsverschiebungen zwischen Staaten und Regionen und kommt in diesem Zusammenhang auf die USA als heute einzige Supermacht zu sprechen. Wir mussten in den letzten Jahren hinlänglich unsere Erfahrungen mit diesem Staat machen. Es waren in der Tat nicht immer sehr positive Erfahrungen, und heute ärgere ich mich erneut darüber, mit welch ausgesprochener Arroganz sich die derzeitige amerikanische Administration um die Umwelt schert und auf das Kyoto-Abkommen pfeift. Auch im Europarat haben wir die amerikanische Haltung diskutiert und heftig kritisiert. Einig war man sich über alle Parteien hinweg, dass heute alles daranzusetzen ist, die amerikanische Regierung von diesem verhängnisvollen Kurs abzuhalten, bevor er auch in anderen Staaten Nachahmer findet. Ich möchte den Bundesrat deshalb dazu einladen, bei einer sich bietenden Gelegenheit auch vonseiten der Schweiz für mehr umweltpolitische Verantwortung zu werben. Schliesslich muss die Welt nicht mehr neu erfunden werden; Herr George W. Bush müsste nur die bereits erarbeiteten wissenschaftlichen Ergebnisse zur Kenntnis nehmen.

   2. Ich möchte die Guten Dienste der Schweiz und die humanitäre Hilfe ansprechen. Diese werden im Anhang zum Bericht unter dem Kapitel 2, "Aktivitäten der schweizerischen Aussenpolitik in den Neunzigerjahren", erwähnt. Ich konnte verschiedentlich und auch kürzlich in der Kaukasus-Region, in Aserbaidschan, die gute Aufbauarbeit, die dort geleistet wird, kennen lernen. Ich freue mich jedes Mal, wenn ich fernab von zu Hause engagierte Mitbürger vorfinde, die im Namen unserer Schweizer Regierung an guten, brauchbaren und praktischen Projekten arbeiten. Ich bedauere es, wenn der einfache Schweizer Bürger von diesen positiven Tätigkeiten so wenig erfährt.

   3. Es liegt mir noch ein Thema speziell am Herzen; das ist der Bereich der chemischen Waffen, der im Anhang zum Bericht unter dem Kapitel 2.1.2, "Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik", behandelt wird. Wir werden beim folgenden Geschäft diese Problematik ansprechen. Es ist eine Tatsache, dass in Europa, im Besonderen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, noch immer tonnenweise Giftgas lagert, das vernichtet werden muss. Diese Altlasten bedrohen uns alle. Sie erinnern sich vielleicht an die Gifttransporte in Frankreich und die grossräumige Evakuierung der betroffenen Bevölkerung. Seit 1997 besteht bekanntlich das Chemiewaffenübereinkommen, welches von fast allen europäischen Staaten ratifiziert wurde. Nun müsste man dem Abkommen auch nachleben, denn auf dem Papier nützt es der Sache herzlich wenig.

   Ich habe das Anliegen meiner Kollegen Paupe und Imhof aufgenommen und habe im Europarat einen Vorstoss der gleichen Art eingereicht. Dessen wohlwollende Aufnahme - auch von der gesamten Schweizer Delegation, auch von Kollege Andreas Gross - hat mir übrigens gezeigt, dass der Ernst der Situation erkannt wird. Es ist ein Anliegen, das drängt und deshalb die Unterstützung auch vom Bundesrat und von uns allen fordert.

   [PAGE 737] Fazit: Ich denke, dass der Bundesrat im vorliegenden Bericht viel Wesentliches anspricht und seinen Willen kundtut, zu mehr Frieden und Wohlfahrt und zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen beizutragen. Man wünscht ihm dazu gutes Gelingen.

   Wie gesagt, eine Minderheit der SVP-Fraktion bittet Sie, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.

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• Motion
  Cofirmatario

  Exemption de la redevance pour les petites usines hydrauliques (Bürgi)N. 93.3207

  28.04.1993LiquidéUDCSvizzeraRegistro ufficiale
• Motion
  Cofirmatario

  Bonus à l'investissement. AugmentationN. 93.3487

  07.10.1993LiquidéUDCSvizzeraRegistro ufficiale
• Postulat
  Cofirmatario

  Réforme du Parlement. Contrôle d'efficacitéN. 93.3592

  09.12.1993LiquidéUDCSvizzeraRegistro ufficiale
• Postulat
  Cofirmatario

  Diplôme reconnus par l'OFIAMT. Inopportunité d'examens complémentairesN. 94.3160

  18.03.1994LiquidéUDCSvizzeraRegistro ufficiale
• Question ordinaire
  Autore

  Remise contrôlée d'héroïne. Coût de l'accompagnement psychologiqueN. 96.1041

  05.06.1996LiquidéUDCSvizzeraRegistro ufficiale

• Permanente
  Delegazione presso l'Assemblea parlamentare del Consiglio d'Europa(Del-CE)

  Svizzera

  • Presidente04.03.2002 – 30.11.2003
  • Vicepresidente06.12.1999 – 03.03.2002
  • Supplente04.12.1995 – 05.12.1999
• Consiglio
  Consiglio nazionale(CN)

  Svizzera

  • Consiglio legislativo06.12.1999 – 30.11.2003
  • Consiglio legislativo04.12.1995 – 05.12.1999
  • Consiglio legislativo25.11.1991 – 03.12.1995
• Permanente
  Commissione della politica estera Consiglio nazionale(CPE-N)

  Svizzera

  • Membro06.12.1995 – 05.12.1999
• Permanente
  Commissione della politica di sicurezza Consiglio nazionale(CPS-N)

  Svizzera

  • Membro05.12.1995 – 05.12.1999