Marcel Dettling

Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, 5 Prozent der Aufwendungen seien für humanitäre Hilfe. Sind Sie der Meinung, dass es sich um humanitäre Hilfe handelt und die Schweizerfranken gut eingesetzt werden, wenn Asylanten elfmal häufiger Schweizer Frauen vergewaltigen als Schweizer?

Der oberste Auftrag von uns als gewählte Politikerinnen und Politiker, der oberste Auftrag des Bundesrates, der oberste Auftrag von allen im politischen Prozess ist der Schutz der eigenen Bevölkerung: der Schutz unserer Kinder, der Schutz unserer Frauen, der Schutz von Frauen und Männern im eigenen Land. Jetzt hören wir so Sprüche: Man könne nicht abseitsstehen, man müsse sich überall einmischen, wir müssten uns da auch melden, wir müssten mitreden. Wir müssen überhaupt nichts. Wir müssen dafür sorgen, dass wir keine fremden Konflikte in[NB]unser[NB]Land[NB]hineinziehen, dass wir nicht selbst zum Opfer werden. Und dafür hat in der Vergangenheit die Neutralität gesorgt.

Man kann nicht ein bisschen neutral sein. Man ist nicht nur ein bisschen neutral, man ist entweder richtig neutral, oder man ist nicht neutral. Die SVP steht ein für die dauerhafte, immerwährende Neutralität. Und diese ist bis jetzt in der Schweizer Bundesverfassung nicht geregelt.

Sie haben es von den Vorrednern gehört, jeder ist ein bisschen neutral. Herr Fridez hat gesagt: "Ihre Neutralität, das ist nicht meine Neutralität." Es gibt nicht ein wenig von dieser oder der anderen Neutralität. Entweder sind wir als Schweiz neutral, oder wir sind es nicht. Warum sind wir neutral in der Schweiz? Weil wir Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben. Er wurde bereits öfters erwähnt, Niklaus von der Flüe, auch Bruder Klaus genannt. Er wurde in einer Zeit geboren, in der die Schweiz im Ausland noch mit Söldnern für fremde Herren kämpfte. Und er sagte: Macht den Zaun nicht zu weit! Macht den Zaun nicht zu weit, mischt euch nicht in fremde Händel. Warum hat er das gesagt? Weil es in der Vergangenheit so viele Opfer gekostet hat, einen so hohen Blutzoll gekostet hat.

Wir sprechen viel über das Militär in diesem Land. Das Militär ist sehr wichtig, das gehört eben zur bewaffneten Neutralität. Aber noch viel wichtiger ist, dass wir die Konflikte gar nicht erst in unser Land holen, dass wir unter dem Radar bleiben. Das ist unser Erfolgsmodell. Warum ist das Rote Kreuz in der Schweiz? Warum? Weil wir ein neutraler Staat sind.

Es braucht nun diese Klärung in der Bundesverfassung. Der Bundesrat braucht wieder einen Kompass, er braucht Leitplanken. Das EDA braucht einen Kompass. Wir wollen keine Schnellschüsse, die vom EDA in die ganze Welt hinaus gestreut werden. Es braucht wieder klare Leitplanken. Wir müssen neutral sein. Entweder beschützen wir unser Volk mit der Neutralität oder eben nicht. Ich bin klar für Ersteres. Die Neutralität ist immerwährend und bewaffnet. Und wir wollen eben auch keine Sanktionen. Wer für die Neutralität ist, der braucht Rückgrat, keine Gummiwirbelsäule. Die Initiative stärkt unsere Glaubwürdigkeit in der ganzen Welt. Wir brauchen wieder Schranken, wir brauchen Leitplanken, wir brauchen einen Kompass für den Bundesrat, für das EDA. Wir wollen neutral sein, auch in Zukunft. Wir wollen unsere Bevölkerung vor fremden Konflikten schützen. [PAGE 192]

Holen Sie keine fremden Konflikte in unser Land. Schützen Sie unsere Kinder, schützen Sie unsere Frauen, schützen Sie unsere Bevölkerung mit dieser Initiative.

Wir haben schon viele Stunden über das Problem der Überbevölkerung in der Schweiz und über die massive Zuwanderung debattiert. Trotzdem gibt das Parlament am Schluss das Signal an unser Land: Nein, wir wollen nichts machen; nein, wir haben keine Probleme.

Eigentlich wollte ich heute Morgen nichts mehr sagen. Doch gestern Morgen bin ich über den Bundesplatz gelaufen, und dann hat mich ein junger Mann angesprochen. Er hat gesagt: Ihr im Parlament habt es gut. Ihr habt ein Erstklassgeneralabonnement, finanziert von uns Steuerzahlern; ihr habt immer Platz im Zug, kein Problem. Wir bezahlen euren Lohn, und bei der Suche eines Miethauses, einer Mietwohnung oder eines Hauses habt ihr kein Problem, ihr könnt das bezahlen, ihr bekommt die Wohnungen. Ich sehe das ganze Jahr Bilder von euch, von Ferien in Fünfsternhotels, alles kein Problem, es kann finanziert werden.

Jetzt kommen Sie mit einem Achselzucken und sagen: Nein, nein, das ist kein Problem, die Zuwanderung in unserem Land ist kein Problem, das lehnen wir alles ab, da braucht es keine Lösungen, wir können einfach so weitermachen wie bisher.

Für uns von der SVP ist das keine Option. Mein ältester Sohn wurde 2011 geboren. 2011 hatte die Schweiz 7,9 Millionen Einwohner. Heute haben wir 9,1 Millionen Einwohner. In dieser Zeit wurde unser kleines, wunderschönes Land - schauen Sie sich das Bild hinter mir an - zubetoniert. 277 Millionen Quadratmeter Land, Kulturland, wurden allein in der Zeit, seit mein Sohn auf der Welt ist, und das sind vierzehn Jahre, zubetoniert - 277 Millionen Quadratmeter! Das ist die Grösse des Kantons Zug und des Kantons Basel-Stadt zusammen. Das ist die Grösse des Kantons Nidwalden. Das ist knapp die Grösse des Kantons Schaffhausen. Wir haben in der Schweiz mit der einheimischen Produktion nur noch für jeden Zweiten knapp genug zu essen. Warum? Weil wir unser Land zubetonieren. Wir importieren die Nahrungsmittel. 2011, als mein Sohn geboren wurde, hatten wir einen Selbstversorgungsgrad von 60 Prozent. Heute liegt er noch bei 42 Prozent, weil unser Land zubetoniert wird.

Stichwort Kriminalität: Meine zwei Mädchen sind elf bzw. dreizehn Jahre alt; sie wurden in den Jahren 2013 und 2014 geboren. Damals hatten wir 480 Fälle schwerer Körperverletzung, heute haben wir über 1000. Bei den Vergewaltigungen hatten wir 500 Fälle, heute über 1000; das ist eine Verdoppelung der Anzahl Fälle, seit meine beiden kleinen Mädchen auf der Welt sind. Gestern war im "Blick" zu lesen: In der Stadt Basel, der Herkunftsstadt von Asylminister Beat Jans, wurde ein fünfjähriges Mädchen sexuell schwer missbraucht; der Täter ist ein 25-jähriger Schwarzafrikaner. Gestern kam [PAGE 2528] es zu einem neuen Fall. Die Zahl dieser Fälle hat massiv zugenommen. Die Kriminalitätszahlen in diesem Bereich haben sich in der Zeit verdoppelt.

Stichwort Bildungsniveau: Letzte Woche schrieb mir eine Mutter und fragte, wann in der Schule in der Schweiz endlich dieser Wahnsinn aufhöre. Ihr Kind sei das einzige Mädchen in der Schulklasse - da frage ich mich: Wer integriert hier wen? Sie hat Angst, ihre Tochter in die Schule zu schicken als einziges Mädchen. Heute haben in der Schweiz durchschnittlich über 50 Prozent der 15-Jährigen einen Migrationshintergrund. Das Bildungsniveau sinkt.

Ich komme zum Schluss. Mittlerweile haben wir über 200[NB]000 Personen im Asylbereich, das ist ein absoluter Rekord. Über 40 Prozent der Sozialhilfeempfänger in der Schweiz sind aus dem Asylbereich. Die Kultur des Islams macht sich in der Schweiz breit. Jetzt haben wir Weihnachten. An gewissen Schulen dürfen keine Weihnachtslieder mehr gesungen werden. (Zwischenruf der Präsidentin: Herr Dettling, die vier Minuten sind vorbei, einen letzten Satz, bitte!) Der Ständerat Daniel Fässler der Mitte-Fraktion hat es im Ständerat richtig gesagt: Wenige in der Schweiz profitieren von dieser[NB]masslosen Zuwanderung, der grosse Teil der Bevölkerung gehört angesichts dieser massiven Zuwanderung zu den Verlierern.

Deshalb bitte ich Sie: Machen Sie der Bevölkerung dieses Weihnachtsgeschenk, und empfehlen Sie die Initiative zur Annahme. (Teilweiser Beifall)

Herr Wermuth, wir haben hier ja vor allem ein importiertes Problem. Sie nennen die Opfer; das ist richtig, für uns ist jedes Opfer eines zu viel. Aber Sie nennen nie die Täter. Wir haben es zu tun mit Rumänen, Serben, Nigerianern, Algeriern, Bulgaren, Griechen und dann noch mit einem Schweizer mit kosovarischen Wurzeln. Das ist die Tatsache. Wir haben hier ein importiertes Problem, und Sie und Ihre Partei wollen die Täter nicht ausschaffen. An der Spitze der Kantone, die diese Personen nicht ausschaffen, sind ausgerechnet SP-Regierungsräte verantwortlich, nämlich in den Kantonen Waadt, Jura, Basel-Stadt. Was machen Sie, damit diese Straftäter, diese Vergewaltiger, diese Mörder endlich ausgeschafft werden?

Bei meiner Geburt zählte die Schweiz 6,3 Millionen Einwohner, bei einem [PAGE 1882] Ausländeranteil von 15,3 Prozent. Im Jahr 2025 zählen wir bereits über 9,1 Millionen Menschen, bei einem Ausländeranteil von 27,3 Prozent. Zudem bürgern wir jedes Jahr 40[NB]000 Personen ein, die auf dem Papier dann Schweizer sind. Die unkontrollierte Einwanderung macht unsere Heimat kaputt!

Vieles wurde uns schon versprochen. 8000 bis 10[NB]000 Personen würden kommen, das haben wir bereits gehört. Aber die Schweiz platzt aus allen Nähten. Wir wachsen 18-mal schneller als Deutschland. Anstatt endlich masszuhalten, wollen nun alle Parteien, ausser der SVP, mit dem Unterwerfungsvertrag sogar noch mehr Leute aus dem EU-Raum in die Schweiz einschleusen. Der Familiennachzug soll noch einmal gelockert werden. Pflegebedürftige Verwandte sollen in die Schweiz geholt werden - die Krankenkassen werden es Ihnen danken. Überdies hat die Vertreterin der Sozialdemokratischen Fraktion heute Morgen gesagt, dass wir Platz für alle hätten.

Seit dem Jahr 2000 haben sich die Staustunden nicht verdoppelt, sie haben sich auch nicht verdreifacht - sie haben sich versiebenfacht. Das Gewerbe leidet, wir haben es gehört, denn die Angestellten stehen im Stau, anstatt zu arbeiten. Die Infrastruktur, das war heute Morgen die Antwort von Links-Grün, müsse ausgebaut werden. Dem muss ich entgegnen, dass das genau mein Humor ist. Wer verhindert denn alles: Autobahnausbau, Staumauererhöhungen - Einsprache da, Einsprache dort? Alles ist von linker Seite verursacht.

Das unkontrollierte Bevölkerungswachstum führt zur Zubetonierung der Heimat. Betrachten Sie einmal ganz genau das Bild hinter mir. Wo findet die Zubetonierung statt? Ein Drittel der Schweiz - und dieses Bild zeigt es sehr genau - ist Wald, dort wird gar nichts gebaut. Ein zweites Drittel der Schweiz ist unproduktive Fläche, Seen und Berge, dort wird überhaupt nichts gebaut. Auf dem letzten Drittel finden die Siedlungsentwicklung, der Verkehr und die landwirtschaftliche Produktion statt. Die Schweiz wird nicht grösser. Wir wachsen, wir wachsen, wir wachsen, es wird alles zubetoniert, aber die Fläche wird nicht grösser.

Die Sicherheit nimmt extrem ab. Ich musste schon ein wenig schmunzeln - nein, dies ist das falsche Wort; ich war sehr verärgert -, als Frau Meyer am Montag auf eine Frage antwortete, dass die Kriminalität in der Schweiz zahlenmässig abnehme. Im Jahr 2000 verzeichneten wir in der Schweiz 310[NB]000 Straftaten, heute liegen wir bei 563[NB]000, also über 1500 Straftaten pro Tag, begangen zu über 50 Prozent von Nichtschweizern, davon stammt mehr als ein Viertel aus dem Asylbereich und aus der illegalen Migration. Besonders schlimm waren die Vergewaltigungen, innerhalb eines Jahres haben sie um 30 Prozent zugenommen. Die schweren Straftaten sind um 20 Prozent gestiegen. Die schlimmsten in diesem Jahr in der Schweiz begangenen Straftaten, die Frauen- und Kindermorde, haben einen Namen: importierte Kriminalität. Die Nationen der diesjährigen Täter sind: Algerien, Syrien, Rumänien, Bulgarien, Kosovo, Griechenland, unbekannt - was auch immer das heisst - und Schweiz. 73 Prozent der Gefängnisse sind mit Nichtschweizern gefüllt; diesbezüglich hat Präsident Trump sogar noch untertrieben.

Heute hat Frau Widmer zudem gesagt, dass die Zuwanderung gut für die Kultur in den Städten sei. Ich weiss nicht, ob sie damit den Syrer meint, der vor zwei Wochen in einem Zürcher Tram eine Frau brutal nieder- und bewusstlos geschlagen hat. Die Gewalt an den Schulen, gegenüber Lehrern, aber auch gegenüber Schülern, nimmt massiv zu. In den Spitälern brauchen wir wegen des Multikulti mittlerweile Sicherheitskräfte - stellen Sie sich das einmal vor! Sanitäter werden bei der Arbeit angegangen, auch das Zugpersonal erlebt eine unglaubliche Zunahme der Gewalt. Ist das die Schweiz, die Sie wollen? Wir von der SVP-Fraktion wollen das sicher nicht.

Zu guter Letzt stellen wir sogar fest, dass der Wohlstand abnimmt. Der Wohlstand nimmt ab! Die Heimat wird zubetoniert, wir stehen immer länger im Stau, alles wird massiv teurer, das ganze Land wird unsicherer, die Mietkosten explodieren. Seit dem Jahr 2007, also seitdem die Personenfreizügigkeit voll gilt, hat sich die Zahl der offenen Stellen vervierfacht. Trotzdem wollen Sie alle, mit Ausnahme der SVP-Fraktion, mit dieser extrem unkontrollierten Zuwanderung einfach so weiterfahren? Als Familienvater mit drei kleinen Kindern kommt mir da nur eines in den Sinn: Das ist total verantwortungslos!

Helfen Sie daher mit, das zu korrigieren, und sagen Sie Ja zur Nachhaltigkeits-Initiative.