Thomas Burgherr

Nicht selten werden Verordnungen und Regulierungen erlassen, die in der Praxis, das heisst im unternehmerischen Alltag, nicht funktionieren oder zu unnötiger Administration, zu unverhältnismässigen Kosten und Aufwänden führen. Insbesondere KMU sind von solchen Themen betroffen, weil sie in der Regel keinen grossen oder gar keinen zentralen Apparat haben. Sie haben keine Horde von Juristen und Administratoren, die sich um das kümmern könnten. Das ist meist einfach noch obendrauf zu allem anderen.

Nach wie vor sind Überregulierungen und administrative Vorgaben und Auflagen die Hauptsorge der Unternehmerwelt. Wenn wir da noch bessere Lösungen finden, könnten wir damit einiges tun, um den Wirtschafts- und Unternehmensstandort Schweiz zu stärken. Denn im Inland haben wir den grössten Hebel, die Wirtschaft fit zu halten und für die stürmischen Zeiten parat zu sein. Das ist jetzt dringend nötig.

Entgegen dem Bundesrat bin ich aber der Meinung, dass mein Vorschlag heute noch nicht abgedeckt und erfüllt ist. Es geht mir nicht um die Gesetzesstufe. Auf Stufe Gesetz haben wir klare Leitplanken, wie der Einbezug der Wirtschaft und der betroffenen Kreise funktioniert. Wir kennen die Vernehmlassungen, wir machen Anhörungen im Parlament und so weiter. Meine Idee möchte diese Leitplanken auch auf unterer Normstufe stärken und verstetigen. Dort, wo die Gesetze und Regulierungen letztendlich umgesetzt werden, müssen unbedingt auch bei technischen und tieferstufigen Normen die betroffenen Kreise besser eingebunden werden, um unnötige Juristerei und Bürokratie zu verhindern.

Es geht da etwa um Verordnungen, Weisungen, Reglemente und weitere administrative Vorgaben. Auch auf diesen Stufen müssen wir die Mitwirkung der betroffenen Kreise ausbauen, um realitätsnahe Massnahmen zu ermöglichen. Es soll hierbei nicht um Interessenvertretung im klassischen Sinne gehen, sondern um die Frage der Umsetzbarkeit und Verhältnismässigkeit. Dabei sollten die Direktbetroffenen zu Wort kommen, die dies letztlich direkt umsetzen müssen. Im modernen Management spricht man heute von Nutzerzentrierung. Das KMU-Forum stellt zu diesem Zweck den richtigen Ausgangspunkt dar, um diese Einbindung zu koordinieren und durchzusetzen. Deshalb soll das KMU-Forum von den Kompetenzen und von der Struktur her als Plattform für diesen Einbezug ausgebaut werden. Es braucht also keine neuen Gremien, sondern wir können mit dem arbeiten, was schon da ist. Aber es braucht definitiv eine Stärkung dieser Nutzerzentrierung.

Im Zentrum der heutigen Debatte steht die Frage, wie die Schweiz in Zukunft genügend Strom produzieren kann. Der Bedarf wird in den kommenden Jahren sicher weiter steigen. Elektroautos, Wärmepumpen, die zunehmende Digitalisierung, aber auch die hohe Zuwanderung benötigen immer mehr elektrische Energie. Gleichzeitig werden bestehende Kernkraftwerke irgendwann das Ende ihrer Lebensdauer erreichen.

Der indirekte Gegenvorschlag setzt genau hier an. Seit der Annahme der Energiestrategie 2050 dürfen in der Schweiz keine neuen Kernkraftwerke mehr bewilligt werden. Der Gegenvorschlag will dieses Verbot aufheben. Er verpflichtet niemanden dazu, sofort neue Kernkraftwerke zu bauen. Er schafft jedoch die Möglichkeit, dass zukünftige Generationen selbst entscheiden können, welche Technologien sie für die Stromversorgung nutzen wollen.

In Zeiten von globalen Unsicherheiten sowie schnellen Entwicklungen ist es ein grundlegendes Anliegen, sich auf zuverlässige Technologien abstützen zu können. Kernkraftwerke schonen Klima und Landschaft und liefern grosse Mengen Strom. Und das Stromnetz dazu ist bereits vorhanden. Unsere Industrie, die KMU, aber auch private Haushalte haben seit Jahrzehnten gute Erfahrungen mit der Kernenergie gemacht. Niemand weiss heute genau, wie die Energieversorgung in 20 oder 30 Jahren aussehen wird. Die Technologie entwickelt sich ständig weiter, und zwar sehr schnell. Deshalb sollte man keine Technologie von vornherein gesetzlich ausschliessen. Der Gegenvorschlag schafft mehr Flexibilität und hält alle Optionen offen.

Ein weiteres Argument betrifft die Versorgungssicherheit. Solarenergie und weitere erneuerbare Energien leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Allerdings sind sie wetterabhängig. Im Winter, wenn der Stromverbrauch besonders hoch ist, produziert die Schweiz oft wenig Solarstrom. Kernkraftwerke können dagegen rund um die Uhr Strom liefern, unabhängig von Wetter und Jahreszeit. Sie stellen sogenannte Bandenergie bereit, also eine konstante Grundversorgung. Gerade deshalb ist der Gegenvorschlag eine sinnvolle Ergänzung zu den erneuerbaren Energien. Die Schweiz braucht eine ausgewogene Energiepolitik, welche eine sichere Stromversorgung garantiert.

Hinzu kommt die Frage der Unabhängigkeit. Die Schweiz importiert besonders im Winter regelmässig Strom aus dem Ausland; wir haben es bereits gehört. Wenn jedoch mehrere europäische Länder gleichzeitig Stromknappheit erleben, kann nicht garantiert werden, dass genügend Strom für die Schweiz verfügbar ist - das kann niemand garantieren. Der Gegenvorschlag stärkt deshalb langfristig die Möglichkeit, den benötigten Strom im eigenen Land zu produzieren.

Auch der Klimaschutz spricht für diese Lösung. Kernkraftwerke verursachen während der Stromproduktion sehr wenig CO2. Wer das Ziel verfolgt, fossile Energieträger zu ersetzen und gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen, sollte deshalb alle CO2-armen Technologien berücksichtigen. Der indirekte Gegenvorschlag setzt dieses Ziel auf pragmatische Weise um, indem er das Neubauverbot aufhebt und damit zukünftige technologische Entwicklungen ermöglicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Gegenvorschlag bedeutet nicht den sofortigen Bau von Kernkraftwerken. Er sorgt vielmehr dafür, dass die Schweiz auch künftig frei über ihre Energiepolitik entscheiden kann. Das ist wichtig. Er stärkt die Versorgungssicherheit, erhöht die Unabhängigkeit vom Ausland, unterstützt die Klimaziele und verhindert, dass wichtige Technologien vorschnell ausgeschlossen werden.

Aus diesem Grunde unterstütze ich die Volksinitiative "Jederzeit Strom für alle" und empfehle Ihnen gleichzeitig, den indirekten Gegenvorschlag zur Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke anzunehmen.

Ich bin froh und danke dem Bundesrat, dass er meine Motion zur Annahme empfiehlt. Die Schweiz, und insbesondere die Schweizer Armee, muss wieder verteidigungsfähig werden. Dafür sind nicht nur die Aufrüstung und mehr Geld nötig, sondern wir müssen auch dringend schauen, wo wir sonst noch die Möglichkeit haben, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Ein Schwergewicht meiner politischen Arbeit sind Regulierungen. Als Unternehmer weiss ich, wie einem in der Wirtschaft nicht nur Steuern und Abgaben, sondern auch Regulierungen - meist sind es sehr viele kleine Regulierungen - das Leben schwer machen können. So scheint es auch der Armee zu gehen.

Heute müssen Einheiten ins Ausland gehen, um gewisse Dinge richtig üben zu können. Offenbar gibt es zu viele Vorgaben, Auflagen, Verbote usw., sodass auf unseren Übungsplätzen nicht mehr richtig geübt werden kann. Offenbar muss man in diesem Regulierungsdschungel sogar aufpassen, dass man nicht falsch übt. Fakt ist: Die Einschränkungen in der Schweiz sind zu gross, und genau hier setzt meine Forderung an.

In Anbetracht der welt- und sicherheitspolitischen Lage müssen wir die Möglichkeit wieder vergrössern, in der Schweiz richtig üben zu können. Es ist beispielsweise aber auch nötig, dass mehr in urbanem Gelände geübt wird. Hierfür könnten etwa mit geeigneten Städten Pilotprojekte eingeleitet werden. So wird die Armee für die Bevölkerung auch wieder sichtbarer.

Wenn wir schon mehr Geld in die Armee investieren, muss sie auch mehr und besser üben können - hier in der Schweiz. Letztendlich müssen die Armeeangehörigen das Schweizer Gelände kennen, das Gelände, das sie notabene im Ernstfall dann auch verteidigen müssten. Übe, wie du kämpfst, lautet ein entsprechender Grundsatz.

Die Schweizer Armee muss die Schweiz verteidigen können, weshalb sie hier wieder mehr und in grösserem Umfang üben können muss, und das realitätsnah. Der Bundesrat soll daher beauftragt werden, die Schaffung von geeignetem Trainings- und Übungsgelände zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee in der Schweiz zu ermöglichen. Hierzu soll er Verbote, Regulierungen und Vorgaben abbauen, die möglichst echte Übungs- und Trainingssituationen in der Schweiz verhindern könnten. Das Interesse, die Verteidigung des Schweizer Geländes üben zu können, soll gegenüber anderen Interessen höher gewichtet werden. Die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen sind einzuleiten.

Ich danke Ihnen, wenn Sie meine Motion unterstützen, so wie das der Bundesrat auch getan hat.

Nein, es ist eine Umgehung. Wenn ich hier in der Schweiz eine GmbH errichte, um die Kontrollen zu umgehen, ist das doch eine Umgehung. Doch!

Ich spreche auch zu beiden Geschäften.

Zuerst spreche ich zur Motion Regazzi. Im Namen der Minderheit bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen. Wir wehren uns gegen Bevormundung und staatlichen Interventionismus. Wie schädlich und undurchdacht ein solches Vorgehen ist, wie diskriminierend, kurzfristig und oberflächlich, zeigt leider dieser Vorstoss gerade selbst. Wie können wir einfach einen ganzen Kontinent anders behandeln als den Rest der Welt? Wieso soll das nur Asien und nicht andere Kontinente betreffen? Schliesslich können Kleinsendungen auch aus Südamerika oder Afrika kommen. Sie können auch aus Europa kommen. Wieso soll es gerade ganz Asien treffen und nicht einfach spezifische Länder oder Anbieter?

Dieser Schnellschuss ist einfach nicht richtig und schädlich für unsere freiheitliche, unternehmerische und offene Wirtschaftsordnung. Ein solches Vorgehen lässt insbesondere mit dieser unsauberen Formulierung auch Tür und Tor offen, dass das einfach umgangen werden kann - entweder durch die Einrichtung einer GmbH oder durch Umlagerungen auf andere Kontinente und Länder. Die Gebühren lassen sich also einfach umgehen. Auf solche Symbolpolitik können wir klar verzichten.

Gleichzeitig gehen wir von mündigen Bürgern aus, die Eigenverantwortung übernehmen. Der Schweizerbürger kann sehr wohl selbst entscheiden, ob er einen Kauf in einem Kaufhaus in der Schweiz oder über das Internet tätigen will. Es ergibt deshalb keinen Sinn, ihm weitere Vorschriften zu machen. Es ist zwar ein leidiges Thema, aber auch hier öffnen wir eine Tür, die gerade das Gewerbe dann an anderer Stelle keinesfalls offen haben möchte. Mehr Vorschriften, Verbote, Gebühren und Regulierungen, um bestimmte Gruppen von Bürgern zu schützen und ihnen ein gutes Leben zu ermöglichen - das funktioniert nicht. Das sollten wir so nicht vorbereiten und unterstützen.

Zudem gibt es ganz praktische Gründe für eine Ablehnung, und der Bundesrat arbeitet bereits an Lösungen. Da sollten wir nicht mit einem kontraproduktiven Vorschlag vorgreifen.

Kurz noch zur Motion Würth: Auch hier bitte ich Sie im Namen der Minderheit, diese Motion abzulehnen. Im Grundsatz gilt meine Argumentation zum Thema Kleinsendungen. Hier haben wir aber im Bereich der Durchsetzung und der bereits bestehenden Vorschriften und Gesetze noch eine andere Komponente zu berücksichtigen. Ausländische Online-Shops, die Produkte in der Schweiz anbieten, müssen die rechtlichen Anforderungen an die Produktesicherheit bereits heute erfüllen. Es braucht also keine neuen Gesetze, auch in diesem Bereich nicht. Es ist jedoch schon heute schwierig, die Produktkonformität gegenüber solchen Plattformen in der Praxis durchzusetzen. Diese Schwierigkeit kann nicht durch Forderungen nach neuen Deklarationsvorschriften, die in der Praxis ebenfalls umgangen werden können, behoben werden. Das bringt nichts. Statt das Problem zu lösen, wird dadurch höchstens neuer Kontrollaufwand generiert. Wir wollen sparen, die Bürokratie eindämmen und nicht immer mehr Verwaltungspersonal generieren. Mit genau solchen Vorstössen bauen wir aber den Staat und die Verwaltung immer mehr aus. Wir wundern uns, dass die Staatsausgaben und der Personalaufwand stetig steigen. Hier haben wir nun die Möglichkeit, einen Beitrag zu leisten, dass dies nicht passiert. Dafür müssen wir diese Motion ablehnen, auch wenn das Thema leidig ist.