Josef Dittli

Dieses Postulat geht direkt auf unseren umfassenden Untersuchungsbericht vom 30. Januar 2026 zur Aufsicht und Steuerung der Ruag MRO zurück. Lassen Sie mich kurz rekapitulieren, worum es in dieser Untersuchung ging.

Im Jahre 2023 beabsichtigte die Ruag MRO, 96 Leopard-1-Panzer nach Deutschland zu verkaufen. Die frühere Ruag Schweiz AG hatte die bereits seit Längerem ausser Dienst stehenden Panzer 2016 einer Agentur des italienischen Verteidigungsministeriums abgekauft. Sie wurden sodann in Italien gelagert. Bei diesem Geschäft traten Ungereimtheiten zutage. In der Folge veröffentlichte die Eidgenössische Finanzkontrolle in den Jahren 2024 und 2025 vier Berichte, die Mängel in der Compliance und Führung innerhalb der Ruag MRO, aber auch Probleme in der Aufsicht und Steuerung der Ruag MRO durch den Eigner, den Bund, aufzeigten.

Unsere Kommission hat diese Vorfälle vertieft analysiert und festgestellt, dass die Probleme struktureller Natur sind. Die GPK richtete total sechs Empfehlungen zur Führung und Steuerung der Ruag MRO an den Bundesrat und beantragt dem Ständerat nun eben auch die Annahme dieses Postulates. Wir wollen damit den Bundesrat beauftragen, ergebnisoffen zu prüfen, ob die Corporate Governance des Bundes und das heutige duale Steuerungsmodell noch eine angemessene Wahrnehmung der Eignerinteressen erlauben. Er soll insbesondere prüfen, ob Anpassungen am aktuellen System nötig sind. Zudem soll er mögliche Alternativen, wie die Einsetzung einer einzigen zentralen Stelle für die Vorbereitung und Koordination aller eignerpolitischen Geschäfte zuhanden des Bundesrates, prüfen.

Das heutige Modell birgt folgende Herausforderung. Das VBS ist nicht nur Miteigentümer, sondern auch der mit Abstand grösste Kunde der Ruag MRO. Die Eidgenössische Finanzverwaltung hingegen ist in dieser Kundenbeziehung nicht involviert und konzentriert sich rein auf die Finanzen. Dadurch entsteht ein Informationsgefälle. Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat oft keinen Einblick in operative Sachverhalte, was das Risiko von blinden Flecken, etwa bei der Compliance, erhöht. Die GPK sieht daher möglichen Handlungsbedarf und identifiziert vier Schwachstellen des aktuellen Systems:

1. Eine fehlende ganzheitliche Sicht: Da sich das VBS auf die Fachsicht und die Eidgenössische Finanzverwaltung auf die Finanzen fokussiert, fehlt oft eine kritische, ressortübergreifende Betrachtung.

2. Uneinheitliche Umsetzung: Jedes Departement führt seine Unternehmen etwas anders. Eine bundesweite, einheitliche Linie fehlt.

3. Komplexität: Die Betriebe sind hochkomplex und agieren am Markt. Übergeordnete Themen wie Governance oder Korruptionsbekämpfung erfordern gebündelte Expertise.

4. Interessenkonflikte: Fachdepartemente sind oft Eigner, Kunde, Subventionsgeber und Regulator in Personalunion. Dies gefährdet eine objektive Aufsicht.

Dies ganz kurz in etwa die Begründung des Postulates.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung dieses Postulates. Seine Begründung ist vor allem formal. Man habe die Corporate Governance bereits 2018 und 2019 analysiert. Das Modell funktioniere gut, und mit dem neuen Artikel 24a der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) sei die Aufgabenteilung nun rechtlich verankert. Ein Bericht bringe keine neuen Erkenntnisse.

Die GPK-S teilt diese wohlwollende Sicht des Bundesrates nicht. Zu behaupten, die Ausgangslage habe sich seit 2019 nicht verändert, blendet die Realität aus. Die gravierenden Mängel bei der Ruag MRO, das Versagen bei den Compliance-Strukturen und die Intransparenz bei der Lagerverwaltung sind reale Befunde aus den Jahren 2024 und 2025. Sie traten also trotz der alten Berichte und trotz der neuen Verordnungstexte auf. Eine formale Aufgabenteilung auf dem Papier nützt uns nichts, wenn sie in der Praxis scheitert.

Im Namen der GPK-S bitte ich Sie deshalb, das Postulat anzunehmen.

Es geht für mich hier nicht um die Frage, ob wir uns abschotten oder ob wir zusammenarbeiten wollen. Für mich ist es selbstverständlich, und wir haben ein Interesse daran, dass wir mit unseren europäischen Nachbarn zusammenarbeiten. Die entscheidende Frage ist aber nicht, ob wir mit unseren europäischen Nachbarn kooperieren, sondern wie. Hier zeigt die Realität: Die Schweiz geht längst einen erfolgreichen, pragmatischen Weg. Wir docken genau dort an, wo es einen militärischen Mehrwert bringt, und zwar punktuell und massgeschneidert, ohne uns institutionell zu binden.

Schauen wir uns doch die Fakten an. Wir sind bereits im Rahmen des etablierten "security and defense dialog" in regelmässigem Austausch mit der EU. Wir beteiligen uns ganz konkret an zwei strategischen Pesco-Projekten, nämlich bei der Military Mobility für vereinfachte Logistik und bei der Cyber Range Federation für das gemeinsame Training unserer Armeen zur Abwehr von Cyberangriffen. Das hat der Bundesrat im Jahr 2025 beschlossen.

Und im Bereich der Rüstung? Da machen wir längst Nägel mit Köpfen. Die Schweiz ist der Luftverteidigungsinitiative Sky Shield beigetreten. Erst letztes Jahr hat der Bundesrat die Programmvereinbarung genehmigt, um über diesen Rahmen gemeinsam mit Partnern wie Deutschland neue Raketenabwehrsysteme zu beschaffen. So nutzen wir Skaleneffekte beim Einkauf aus, ohne unsere Souveränität zu opfern.

Das alles tun wir mittels sogenannter rechtlich nicht bindender Verwaltungsvereinbarungen. Wir stärken die Interoperabilität unserer Armee, behalten aber bei jedem System, jedem Transport und jeder Übung das letzte Wort. Unsere rote Linie der Neutralität wird so zu keinem Zeitpunkt überschritten.

Genau hier liegt der Fehlschluss dieser Motion. Warum um alles in der Welt wollen wir diesen funktionierenden, flexiblen Weg der gezielten Projektzusammenarbeit gegen ein starres, formelles Partnerschaftsabkommen mit der EU eintauschen? Wenn wir jetzt ein grosses Verhandlungsmandat beschliessen, schaffen wir eine unnötige Grossbaustelle. Wir setzen unsere bewährte Flexibilität aufs Spiel, setzen uns unter Druck und strapazieren möglicherweise sogar die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität. Zudem wissen wir, Kollege Salzmann hat es eingehend erläutert: Die europäische Sicherheitsarchitektur ist ohnehin untrennbar mit der Nato verzahnt, mit der wir seit 30 Jahren erfolgreich in der Partnerschaft für Frieden kooperieren.

Es gibt keinen Handlungsbedarf für ein neues, grosses Abkommen. Der pragmatische Schweizer Weg funktioniert. Lassen Sie uns diesen Weg der Vernunft beibehalten und lehnen Sie diese Motion ab.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu den Äusserungen von Kollegin Roth, was den F-35 betrifft. Wenn ich Kollegin Roth richtig verstanden habe, hat sie die Beschaffung als unpassend bezeichnet und durchblicken lassen, dass das Ausland langsam, aber sicher von gewissen Bestellungen abrücke. Das deckt sich nicht mit meiner Wahrnehmung, und ich meine, dass es auch nicht stimmt.

1. Der F-35 ist der europäische Standard, und unter dem Strich steigen die Bestellungen. Der F-35 entwickelt sich rasant zum Rückgrat der europäischen Luftverteidigung. Allein im letzten Jahr haben Länder wie Italien und Dänemark ihre Bestellungen nochmals aufgestockt. Auch Deutschland diskutiert nach dem jüngsten Aus seines Projekts ganz offen über den Kauf zusätzlicher F-35-Jets. Staaten wie Finnland, Polen und Rumänien treiben ihre Beschaffung konsequent voran. Man kann davon ausgehen, dass bis 2030 über 450 dieser Jets in Europa fliegen werden. Wer hier fast ein Auslaufmodell propagiert, dem sei gesagt, dass festgestellt werden kann, dass das Gegenteil der Fall ist.

2. Der F-35 ist das, was eine moderne Schweizer Luftverteidigung braucht. Den F-35 als reinen Tarnkappenbomber abzutun, greift technologisch ein wenig kurz. Der Jet ist eine hochmoderne, vernetzte Aufklärungs- und Einsatzzentrale. Gerade für ein kleindimensioniertes Land wie die Schweiz ist die sensorische Informationsüberlegenheit entscheidend. Bedrohungen müssen erkannt werden, bevor der Gegner überhaupt weiss, dass wir da sind. Das schützt nicht nur unseren Luftraum, sondern maximiert die Überlebenschancen unserer Pilotinnen und Piloten.

3. Die Anpassung der Stückzahl ist ein Beweis für unsere Budgetdisziplin. Auch ich hätte mir 36 gewünscht, der Kommissionssprecher hat es dargelegt. Aufgrund der bekannten Fakten wird die Schweiz nun halt weniger als die ursprünglich geplanten 36 beschaffen. Warum? Nicht, weil das Flugzeug schlecht ist, sondern weil der Bundesrat den Volkswillen und den vom Stimmvolk beschlossenen Finanzrahmen von 6 Milliarden Franken buchstabengetreu respektiert. Dies ist kein rüstungspolitisches Debakel, sondern gelebte schweizerische Budgetdisziplin. Wir kaufen das beste verfügbare System auf dem Markt und bleiben dabei im Budget.

Wer also den F-35 schlechtredet, betreibt aus meiner Sicht ideologische Symbolpolitik auf Kosten unserer Sicherheit. Der F-35 garantiert Interoperabilität mit unseren Nachbarn, technologische Spitzenklasse und den Schutz unserer Bevölkerung für die nächsten Jahrzehnte.

Ich bitte Sie daher, Kurs zu halten und auch auf den Entwurf 3 einzutreten.

Der Kommissionssprecher hat es dargelegt: Es ist ein Konzept, das die Einigungskonferenz vorschlägt, und zwar ein Konzept mit einer Mischlösung von Lohnprozenten und Mehrwertsteuer. Die Erhöhung der Lohnprozente erfolgt unbefristet, und auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unbefristet. Beides geht für die Minderheit nicht - und in Kombination schon gar nicht. Wir haben die Diskussion hier mehrfach geführt: Lohnprozente belasten Arbeitnehmer und Arbeitgeber, und eine unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer führt dazu, dass kein Druck mehr für eine strukturelle Reform der AHV 2030 da ist.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Minderheit, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen. Damit würde die Vorlage natürlich abgeschrieben, und das würde für die Minderheit den Auftrag oder die Aufforderung an den Bundesrat darstellen, die 13. AHV-Rente zusammen mit der grossen Reform AHV 2030 anzugehen; rasch und sinnvollerweise auch unter Einbezug von strukturellen Elementen. Die Minderheit empfiehlt Ihnen, diese beiden Vorlagen abzulehnen und so dafür zu sorgen, dass das Problem auf andere Art und Weise gelöst wird.

Aus dem Bereich EDA-VBS berichte ich zu drei Themen: erstens zu den Top-Projekten des VBS, zur aktuellen Situation, den Massnahmen und dem Ausblick; zweitens zur rüstungspolitischen Strategie 2025 des Bundesrates; drittens zu den Vorbereitungen des Schweizer OSZE-Vorsitzes, der im laufenden Jahr aktuell ist.

Ich beginne mit den Top-Projekten des VBS. Der Departementschef liefert unserer zuständigen Subkommission hierzu halbjährlich eine transparente, wenn auch nicht immer erfreuliche Übersicht. Die Befunde zeigen schonungslos, dass der planmässige Fortschritt bei einigen Projekten durch interne finanzielle und personelle Engpässe sowie durch Fehlannahmen, die vor 10 bis 15 Jahren aufgegleist wurden, stark erschwert wird. Hinzu kommt die verschärfte geopolitische Lage durch die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine, welche die Situation auf dem Rüstungsmarkt massiv beeinträchtigen und das Risiko für Lieferengpässe, Verzögerungen und Preiserhöhungen drastisch erhöhen. Einige Grossvorhaben wie die Air2030-Projekte, namentlich das neue Kampfflugzeug, die bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite und der Ersatz der Führungssysteme Florako, stehen vor erheblichen Herausforderungen.

Komplexität und Zeitdruck, aber auch Projekte wie die Neue Digitalisierungsplattform (NDP) und das Sichere Datenverbundnetz Plus (SDVN+) fordern das VBS ausserordentlich. Dass das Departement bereit ist, pragmatische Anpassungen vorzunehmen, zeigt sich beim Aufklärungsdrohnensystem ADS 15. Damit das System überhaupt einsatzfähig wird, wurde das Projekt 2025 abgespeckt. Es wurde auf das automatische Ausweichsystem, die GPS-unabhängige Startfähigkeit sowie die Enteisung verzichtet. Erste Einsätze für zivile Partner verliefen zwar erfolgreich und die Planung für den Meilenstein im November 2026 steht, doch das VBS ist vollkommen von der israelischen Lieferantin Elbit abhängig. Weil dort kriegsbedingt infolge von Raketenalarmen und gesperrten Testgeländen besondere Herausforderungen bestehen, besteht bei der letzten Drohne das Risiko, dass sich die Auslieferung über das Jahresende hinaus verzögert. Auch beim Projekt SDVN+ gibt es besondere Herausforderungen, die Finanzierung ist trotz Kreditfreigabe aufgrund der Bundesfinanzen aktuell nicht sichergestellt. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz sucht hier nach konkreten Massnahmen.

Es gibt aber auch erfreuliche Nachrichten, so beim Projekt Telekommunikation der Armee. Die Neuplanung wurde hier freigegeben, womit das Gesamtprojekt auf einem deutlich verbesserten Kurs ist und der Status per Ende März von Rot auf Gelb aufgewertet werden konnte. Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz befindet sich das Projekt Werterhalt Polycom 2030 auf Kurs und wird gemäss VBS das Budget einhalten. Auch das Projekt iTask wurde Ende 2025 unter Budget abgeschlossen. Wir nahmen in der GPK zudem zur Kenntnis, dass das Controlling ab dem Reporting per 30. Juni 2026 strategisch erweitert wird. Neue Grossvorhaben wie beispielsweise das Mobile Sicherheitskommunikationssystem oder die Artilleriewirkplattform 2026 werden neu als Top-Projekte geführt. Zudem wird das Generalsekretariat künftig Vorhaben bereits vor der offiziellen Projektfreigabe eng durch ein internes Monitoring begleiten.

Ich komme zum zweiten Schwerpunkt, zur Rüstungspolitischen Strategie, die der Bundesrat am 20. Juni 2025 verabschiedet hat. Die GPK nahm zur Kenntnis, dass die Umsetzungsarbeiten umgehend an die Hand genommen wurden und das Ganze koordiniert wird durch eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung von Armasuisse, in der das VBS, das WBF, das EDA und das EFD vertreten sind. Die Rüstungspolitische Strategie beinhaltet einen Aktionsplan mit 10 Handlungsfeldern und 23 Massnahmen. Das übergeordnete Ziel ist es, die Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit unserer Armee rasch und nachhaltig zu stärken. Dazu soll erstens die heimische verteidigungskritische Industriebasis geschützt werden, zweitens soll die internationale Rüstungskooperation mit europäischen Partnern ausgebaut werden und drittens soll die sicherheitsrelevante Forschung im Inland signifikant gestärkt werden. Die GPK nahm zur Kenntnis, dass sich die Umsetzung nach einem Jahr grundsätzlich auf Kurs befindet. Erste zentrale Massnahmen wurden realisiert oder aufgegleist. So hat sich die Schweiz im vergangenen Jahr an gemeinsamen europäischen Beschaffungsprojekten beteiligt. Der Bundesrat hat Sondierungsgespräche mit der EU über eine Security and Defence Partnership beschlossen. Das VBS hat ein neues Security-Forschungsprogramm mit der EPFL gestartet, um Synergien optimal zu nutzen.

Neben diesen Fortschritten sieht unsere GPK bei den Schlüsselmassnahmen jedoch zwei erhebliche Risikofaktoren. Der erste betrifft die verlässliche Rüstungsplanung: Weil die Armee ihre Planungen auf den Schutz vor Angriffen aus der Distanz und vor hybriden Konflikten repriorisieren musste, kann diese Massnahme nicht wie geplant bis Ende 2026 umgesetzt werden. Da enge Abhängigkeiten bestehen, droht diese Verzögerung auch andere Bereiche negativ zu beeinflussen. Sie muss daher zwingend prioritär vorangetrieben werden. Der zweite existenzielle Risikofaktor ist das anstehende fakultative Referendum zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Bundesrat Pfister hat vor der Kommission unmissverständlich klargestellt, ich zitiere: "Gelingt es der Schweiz nicht, die Exportmöglichkeiten ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und im Ausland als zuverlässige Rüstungslieferantin wahrgenommen zu werden, besteht die Gefahr, dass die Schweiz ihre verbleibende verteidigungskritische Industriebasis definitiv verliert." Dadurch würde es quasi unmöglich, die Ziele der Rüstungspolitischen Strategie zu erreichen, und unsere Importabhängigkeit würde weiter zunehmen. Dass das VBS hier unter massivem Zeitdruck steht, zeigt auch der internationale Rüstungsmarkt mit seinem hohen Nachfrageüberhang, auf dem die Schweiz bei den Lieferanten ohnehin eine geringe Priorität hat. Diese Entwicklungen bestätigen die Dringlichkeit der Rüstungsstrategie des Bundesrates. Der Aufbau einer eigenen Industrie in zukünftig relevanten Bereichen wie Drohnen, Robotik, KI, Quantentechnologie, 3D-Druck und Munitionsfertigung muss in nächster Zeit prioritär vorangetrieben werden. Das gilt ebenso für die Umsetzung des "buy Swiss and buy European"-Prinzips sowie für den verbesserten Zugang zu den Rüstungsformaten der EU.

Ich wende mich nun dem dritten Thema zu, dem OSZE-Vorsitz, den die Schweiz seit dem 1. Januar 2026 innehat. Der Bundesrat hat diesem Vorsitz Ende 2024 zugestimmt, nachdem das EDA die Chancen, Risiken und den Aufwand sorgfältig abgewogen hatte. Als inhaltlichen Kompass hat der Bundesrat fünf Prioritäten definiert. Sie dienen dazu, die Kräfte zu bündeln und das Programm bewusst schlank zu halten. So wurden sowohl die Anzahl der Konferenzen in der Schweiz als auch die Zahl der Sonderbeauftragten im Vergleich zu früher spürbar reduziert. Wertvoll war hierbei, dass das EDA direkt auf die Erfahrungen des Vorsitzes 2014 und der Schweizer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat zurückgreifen konnte.

Für die GPK stand die Frage im Vordergrund, wie effizient dieses Jahr organisiert ist. Hier hat das EDA einen pragmatischen Weg gewählt. Die Strukturen sind deutlich schlanker als noch vor zwölf Jahren. Die zuständige Taskforce zählt lediglich 10 statt wie damals zeitweise 22 Mitarbeitende. Sie konzentriert sich ganz auf die landesinterne Koordination, während die regulären Fachabteilungen ihre ordentliche Arbeit weiterführen. Die Stellen werden EDA-intern kompensiert. Die GPK nahm zur Kenntnis, dass das Geschäft auch finanziell im Lot ist. Die personellen Ressourcen werden intern aufgefangen. Einzig die Ministerkonferenz, die Anfang Dezember in Lugano stattfindet, führt zu zusätzlichen Kosten. Diese sind jedoch im Voranschlag 2026 bereits ordnungsgemäss eingebucht.

Gesteuert wird der Vorsitz von einer internen Gruppe unter der Leitung von Herrn Bundesrat Cassis. Die Zusammenarbeit mit dem VBS funktioniert ebenfalls eng und unkompliziert über monatliche Treffen. Nach dem Ende des Schweizer Vorsitzjahres wird die Taskforce wieder aufgelöst und das Dossier ordnungsgemäss an die Abteilung Eurasien übergeben. Kurzum darf die GPK feststellen, dass die Schweiz diese diplomatische Aufgabe mit Augenmass und einer betont effizienten Organisation wahrnimmt.

Das wäre meine Berichterstattung. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.