Walter Gartmann

Ich versuche, die Kommissionsmeinung zusammenzufassen, da wir heute schon ziemlich lange diskutiert haben. Die Schwerpunkte sind die bodengestützte Luftverteidigung, die Drohnenabwehr, das Radar, die elektronische Kriegsführung, die Kommunikation, die Weltraumfähigkeiten und die neue Pistole.

In der Beratung der SiK-N wurde beantragt, das Programm um 500 Millionen Franken für zusätzliche Munition aufzustocken. Das Geld ist für Munition für die bodengestützte Luftverteidigung grösserer und mittlerer Reichweite sowie für Systeme der indirekten Feuerunterstützung auf mittlere Distanz vorgesehen. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, den Verpflichtungskredit um 500 Millionen Franken für die zusätzliche Munition zu erhöhen. Entscheidend war für die Mehrheit die Durchhaltefähigkeit der Armee. Es genügt nicht, moderne Waffensysteme zu beschaffen. Im Ereignisfall müssen auch genügend Wirkmittel und Munitionsreserven zur Verfügung stehen.

Es stellt sich die Frage: Warum gerade jetzt? Munition kann nicht kurzfristig beschafft werden. Die Kommissionsmehrheit will verhindern, dass zwar moderne Systeme vorhanden sind, deren Durchhaltefähigkeit aber aufgrund ungenügender Munitionsbestände eingeschränkt bleibt.

Des Weiteren haben wir das Immobilienprogramm beraten. Die Mehrheit der SiK-N beantragt Zustimmung zu sämtlichen beantragten Vorhaben. Sie haben es vorhin schon gehört: Für die Lärmsanierung sind 30 Millionen Franken vorgesehen. Es wurden, wie Sie vorhin auch gehört haben, in der Kommission auch Erhöhungen beantragt, von 30 auf 51 Millionen und von 30 auf 88 Millionen Franken. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Weiter wurde beantragt, auf den Zusatzkredit für die baulichen Massnahmen im Zusammenhang mit dem F-35 zu verzichten. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit erachtet die vorgesehenen baulichen Massnahmen als notwendigen Bestandteil der Einführung des neuen Kampfflugzeugs. Der Antrag, auf diesen Zusatzkredit zu verzichten, wurde deshalb abgelehnt.

Weiter beantragt der Bundesrat einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken. Ziel ist, damit zumindest 30 F-35 beschaffen zu können und somit das von der Stimmbevölkerung genehmigte Finanzvolumen für die Flugzeugbeschaffung ausschöpfen zu können und einzuhalten. Die SiK-N lehnte einen Antrag auf Nichteintreten mit 17 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Die Minderheit argumentierte insbesondere, der Zusatzkredit löse die grundlegenden finanziellen und beschaffungspolitischen Probleme nicht und die vorhandenen Mittel sollten dort eingesetzt werden, wo sie unmittelbar zusätzliche Sicherheit schaffen.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen Eintreten. Sie ist sich der problematischen Kostenentwicklung bei dieser Beschaffung bewusst. Sie kommt jedoch zum Schluss, dass der Zusatzkredit notwendig ist, damit zumindest die 30 F-35 beschafft werden können. Ebenso ist die sicherheitspolitische Lage sehr ernst. Es lag auch ein Antrag vor, an der ursprünglich vorgesehenen Anzahl F-35 festzuhalten und dafür den Zusatzkredit um weitere 650 Millionen Franken zu erhöhen. Dieser Antrag wurde mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Die Kommission hat des Weiteren auch die Frage geprüft, ob ungeachtet der Kostenentwicklung an der ursprünglich vorgesehenen Zahl von 36 Flugzeugen festgehalten werden soll. Dazu wurde, wie vorhin erwähnt, ein Antrag gestellt, den wir in der Kommission abgelehnt haben.

Dann haben wir noch weitere, teuerungsbedingte Kosten. Der Ständerat hat die Vorlage damals ergänzt. Allfällige weitere Zusatzkreditbegehren aufgrund der störungsbedingten Mehrkosten beim F-35 sollen erst nach Ausführung des Vorhabens dem Parlament unterbreitet werden. In der SiK-N wurden Anträge gestellt, Artikel 3a zu ändern bzw. zu streichen. Diese fanden keine Mehrheit.

Die SiK-N nahm den Entwurf 3 zum Bundesbeschluss über die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A schliesslich mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung an. Nach Abwägung der verschiedenen Varianten beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, dem Entwurf 3 und damit dem Zusatzkredit in Höhe von 394 Millionen Franken zuzustimmen. Die Kommission hat dem Entwurf 3 zum Bundesbeschluss über die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A in der Gesamtabstimmung mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

Im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission darf ich Ihnen die Armeebotschaft 2026 sowie die Ergebnisse unserer Beratungen vorstellen. Die Kommission hat sich eingehend mit den beantragten Verpflichtungskrediten, der aktuellen sicherheitspolitischen Lage und insbesondere der Frage auseinandergesetzt, welche Fähigkeiten der Armee prioritär gestärkt werden müssen.

Mit der Armeebotschaft 2026 beantragt der Bundesrat Verpflichtungskredite von insgesamt rund 3,4 Milliarden Franken. Davon entfallen rund 2,4 Milliarden Franken auf das Rüstungsprogramm, 562 Millionen Franken auf das Immobilienprogramm des VBS sowie 394 Millionen Franken auf einen Zusatzkredit für die Beschaffung des Kampfflugzeuges F-35A. Ein klarer Schwerpunkt der Botschaft liegt auf der Abwehr von Angriffen aus der Luft sowie aus der Distanz. Die Kommission erachtet diesen Schwerpunkt angesichts der veränderten Bedrohungslage als nachvollziehbar und notwendig. Erfahrungen aus aktuellen Konflikten belegen die heutige Bedeutung von Drohnen, Marschflugkörpern, weitreichenden Waffensystemen, elektronischer Kriegsführung und einer leistungsfähigen Luftverteidigung.

Gleichzeitig bestehen bei der Schweizer Armee in diesen Bereichen weiterhin erhebliche Fähigkeitslücken, was sich besonders deutlich bei der bodengestützten Luftverteidigung zeigt. Mit den heute verfügbaren Mitteln lässt sich nur ein beschränkter Teil des schweizerischen Territoriums schützen. Mit dem Rüstungsprogramm 2026 sollen deshalb gezielte Fähigkeiten ausgebaut werden. Vorgesehen ist unter anderem eine Milliarde Franken für die bodengestützte Luftverteidigung mittlerer Reichweite, um weitere Feuereinheiten und insbesondere zusätzliche Lenkwaffen zu beschaffen. Weiter sind 800 Millionen Franken für die bodengestützte Luftverteidigung kurzer Reichweite vorgesehen, womit bestehende Systeme ersetzt und die Abwehrfähigkeit insbesondere gegen Bedrohungen im unteren Luftraum verbessert werden sollen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Drohnenabwehr, wofür 70 Millionen Franken vorgesehen sind. Da die Bedeutung dieser Fähigkeit in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat, hat die Kommission intensiv diskutiert, wie rasch solche Systeme beschafft und eingeführt werden können. Weitere Kredite betreffen unter anderem ein neues teilmobiles Radar, die elektronische Kriegsführung, die militärische Kommunikation sowie den Fähigkeitsaufbau im Weltraum.

Nicht nur die Beschaffung neuer Systeme war ein wichtiger Punkt unserer Beratungen, sondern auch deren Durchhaltefähigkeit. Moderne Systeme allein reichen in einem Konflikt nicht aus. Entscheidend ist, dass genügend Munition und Wirkmittel vorhanden sind und diese über längere Zeit eingesetzt werden können.

Die Kommissionsmehrheit beantragt deshalb, das Rüstungsprogramm gegenüber dem Antrag des Bundesrates um 500 Millionen Franken für zusätzliche Munition aufzustocken. Diese zusätzlichen Mittel sollen insbesondere für die bodengestützte Luftverteidigung sowie für die indirekte Feuerunterstützung eingesetzt werden können. Die Kommission berücksichtigt damit auch die Entwicklungen auf den internationalen Beschaffungsmärkten. Die Nachfrage nach Munition und Lenkwaffen ist stark gestiegen. Gleichzeitig sind so natürlich die Lieferfristen länger geworden. Die Kommissionsmehrheit ist deshalb der Auffassung, dass notwendige Munitionsbestände möglichst frühzeitig aufgebaut werden müssen. Dieser Antrag, das kann ich noch erwähnen, wurde in der Kommission mit 11 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen. Das Rüstungsprogramm insgesamt ist von der Kommission mit 16 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen gutgeheissen worden.

Als weiteren Punkt haben wir den F-35 und dessen Beschaffung beraten; das ist auch heute ein zentraler Punkt, der immer wieder Diskussionsbedarf zeitigt. Der Bundesrat beantragt hierfür einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken. Aufgrund der Kostenentwicklung kann die ursprünglich vorgesehene Anzahl von 36 Flugzeugen innerhalb des bisherigen Finanzrahmens nicht mehr beschafft werden. Mit dem beantragten Zusatzkredit können nach heutigem Kenntnisstand voraussichtlich rund dreissig Flugzeuge beschafft werden. Die definitive Anzahl hängt von den weiteren Verhandlungen und den Produktionskosten ab. Die Kommission hat diesen Punkt ausführlich diskutiert. Sie beantragt ihrem Rat mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Zusatzkredit von 394 Millionen Franken zuzustimmen.

Ein weiterer Antrag, zusätzliche Mittel bereitzustellen, um weitere 36 F-35-Flugzeuge beschaffen zu können, fand in der Kommission keine Mehrheit.

Auch das Immobilienprogramm VBS 2026 war Gegenstand unserer Beratungen. Der beantragte Verpflichtungskredit beträgt 562 Millionen Franken. Vorgesehen sind unter anderem Investitionen in militärische Infrastrukturen, Flugplätze, Führungs- und Telekommunikationsanlagen. Die Kommission beurteilte diese Investitionen im Zusammenhang mit den vorgesehenen Rüstungsbeschaffungen und der Weiterentwicklung der Fähigkeiten der Armee. Die Beratungen der Kommission haben deutlich gemacht, dass die Armeebotschaft 2026 vor dem Hintergrund einer erheblich veränderten sicherheitspolitischen Lage zu beurteilen ist. Im Zentrum stehen deshalb insbesondere drei Punkte: die Stärkung der Luftverteidigung und Drohnenabwehr; die Verbesserung der Durchhaltefähigkeit durch ausreichende Munitionsbestände; die Weiterentwicklung der notwendigen Führungs-, Kommunikations- und Aufklärungsfähigkeiten. Die Kommission hat die einzelnen Kredite intensiv beraten und teilweise angepasst. Sie ist mehrheitlich zum Schluss gekommen, dass die vorgesehenen Investitionen notwendig sind, um bestehende Fähigkeitslücken der Armee schrittweise zu schliessen und ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission beantrage ich Ihnen deshalb, auf die Vorlage einzutreten.

Sie sind ein sehr weiser Mann, Herr Hess, Sie haben völlig recht.

Ja, das kann ich Ihnen gerne sagen. Wenn Sie das wollen - Sie haben vorhin die Bedrohungslage gegenüber Frauen erwähnt -, muss ich Ihnen mitteilen, dass die grosse Mehrheit der Taten von ausländischen Tätern begangen wird. Wir von der SVP tun alles, dass man hier besser wird und wir mehr Kontrollen haben. Machen Sie die Grenze zu, schauen Sie, was reinkommt. Wenn Sie mir sagen können, wie hoch der Anteil an Soldaten im Verhältnis zu dem Anteil jener Personen ist, die Sie in der Schweiz laufend begrüssen, dann können Sie mit mir darüber reden.

Ich sage Ihnen gleich einen Grund. Vielleicht erhielt Ihr Urgrossvater, falls er im Ersten Weltkrieg gedient hatte, einen Karabiner 11. Dann ist das ein Erinnerungsstück, das Sie vielleicht irgendwo an der Wand aufgehängt haben. Das ist die Erinnerung an die Vorfahren, und das ist doch ein Grund. Das ist auch gar keine Tatwaffe, das ist doch keine Gefährdung. Aber trotzdem wollen Sie auch diese Waffen einziehen. Und wie ich festgestellt habe, kennt Ihre Partei nicht einmal den Unterschied zwischen einem Karabiner 11 und einem Karabiner 31.