Anna Rosenwasser

Bei den Differenzen zu Artikel 14a Absätze 4 und 5 stellt die Version des Ständerates aus der Sicht der SP-Fraktion eine Verwässerung dar. Einen Aspekt möchte ich hervorheben: Die Formulierung "tierwohlbezogene Auflagen" ist angesichts eines Produkts, das in der Schweiz seit über 40 Jahren als tierquälerisch eingestuft wird, juristisch nicht sinnvoll. Ein tierquälerisch hergestelltes Produkt kann kein Tierwohl beinhalten, auch nicht in Abstufungen. Es gibt kein "besseres" Stopfen, es gibt ausschliesslich Stopfleber, die tierquälerisch hergestellt wurde, das ist juristisch eindeutig. Der Ständerat will also tierwohlbezogene Auflagen, die gar nicht existieren können, ins Gesetz schreiben. Aber damit nicht genug, er will diese Auflagen als Alternative zu Reduktionsmassnahmen darstellen. Dies ist eine starke Abschwächung des bereits sehr milden Gegenvorschlags. Qualitative Importbeschränkungen wie Tierwohlstandards sind eine Farce. Wir sprechen immer noch darüber, dass die Leber eines lebendigen Tieres über Zwangsernährung verfettet wird. Diverse Fachpersonen und die Vertretung des BLV haben uns Kommissionsmitgliedern bestätigt: Stopfen ist inhärent und untrennbar mit Qual verbunden. Die SP-Fraktion spricht sich aus diesen Gründen dafür aus, an der Version des Nationalrates festzuhalten.

Als eines der Ratsmitglieder, das am längsten von der Zukunft betroffen sein wird, ist es mir ein Anliegen, über Atomkraftwerke zu reden. Denn darum geht es bei der Blackout-Initiative im Kern. Sie will neue Atomkraftwerke, und der Gegenvorschlag will das auch. Das ist undemokratisch. Mehrere Volksentscheide haben das AKW-Verbot gestützt. Das ist nicht lange her - daran können wir uns alle erinnern, wenn wir uns erinnern wollen. Ich war vielleicht noch nicht auf der Welt, als sich die Katastrophe in Tschernobyl ereignete, aber an Fukushima erinnern sich selbst die Millennials in diesem Saal. Der Bundesrat hat nach der Katastrophe 2011 in Fukushima für die Energiestrategie 2050 vorgespurt, und das Stimmvolk hat 2017 den Atomausstieg besiegelt. 2024 wurde das Stromversorgungsgesetz mit fast 70 Prozent angenommen. Demokratisch gesehen bauen wir keine neuen AKW, sondern wir verabschieden uns davon.

Aber ja - seither hat sich einiges verändert. Viele Menschen machen sich Sorgen, ob der Strombedarf in unserem Land langfristig gedeckt ist. Dieses Anliegen hat es verdient, dass wir ihm mit Fakten begegnen. Fakt ist: AKW stossen über ihre ganze Lebensdauer pro Kilowattstunde immer noch 2,5- bis 10-mal mehr CO2 aus als Solar- und Wasserkraft. Fakt ist, dass wir keine Lösung für den Atommüll haben - keinen Platz für ein zusätzliches Endlager. Und Fakt ist: Unseren nationalen Stromverbrauch vorauszusagen, ist schwierig.

Beim Gegenvorschlag war das Argument zentral, dass KI-Rechenzentren bis zu 15 Prozent des gesamten Schweizer Stroms verbrauchen würden. Kein Jahr später wurde diese Zahl massiv nach unten korrigiert. Den Stromverbrauch unseres Landes vorauszusagen, ist Kaffeesatzlesen. Es wäre unehrlich, so zu tun, als wüssten wir es genau. Die Notwendigkeit von neuen Atomkraftwerken ist schlicht unklar. Aber Unklarheit ist politisch schwerer zu verkaufen.

Wo wir gerade beim Kaufen sind: Ein Neubau eines AKW der neuesten Generation kostet bis zu 25 Milliarden Franken. Zum Vergleich: Damit könnten wir jedes geeignete Hausdach der Schweiz mit Fotovoltaik bestücken und damit wiederum mehr als doppelt so viel Strom produzieren wie alle momentan laufenden Atomkraftwerke zusammen. Investieren wir diese riesige Summe in neue AKW, fehlt uns das Geld an einem anderen Ort - nämlich bei den Erneuerbaren, bei ökologisch nachhaltigen Optionen. Und es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder daran erinnern, was Nachhaltigkeit wirklich bedeutet, werte Kolleginnen und Kollegen der SVP.

Der Bedarf ist also unklar, der Kostenpunkt enorm und die Energiewende gefährdet. Aber das sind für mich nicht die verdächtigsten Aspekte an dieser Angelegenheit. Der verdächtigste Aspekt an der Blackout-Initiative ist die Zeit. Ein Atomkraftwerk zu planen, zu bauen und in Betrieb zu nehmen, dauert bemerkenswert lang. Selbst wenn wir einen Standort finden würden, könnte ein neues AKW frühestens 2050 in Betrieb genommen werden. Egal, ob Sie pro oder kontra Atomkraft sind - wir haben es hier mit einem langfristigen Projekt zu tun.

Die Initianten wissen eigentlich: Was sie fordern, dauert mehrere Jahrzehnte. Trotzdem haben sie es auffällig eilig. Diese Initiative lebt vom Gefühl der Zeitnot - vom Eindruck, dass bald alles schlimm wird, wenn wir nichts ändern. Dringlichkeit macht Angst, und Angst ist ein miserabler Kompass. Das Argument, AKW würden gegen Zeitnot helfen, ist unehrlich. Ehrlich wäre es, hinzusehen, was für die Befürworter der Initiative herausspringt: Geld. Die AKW-Lobby will ihre Kraftwerke noch so lange wie möglich betreiben dürfen. Denn ein Rückbau, wie ihn die Bevölkerung will, würde für sie hohe Kosten bedeuten.

Nicht jeder Geldfluss von der Atomlobby zur SVP ist nachweisbar. Aber ein paar Hinweise lassen sich finden und sind öffentlich verfügbar: Zum Beispiel, dass SVP-Ständerat Jakob Stark im Verwaltungsrat der Axpo sitzt, die die Atomkraftwerke Beznau, Leibstadt und Gösgen betreibt. Oder dass SVP-Nationalrat Manfred Bühler im Vorstand des Nuklearforums Schweiz sitzt. Oder dass SVP-Nationalrat Thomas Burgherr einem Verwaltungsratsmitglied der Axpo Zutritt zum Bundeshaus verschafft. Und letztlich, dass Herr Bundesrat Rösti lange Chef der Vereinigung Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz war, die die Förderung erneuerbarer Energien als ineffektiv und zu stark staatlich geplant kritisierte und die lieber weiter auf Kernkraft setzen wollte.

Die Initiative inklusive Gegenvorschlag ist eine Täuschung. Es geht einmal mehr nicht um Nachhaltigkeit - es geht um Geld. Was wir brauchen, ist nicht Angstmacherei zugunsten der AKW-Lobby, sondern eine gut überlegte, faktenbasierte Energiewende.

Ich bitte Sie, die Blackout-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenvorschlag abzulehnen.

Frau Kollegin, Sie haben beim Vergleich von Kollege Wermuth geantwortet, dass wir hier drinnen für das Geld etwas leisten im Gegensatz zu gewaltbetroffenen Frauen. Dann möchte ich gerne nachfragen: Finden Sie, dass gewaltbetroffene Menschen etwas leisten müssen, um Schutz zu erhalten?

Die Produktion von Stopfleber ist in der Schweiz seit über vierzig Jahren verboten und fällt unter den Straftatbestand der schweren Tierquälerei. Wer die Beschreibungen liest oder sogar Videos des Vorgangs ansieht, weiss auch, warum. Die Enten und Gänse werden mit einem Metallrohr oder einem Schlauch in ihrer Speiseröhre zwangsernährt. Neben der Schweiz verbieten rund zwanzig weitere Länder diese Produktion, aber die Schweiz darf dieses tierquälerische Produkt weiterhin importieren, und sie tut das auch. Laut dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit wurden zwischen 2021 und 2025 jedes Jahr zwischen 162 und 209 Tonnen Foie gras importiert. Damit sind wir ein wichtiges Importland.

Hier geht es nicht nur um das Weihnachtsfest einiger weniger Menschen, es geht um das Leben mehrerer hunderttausend Tiere pro Jahr. Es geht um ein Mass an Tierquälerei, das so brutal ist, dass es mir unangenehm wäre, die Details an diesem Rednerinnenpult zu schildern. Unsere Gesetze anerkennen also seit über vier Jahrzehnten, dass es sich um schwere Tierquälerei handelt - ausser die Tierquälerei geschieht in einem Nachbarland. Dann ist es laut aktuellen Gesetzen in Ordnung.

Ich glaube nicht, dass es in diesem Fall ausreicht, einfach eine Deklarationspflicht einzuführen. Wer Foie gras konsumiert, weiss, dass er Foie gras konsumiert. Ihm zu sagen: "Das ist im Fall Foie gras", ändert wenig an der Konsumentscheidung. Und weil es um Tierquälerei geht, bin ich der Meinung, dass wir es hier nicht mit einem Fall von Eigenverantwortung zu tun haben, sondern mit einem Fall gesellschaftlicher Verantwortung. Wir als Schweiz haben die Verantwortung, ein eindeutig unethisches Produkt nicht mehr zu importieren.

C'était, et cela l'est encore, très important pour moi de traiter de cette initiative avec prudence et avec soin, car il s'agit ici de nourriture, de tradition et de culture. Ce qui se passe lors de nos jours de fête à nos tables familiales et dans nos souvenirs d'enfance mérite un statut particulier, et cela, à juste titre.

Der Konsum von Stopfleber ist für manche Menschen in diesem Land Tradition. Aber jede Tradition hat es verdient, hinterfragt zu werden. Nicht alles, was es schon lange gibt, muss Bestand haben. Tradition muss kritisiert werden dürfen. Diese Auseinandersetzung darf auch einmal unbequem sein - ich glaube sogar, sie muss es sein.

Nous devons être capables d'apprendre en tant que société et d'évoluer. Nous en sommes capables, mais nous avons surtout le devoir de le faire.

Je vous demande donc de recommander l'acceptation de l'initiative foie gras.

Die SP-Fraktion hat sich intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Import von Stopfleberprodukten in die Schweiz zu befürworten ist. In diesem Votum lege ich die Argumente unserer befürwortenden, kritischen wie auch unserer ambivalenten Fraktionsmitglieder dar.

Stopfmast verursacht erhebliches Tierleid und ist in der Schweiz seit über vierzig Jahren verboten. Befürwortende der Initiative sehen einen Widerspruch darin, dass ein Produkt, das nicht produziert werden darf, trotzdem importiert werden darf. Gegnerinnen und Gegner der Initiative weisen darauf hin, dass die Wirkung eines Importverbots begrenzt ist, weil die Produktion im Ausland erfolgt, und dass es auch andere Produkte gibt, die in der Schweiz nicht produziert, aber trotzdem importiert werden dürfen. Ausserdem wurde angemerkt, dass juristisch gesehen die Verfassung nicht die richtige Ebene für ein Importverbot ist.

Die gegnerischen Stimmen unserer Fraktion erachten den Gegenvorschlag in Form von informierten Konsumentscheidungen als angemessenes Mittel und ein Importverbot als unverhältnismässig. Die Befürworter der Initiative befürworten den Gegenvorschlag zwar ebenfalls, kritisieren aber, dass er nicht ausreicht, weil Deklarationspflichten nur eine geringe Wirkung zeigen, wie etwa beim Pelz.

Besonders anspruchsvoll ist die Initiative hinsichtlich des Handelsrechts. Gemäss gegnerischen Stimmen sind die Importkontingente schwierig einzuhalten und belasten die Beziehungen im Kontext der EU-Verhandlungen. Befürwortende der Initiative argumentieren, dass Ausnahmen mit der WTO und Anpassungen im Landwirtschaftsabkommen verhandelbar sind. Das WTO-Recht erlaubt explizit Einschränkungen des Freihandels, wenn damit die öffentliche Moral oder das Leben oder die Gesundheit von Tieren geschützt werden. Das ist im Fall der Stopfleber gegeben.

Besonders prägend in unseren fraktionsinternen Diskussionen war die kulturelle Dimension. Der Verzehr der Stopfleber ist in der Westschweiz verbreiteter als in der Deutschschweiz. Es handelt sich also um eine kulturelle Komponente, die nicht einfach übergangen werden sollte. Gleichzeitig wurde angebracht, dass die Bekämpfung von Tierquälerei nicht vor kulturellen Gewohnheiten haltmachen kann. Es handelt sich bei der Stopfleber um ein vergleichsweise selten konsumiertes Produkt, das zudem tendenziell in höheren sozialen Schichten konsumiert wird.

Die SP-Fraktion ist also geteilt, was die Stopfleber-Initiative angeht. Einigen können wir uns darauf, dass die Anträge der Minderheit Baumann anzunehmen und jene der Minderheit Wandfluh abzulehnen sind.