Simon Michel

Ihre Aussenpolitische Kommission stimmte am 23. März dem Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine mit 19 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu.

Beim Wiederaufbau der Ukraine ist insbesondere im Energie- und Infrastrukturbereich ein verstärktes Engagement privater Unternehmen notwendig, sinnvoll und erwünscht. Das vorliegende bilaterale Abkommen schafft die rechtliche Grundlage dafür. Die Ukraine kann Güter und Dienstleistungen definieren, welche die Schweiz anschliessend im Rahmen des bewilligten Budgets bei Schweizer Unternehmen gemäss öffentlichem Beschaffungsrecht, aber unter Ausschluss ausländischer Anbieter beschafft. Mit dem Abkommen werden Expertise und Innovation aus der Schweiz stärker genutzt und private Investitionen mobilisiert. Auf diese Weise leistet die Schweiz einen Beitrag zum Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur und Wirtschaft. Die Einbindung der Schweizer Privatwirtschaft in den Wiederaufbau ist einer der Schwerpunkte des Länderprogramms Ukraine 2025-2028 der IZA.

Im Rahmen der Beratung wurden zwei Anträge auf eine Kommissionsmotion abgehandelt. Die erste Kommissionsmotion zielte auf die Zuweisung von vorgesehenen Mitteln an ein UN-Wiederaufbauinstrument anstelle einer Verknüpfung mit der Schweizer Privatindustrie. Die Kommission lehnte diesen Antrag mit 16 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Ein weiterer Antrag auf eine Kommissionsmotion zur Verknüpfung des Abkommens mit der Auflösung des Schutzstatus S für ukrainische Staatsangehörige aus stabilen Herkunftsregionen wurde mit 16 zu 9 Stimmen ebenfalls abgelehnt.

Schliesslich wurde ein Antrag auf eine neue Bestimmung, Artikel 1 Absatz 3, im Bundesbeschluss bezüglich der Rücksichtnahme auf die Empfehlungen des Development Assistance Committee (DAC) der OECD mit 13 zu 12 Stimmen angenommen. Das DAC erlässt unter anderem Umsetzungsrichtlinien für die Entwicklungszusammenarbeit.

Die Minderheit Rüegger will diesen neuen Absatz 3 zur Verknüpfung mit den OECD-Richtlinien streichen. Sie findet, dass die DAC-Regeln für Entwicklungshilfe zu eng gefasst sind und den Spielraum für Schweizer Unternehmen bei der Unterstützung des Wiederaufbaus unnötigerweise einengen.

Das Grundgerüst, wenn es darum geht, die Sicherheit unseres Landes zu besprechen, ist: "Das eine tun, das andere nicht lassen." Ich spreche von den Sensoren im operativen Raum. Das sind die Sensoren unserer europäischen Verbündeten, und diese müssen Zugang zu unseren Systemen haben. Wir müssen wissen, wenn die Schweiz bedroht ist - und das braucht eine praktische, systemische Zusammenarbeit. Diese müssen wir jetzt installieren und nicht erst, wenn es fünf vor zwölf ist.

Vielen Dank für die Frage, werter Kollege. Ich habe den Text selbstverständlich gelesen, und es geht nicht um die Aktion im Moment. Wir brauchen Sensoren, wir brauchen Zusammenarbeit, praktische, tägliche Zusammenarbeit. Es müssen Systeme installiert werden. Das muss jetzt auf einer vertraglichen, partnerschaftlichen Ebene passieren, ohne dass wir Mitglied eines Testbündnisses werden. Aber diese Elemente müssen in einer frühen Phase vorbereitet werden, das muss installiert werden. Diese Elemente verbietet die Initiative, weil wir nicht im Kriegszustand sind.

Die seit 175 Jahren bewährte Praxis der Neutralität gilt als flexibles und anpassungsfähiges aussen- und sicherheitspolitisches Werkzeug. Eine starre Verankerung in der Verfassung beraubt den Bundesrat seines notwendigen Spielraums, um auf globale Krisen reagieren zu können.

Die FDP-Fraktion lehnt sowohl die Initiative wie auch den Gegenentwurf im Beschluss 2 entschieden ab. Beide Beschlüsse führen zu einer schädlichen Versteinerung der Neutralität und gefährden die Handlungsfreiheit der Schweiz. Dabei ist die Initiantin Wiederholungstäterin und tut dies zum Schaden unseres Landes. Mit der Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" will sie den Zugang zu Arbeitskräften aus dem Ausland limitieren und einschränken; das provoziert desolate Zustände in Pflege, Gastronomie, Landwirtschaft, Bau und Industrie. Mit ihrer übersteigerten Haltung und dem Kampf gegen die Bilateralen Verträge schadet sie den exportierenden Unternehmen, der Wirtschaft, legt uns Steine in den Weg, wo es nur geht, und provoziert einen nie da gewesenen Wohlstandsverlust. Und nun legt sie noch einen drauf.

Mit der Neutralitäts-Initiative will uns die SVP politisch isolieren - und dies nicht, weil wir einen Verfassungsartikel entwickeln sollen, Herr Reimann, sondern weil Sie in Ihrem Verfassungsartikel verlangen, dass wir nicht mehr sanktionieren dürfen. Sie müssen sich das einmal vorstellen: In Europa herrscht Krieg, und die Schweiz hätte Russland nach dem Angriff auf die Ukraine nicht sanktionieren dürfen. Das ist der Punkt. Es geht nicht um den Artikel, es geht um den Inhalt Ihres Artikels.

Die Initiantin will uns weiter die Möglichkeit nehmen, Partnerschaften und Bündnisse einzugehen. Das ist aber sehr wohl kompatibel mit dem Verständnis von Neutralität, Herr Büchel. Krieg hält sich nicht mehr an Landesgrenzen. Er kann plötzlich da sein, und dann müssten wir reagieren können. Ohne eine Zusammenarbeit mit der EU, mit der OSZE oder der Nato wird das nichts. Wir müssen uns öffnen und unser Neutralitätsverständnis ausreizen können, und, Kollege Büchel - er ist nicht mehr im Saal -, wir werden selbstverständlich glaubwürdig bleiben. In der aktuellen Sicherheitslage ist diese Zusammenarbeit für unsere Armee und unser Land unverzichtbar. Sicherheit für die Bevölkerung ist der Grundauftrag unseres Staates. Mit der viel zu starren Auslegung der Neutralität, wie sie die Initianten fordern, schwächen diese zudem unsere Rüstungsindustrie und deren Exportfähigkeit.

Diese Kernpunkte der Initiative sind für uns inakzeptabel. Die FDP sagt deshalb entschieden Nein: Nein zu diesem Abschottungskurs und Nein zu dieser Initiative. Die FDP steht für ein Erfolgsmodell, das Sicherheit durch Handlungsfreiheit garantiert, ohne ideologische Fesseln.

Auch den Gegenentwurf lehnen wir ab. Die Neutralität ist bereits in der Bundesverfassung verankert. Der Gegenentwurf bietet keinen rechtlichen Mehrwert, sondern schränkt [PAGE 152] lediglich die Flexibilität ein, die für eine erfolgreiche Interessenpolitik notwendig ist.

Natürlich hören wir Ihre Argumente, Kollege Portmann, dass eine Ablehnung im Ausland medial dazu verwendet werden könnte, die Schweiz als nicht mehr neutral darzustellen. Aber in Anbetracht der globalen Situation und der Unruhen und in Anbetracht unserer Position, der langen Tradition unseres Landes, die wir immer wieder unter Beweis gestellt haben, stufen wir diese Gefahr als gering ein.

Beim Thema Neutralität geht es um die DNA unseres Landes. Schränken wir sie nicht unnötig ein, indem wir sie starr in die Verfassung einschreiben.

Die FDP-Fraktion lehnt die Initiative ganz klar ab, plädiert für Nichteintreten auf den Gegenentwurf und wird bei Eintreten den Gegenentwurf ablehnen.

Das Ziel des Klimaschutzes ist würdig, aber ich kann Ihnen sagen, diese Initiative wird, unabhängig davon, ob sie angenommen oder abgelehnt wird, nicht zum Ziel führen. Ich bin ein Vertreter derjenigen, einer der wenigen hier im Parlament, die diese Initiative treffen würde, und deshalb möchte ich unsere Geschichte erzählen. Ich verlange nicht Ihr Mitleid, aber Ihr Verständnis, weshalb diese Initiative abzulehnen ist.

Mein Vater und mein Onkel sind zusammen mit ihrer Schwester in Burgdorf-Meiefeld auf einem Bauernhof aufgewachsen. Sie hatten zu wenig Arbeit; es gab zu wenig Arbeit, um alle auf dem Hof zu ernähren, und mein Vater und mein Onkel haben den Hof verlassen. Mit 17 Jahren machte mein Vater eine Lehre als Laborant in Basel bei Ciba-Geigy, nach zehn Jahren ging er dann in den Verkauf, in den Aussendienst. Vor vierzig Jahren begann er, Insulin zu verkaufen, und entdeckte nach zehn Jahren, wie ungenau Insulin vertrieben und wie ungenau Insulin gespritzt wurde. Daraufhin hatte er die Idee, eine Insulinpumpe zu entwickeln, ein Gerätchen, um das Insulin besser zu verabreichen und das Leben von Menschen mit Diabetes zu verbessern.

Mein Onkel musste auch den Hof verlassen. Er arbeitete als Fahrlehrer, machte das Abendtechnikum, er hat Geld verdient, um Ingenieur zu werden. Zusammen hatten die Brüder vor vierzig Jahren die Idee, zu zweit die Firma Ypsomed zu gründen. Mein Grossvater musste den Hof belehnen, und die Vorgängerin der Innosuisse gab ihnen Geld, ein zinsloses Darlehen, um diese Firma zu gründen. Es waren erst fünf Mitarbeitende, dann zehn. Heute sind wir 3000 Mitarbeitende; ich führe diese Firma; wir sind börsenkotiert, und je nach Lust und Laune der Aktionärinnen haben wir an der Börse einen Wert zwischen 4 und 5 Milliarden Franken.

Unsere Familie hält immer noch rund 70 Prozent der Anteile an der Firma, also je nach Börsenkurs zwischen 3 und 4 Milliarden Franken. In den letzten zehn Jahren hat unsere Familie über 100 Millionen Franken Vermögenssteuer bezahlt. Wir müssen regelmässig Aktien verkaufen, um die Vermögenssteuer zu zahlen. Das machen wir auch, und das werden wir auch in Zukunft machen. Aber was nicht geht, ist, dass wir die Hälfte unserer Aktien verkaufen müssen, um beim Todesfall meines Vaters die Steuern bezahlen zu können. Das wird nicht passieren; ich kann Ihnen sagen, das wird nicht passieren.

Und deshalb werden alle Familien, die in dieser Situation sind, eine Lösung finden. Eine naheliegende Lösung ist, dass mein Vater - er ist 77 Jahre alt, er ist gesund, aber wir werden alle einmal ableben - eine Wohnung in Italien und Spanien kaufen und die Papiere nach Italien und Spanien verschieben wird; da sind wir kein Einzelfall, das werden alle machen. Wir können nicht die Firma veräussern - Herr Molina, Sie müssen nicht lachen -, das wird nicht passieren. Wir werden nicht das Familienunternehmen vernichten und die Anteile ins Ausland verkaufen, nur um diese Steuer zu bezahlen; das wird einfach nicht geschehen.

Und deshalb ist diese Initiative falsch, sie ist gut gemeint, aber sie wird die Probleme nicht lösen; sie wird den [PAGE 410] Klimaschutz nicht retten, denn das Geld wird das Land verlassen. Das wird am Ende des Tages zu einem Loch in unseren Steuererträgen, in der Buchhaltung unseres Landes führen.

Deshalb plädiere ich unbedingt dafür, diese Initiative abzulehnen.