Ergebnis der Beratung vom 12. Mai 2020; Synopse Geschäftsordnung; Ergänzung Zuständigkeit Kommission für öffentliche Sicherheit für die Oberaufsicht Nachrichtendienst

Gran Consiglio

Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); Änderung: Schaffung der Möglichkeit zur elektronischen Einreichung von Vorstössen und weitere Anpassungen in Richtung Digitalisierung sowie Festlegung der Zuständigkeit der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) für die Oberaufsicht im Bereich des Nachrichtendienstes; Bericht und Antrag des Büros des Grossen Rats vom 12. November 2019