Freno alle spese nel settore dell’asilo

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, Massnahmen für Kostenbremsen im Asylbereich zu treffen. Es sollen finanzielle Anreize für einen effizienten Asylvollzug gesetzt werden, und das Malussystem des bestehenden Gesetzes soll konkret angewendet werden.

Der Bundesrat steht voll und ganz hinter einer konsequenten Umsetzung des Asylgesetzes. Ziel ist es, die Kosten im Asylbereich möglichst tief zu halten. Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat die Annahme der Motion.

Der Bundesrat hat bereits angekündigt, dass er im Frühling ein Massnahmenpaket zur Kostenreduktion in den Bereichen Asyl und Schutzstatus S diskutieren will. Ich will [PAGE 215] weder dem noch der Motion vorgreifen. Doch als konkretes Beispiel eines Pilotprojekts kann ich das Innovationsprojekt "Fachkräfte Langzeitpflege" des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) nennen. Ziel des Projekts ist es, dass rund 300 Projektteilnehmende gefördert werden, damit sie die Gleichwertigkeit zum Zertifikat "Pflegehelfende SRK" erlangen. Von diesen sollen 130 später als Fachpersonen Gesundheit oder Fachpersonen Betreuung oder Pflegefachpersonen anerkannt und diplomiert werden. Das Projekt startete 2022 im Kanton Bern und soll ab 2024 auf die Kantone Zürich, Graubünden, Uri und Wallis ausgeweitet werden. Ab 2025 sollen auch weitere Kantone einbezogen werden. Das SRK hat viel Erfahrung und ein starkes Netzwerk im Bereich der beruflichen Integration in die Pflege und führt im Auftrag des Bundes die nationale Geschäftsstelle für die Anerkennung von nichtuniversitären ausländischen Abschlüssen der Gesundheitsberufe.

Gerne nutze ich aber die Gelegenheit, ein paar allgemeine Worte zu den Finanzen im Asylwesen zu sagen. C'est un fait que les dépenses dans le domaine de l'asile ont fait un bond ces dernières années. Mais cela est dû à la guerre en Ukraine et au grand nombre de personnes en quête de protection en Suisse. A cela s'ajoute le fait que le nombre de demandes d'asile est également à un niveau très élevé depuis l'automne 2022. Pour l'année à venir, nous attendons environ 30[NB]000 demandes d'asile. Ce nombre élevé entraînera inévitablement une augmentation des dépenses dans les années à venir, notamment dans le domaine de l'aide sociale et de l'intégration.

Mit dem Verweis auf die Zahlen will ich mich nicht aus der Verantwortung stehlen. Es ist für mich klar, dass wir gerade auch wegen den hohen Gesuchszahlen sehr haushälterisch mit den Finanzen umgehen müssen. Die Zahlen sind aber wichtig, denn sie widerspiegeln leider die Weltlage und die Fluchtbewegungen. Das heisst aber nicht, dass wir gar nicht steuern können, wie viele Personen bei uns Schutz suchen. Für mich ist klar, dass wir denjenigen Schutz geben müssen, die ihn brauchen. Wir müssen aber möglichst Gesuche von Personen reduzieren, die nicht schutzbedürftig sind. Daher ist es wichtig, dass wir Massnahmen zur Entlastung des Asylsystems ergreifen, und dazu wird bis im April das 24-Stunden-Verfahren für Personen aus Ländern mit sehr tiefer Schutzquote auf alle Asylregionen ausgeweitet. Das SEM prüft zurzeit auch noch weitere Massnahmen bei dieser Personengruppe, wie zum Beispiel die rechtlichen Möglichkeiten von schriftlich begründeten Asylgesuchen.

In der Motion werden auch der Wegweisungsvollzug und die Erwerbsintegration angesprochen. Hier sind wir auf gutem Weg. Wir müssen aber unsere bisherigen Bemühungen intensivieren. Ich sage ein paar Worte dazu: Für den Wegweisungsvollzug sind bekanntlich die Kantone zuständig. Das SEM unterstützt sie dabei, das SEM steht in engem Austausch mit den Kantonen. Gleichzeitig überwacht es den Wegweisungsvollzug und erstellt ein Monitoring dazu. Sofern ein Kanton eine pendente Wegweisung nicht vollzieht und dafür keine entschuldbaren Gründe vorliegen, kann das SEM die Streichung der Bundessubventionen verfügen. Das ist eben Artikel 89b des Asylgesetzes.

Le SEM applique déjà cette mesure dans la pratique et a déjà suspendu, par exemple, les subventions dans 450 cas depuis 2016, en cas de non-exécution dans le domaine de Dublin. Il est important pour moi que le SEM utilise cet instrument pour des raisons financières, mais aussi parce que l'exécution des renvois est essentielle pour la crédibilité de notre système d'asile.

Die Schweiz ist eines der vollzugsstärksten Länder Europas in diesem Bereich. 2023 ist es dem SEM gelungen, die Zahl von Ausreisen so weit zu erhöhen, dass die Vollzugspendenzen stabil gehalten wurden - trotz einer deutlich höheren Zahl neuer Asylgesuche.

Zur Erwerbsintegration: Ich teile das Anliegen der Motion. Die Integration der Migrationsbevölkerung ist aus verschiedenen Gründen wichtig. Die Gründe sind bekannt: Wir müssen den Personen eine Perspektive geben, sie aber auch für eine allfällige Rückkehr fit halten. Das laufende Monitoring zur Integrationsförderung zeigt, dass wir grundsätzlich auf einem guten Weg sind. Wir müssen aber noch besser werden. Im Frühling wird sich der Bundesrat mit der Erwerbsintegration von Personen mit Status S befassen.

Ich möchte Ihnen für die interessante Debatte danken. Es ist wirklich so, dass die Kantone sehr unterschiedliche Probleme und Bedürfnisse haben. Wir müssen mit den Kantonen ideale Lösungen finden. Wir nehmen das sehr ernst. Ich stelle aber fest - wenn ich mir diese persönliche Bemerkung noch erlauben darf -, dass sich die Kantone und die Direktorenkonferenzen erhoffen, dass sich der Bund mehr engagiert und dass er in dieser Rollenteilung mehr finanzielle Verantwortung übernimmt. Im Parlament wird hingegen auch bei dieser Vorlage gehofft, dass es eher umgekehrt ist, dass die Kantone mit ihren Aufgaben und Finanzen stärker in die Verantwortung genommen werden.

Ich bin überzeugt, dass wir diese Verbundaufgabe nur zusammen schaffen. Wir müssen das sehr intensiv miteinander diskutieren. Wir sind daran, mit der KKJPD und mit der SODK auf den Herbst eine Art Masterplan oder Strategie vorzubereiten. Ich möchte einfach davor warnen, dass wir es nicht schaffen, diese grossen Herausforderungen, die auf uns warten, zu bewältigen, wenn wir zu fest gegeneinander unterwegs sind.

Ich möchte eigentlich nicht mehr auf die Frage nach den Unterschieden zwischen den Kantonen eingehen. Wir hören hier immer wieder ähnliche Begründungen, wieso diese Unterschiede in unserem Land so sind, wie sie sind. Ich möchte Sie einfach auf etwas hinweisen, das sich seit der Einreichung der Motion verändert hat, und zwar auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung: Am 21.[NB]Dezember des letzten Jahres hat das Bundesgericht einen bemerkenswerten Entscheid gefällt, bei dem es just um die Anwendung von Artikel 89b des Asylgesetzes ging.

Hier ist es vielleicht noch interessant zu wissen, dass dieser Artikel 89b im Rahmen der parlamentarischen Beratung eingefügt wurde. Es ging im Wesentlichen um die Frage, ob die Kantone beim Vollzug, bei der Rückführung, noch ein eigenständiges Ermessen haben oder ob sie restriktiv der Bundestreue verpflichtet sind.

Ein konkreter Fall war strittig, nachdem das SEM zweimal rechtskräftig entschieden hatte, dass die betreffende Person zurückzuweisen sei, der Kanton das nicht machte und das SEM dann sagte, es kürze die entsprechenden Pauschalen. Leider hat das Bundesgericht dem Kanton recht gegeben und gesagt, ja, es gebe bei der Rückführungspraxis noch ein gewisses Ermessen, weil vielleicht neue Sachverhalte aufgetreten seien usw. Hier haben wir leider, muss ich sagen, ein gewisses Problem. Wir als Gesetzgeber haben eigentlich eine Bestimmung mit sehr klaren Rahmenbedingungen beschlossen, das kann man in den Protokollen nachlesen. Der gesetzgeberische Wille ist ziemlich klar. Die Anwendung durch das Bundesgericht ist meines Erachtens problematisch.

Vor diesem Hintergrund ist dieser Auftrag an den Bundesrat vielleicht in einem anderen Lichte zu sehen, möglicherweise muss man Artikel 89b des Asylgesetzes nochmals klarer und präziser formulieren. Es kann ja nicht sein, dass das SEM rechtskräftig entscheidet und die Kantone sich am Schluss bei der Rückführung darüber hinwegsetzen. Das kann es meines Erachtens nicht sein, es widerspricht auch dem Willen des Parlamentes. Natürlich handelt es sich nicht um eine Vielzahl von Fällen, das ist mir schon bewusst. Aber es ist ärgerlich, und es ist natürlich im Lichte der kantonalen Unterschiede, die wir haben, einfach ein zusätzliches Element, das nicht verstanden wird.

Vor diesem Hintergrund möchte ich unterstreichen, dass diese Motion auch angesichts dieser neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine zusätzliche Bedeutung erlangt hat. Ich bitte Sie, sie anzunehmen, es liegt ja auch kein anderer Antrag vor.

J'abonde dans le sens des propos de M. Juillard. La spécificité de la Suisse, c'est 26 cantons avec des particularismes. Si je prends mon canton, Vaud, en l'espace d'une vingtaine d'années, on est passé, dans le domaine de l'asile, d'à peu près 70 millions de francs par année de dépenses à environ 400 millions aujourd'hui: 240 millions pour la Confédération et 160 millions consacrés par le canton afin d'intégrer les gens dans le monde du travail également.

Je remercie le Conseil fédéral pour son soutien, tout à l'heure, à la volonté de mieux intégrer les gens, d'autant plus qu'il y a une carence et des manques clairs dans le domaine du travail. Je reviens à la spécificité des cantons. Si des cantons, comme le mien, font un effort particulier afin d'apporter leur solidarité à la question de l'asile, il nous semble aussi logique que l'on puisse tenir compte, dans les statistiques, de ces approches différenciées. Le monde du travail, dans la partie lémanique, est totalement différent du monde du travail en Suisse centrale ou dans d'autres parties de la Suisse. C'est pour cela que la Commission des finances a examiné ces différents aspects et qu'il faut tenir compte de ces spécificités.

Je vous encourage également à accepter cette motion, comme la précédente.

Je ne redirai pas ce qui a été dit. J'aimerais juste insister sur un point que vient d'aborder la rapporteuse de la Commission des finances, à savoir la différenciation qu'il peut y avoir dans la capacité des cantons à intégrer efficacement le recours à l'asile dans le marché du travail. Et là, j'en appelle au bon sens de la Confédération pour qu'elle tienne compte des difficultés de certains cantons, en raison de leur structure économique, mais aussi du niveau de formation ou du degré de compétence en matière linguistique de certains candidats à l'asile attribué aux cantons. Il faut qu'il y ait une prise en compte différenciée, d'un canton à l'autre, de ces objectifs d'intégration, que je soutiens absolument. Je soutiens la motion, mais j'aimerais vraiment qu'on ne mette pas tous les cantons dans le même panier, parce que tous font des efforts, mais tous n'ont pas les mêmes efforts à fournir pour atteindre ces objectifs.

La Commission des finances vous propose une motion afin de freiner la hausse des coûts dans le domaine de l'asile. Son but est aussi, bien sûr, de garantir une certaine qualité de l'accueil dans notre pays. Avec cette motion, on demande au Conseil fédéral de mettre en place des incitations financières afin que l'exécution des renvois soit appliquée par les cantons comme la loi le prévoit.

Afin de clarifier la raison pour laquelle notre commission est arrivée à cette proposition, je dois préciser qu'on a été informé d'une augmentation importante des dépenses dans ce domaine ces dernières années, une augmentation significative de l'aide sociale pour les indemnités forfaitaires versées aux cantons. Pour donner un exemple, en 2024, l'augmentation a été de 190 millions par rapport à l'année 2023.

En cherchant les causes de cette augmentation, il s'est avéré que l'exécution des renvois - des expulsions - diffère beaucoup d'un canton à l'autre, et cette réalité influence fortement l'évolution des coûts. Il faut préciser que certains cantons ne sont absolument pas concernés et assument leurs responsabilités en exécutant les décisions d'expulsion. Certains cantons sont aussi moins mis sous pression que d'autres, notamment par certaines ONG ou par un nombre de personnes à renvoyer qui est moins important. Mais d'autres ont un retard conséquent et ce n'est pas défendable de notre point de vue, d'une part, parce que cela crée une inégalité de traitement entre les personnes selon qu'elles se situent dans un canton ou dans un autre et, d'autre part, cela pénalise l'ensemble du système, puisque la qualité de l'accueil et les ressources financières s'en trouvent affaiblies. Pour donner un chiffre, il y aurait 4274 cas en suspens dans toute la Suisse, selon le rapport que nous avons reçu. Certains cantons sont largement surreprésentés parmi ces cas.

Selon la loi, si un canton n'exécute pas un renvoi en suspens sans aucun motif valable, le SEM peut décider de supprimer les subventions fédérales en vertu de l'article 89b de la loi sur [PAGE 214] l'asile. Il nous a été confirmé que le SEM applique déjà cette mesure dans la pratique. Il a, par exemple, déjà supprimé les subventions dans plus de 400 cas depuis 2016 jusqu'en septembre 2023, en cas de non-exécution dans le domaine Dublin. On parle de 400 cas sur sept ans.

On termine le volet consacré aux renvois et l'on ouvre un second volet de notre motion, la question du taux d'activité lucrative, qui affiche lui aussi des écarts considérables entre les différents cantons.

Pour les personnes à protéger au bénéfice du statut S, le Conseil fédéral a déjà confirmé son objectif d'augmenter ce taux d'activité. Aujourd'hui, il se situe à environ 20 pour cent. Cette volonté d'augmenter ce taux doit aussi concerner les autres personnes accueillies dans notre pays, que ce soit des réfugiés reconnus ou des personnes à protéger titulaires d'une autorisation de séjour. Il est dans l'intérêt de tous de voir ce taux augmenter. Une réflexion est à mener rapidement, notamment avec les différents ORP, pour mettre en place des mesures incitatives pour encourager et permettre aussi l'activité de ces personnes.

La Commission des finances est bien consciente qu'il y a la théorie, qu'il y a les objectifs et qu'il y a une réalité qui diffère entre les cantons. On a bien compris que le marché du travail n'est pas le même si l'on se trouve à Genève ou à Glaris. Or, dans tous les cantons de Suisse, les besoins, les métiers, les entreprises sont différents. Il doit donc bien y avoir une possibilité de mieux intégrer ces personnes, sachant en plus qu'il existe un fort lien avec les forfaits d'aide sociale, puisqu'ils peuvent être réduits lorsque le taux d'activité est élevé. En plus, on doit tenir compte du fait que la personne se trouve dans une meilleure situation en étant intégrée sur le marché du travail. Quand je dis qu'il existe des différences entre les cantons, elles sont importantes en ce qui concerne les réfugiés ordinaires. On a par exemple un taux d'activité d'environ 65 pour cent à Uri et de 16 pour cent à Genève. Ce n'est pas anecdotique, mais cela démontre que l'on doit tenir compte des différentes réalités entre les cantons. En étant conscient aussi de ces différentes réalités, on pourra mettre en place des mesures adaptées à chaque réalité régionale.

Maintenant, si l'on prend ces deux volets, soit une mise en oeuvre de la loi sur l'asile en matière de renvoi et une hausse du taux d'activité lucrative, on doit pouvoir réduire significativement les coûts. J'aimerais insister sur le fait que cette amélioration ne toucherait pas seulement les finances fédérales. Il s'agit aussi d'améliorer la gestion des ressources, de décharger le système de l'asile, qui est aujourd'hui fortement sous pression, et de favoriser bien sûr l'intégration de ces personnes.

La commission a accepté la motion à l'unanimité, à l'instar du Conseil fédéral, et je vous encourage à soutenir cette motion.