Loi fédérale sur les hautes écoles spécialisées (LHES)

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für Annahme des Entwurfes .... 190 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Ce matin, la décision de la Conférence de conciliation était claire. Elle s'est prononcée par 16 voix contre 8 en faveur de la décision du Conseil national.

Je vous invite donc à maintenir notre position et à accepter la proposition de la Conférence de conciliation, puisque le Conseil des Etats l'a déjà approuvée.

Heute Morgen hat also die Einigungskonferenz stattgefunden. Mit 16 zu 8 Stimmen haben sich die Teilnehmenden für unsere Variante, die auch die Variante des Bundesrates ist, ausgesprochen. Der Ständerat hat den Entscheid der Einigungskonferenz heute Morgen bereits akzeptiert. Ihre WBK, die Schulen und sicher auch der Bundesrat sind froh, dass damit das Fachhochschulgesetz noch in dieser Session zu Ende beraten werden konnte. Denn so wird es auch möglich sein, den Bologna-Fahrplan einzuhalten und mit der Umsetzung weiterzumachen.

[PAGE 2124]

Bundesgesetz über die Fachhochschulen

Loi fédérale sur les hautes écoles spécialisées

[VS]

Art. 5 Abs. 1 Bst. b

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

[VS]

Art. 5 al. 1 let. b

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil national

Je vous invite bien sûr, à soutenir ce résultat issu de la Conférence de conciliation et je vous rappelle qu'il est essentiel que nous puissions travailler sur cette loi dès le début de l'année prochaine. Je vous remercie aussi d'avoir fait diligence et d'avoir pu traiter ce dossier pendant cette session.

Je crois que les choses peuvent se résumer en peu de mots. Chaque camp a défendu sa position, c'est-à-dire que pour leur part, nos commissaires ont insisté sur la volonté d'instaurer une flexibilité, de permettre à différentes filières ou différents profils professionnels d'avoir accès aux hautes écoles spécialisées, même en ne passant pas par une maturité professionnelle. L'autre camp a défendu le point de vue qu'il s'agit encore d'affermir le profil des hautes écoles spécialisées, de même que, d'ailleurs, de ne pas affaiblir la maturité professionnelle, qui risquerait d'en pâtir si nous choisissions la version du Conseil des Etats. C'est la version du Conseil national qui l'a emporté, par 16 voix contre 8.

C'est la raison pour laquelle nous nous rallions à la position de l'autre conseil. La messe est dite!

Le Conseil fédéral défend le système de formation dual. Il est conscient de la problématique posée par la mise à disposition de places de stage. Or, ce problème est déjà traité dans l'ordonnance actuelle, mais l'Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie s'est aussi engagé à travailler de concert avec les écoles pour améliorer encore le soutien que l'on peut apporter à ceux qui ont besoin de trouver une place de stage pour pouvoir l'effectuer avant le début de leur formation à la HES.

C'est pourquoi nous vous prions de maintenir la position que vous avez déjà confirmée antérieurement.

Je vais être très bref, puisque cette chose a déjà été discutée plusieurs fois à cette tribune. Il faut simplement savoir: est-ce qu'on veut un système dual ou est-ce qu'on ne le veut pas? Dès le moment où les politiques se sont tous entendus pour privilégier un système dual, il faut se donner les moyens de le réaliser.

Ce rajout du Conseil des Etats, qui affaiblit la formule où l'on demande en fait une expérience professionnelle d'une année "en règle générale", c'est simplement un affadissement de la chose; ça ouvre la porte à des choses qu'on ne contrôle plus. Donc nous sommes très clairement pour un système dual, que nous avons décidé politiquement et pour lequel nous voulons une loi claire.

Nachdem der Ständerat gestern mit 19 zu 19 Stimmen und anschliessendem Stichentscheid des Präsidenten Festhalten an der ständerätlichen Version beschlossen hat, ist jetzt in der dritten und letzten Runde der Differenzbereinigung doch noch ganz knapp eine Differenz übrig geblieben. Die Differenz betrifft Artikel 5, die Zulassung und die Frage, ob das einjährige Praktikum vor Studienbeginn absolviert werden muss oder ob es ausnahmsweise auch danach absolviert werden kann.

Heute Morgen hat sich die WBK nochmals getroffen und nach einem möglichen Kompromiss gesucht. Wir sind aber mit grosser Mehrheit zum Schluss gekommen, dass wir mit der nationalrätlichen und bundesrätlichen Version auf dem richtigen Weg sind und deshalb an unserem Beschluss festhalten möchten.

Ich nenne Ihnen nochmals - Sie kennen sie zwar inzwischen sicher zur Genüge - die wichtigsten Gründe. Zum Ersten sind es inhaltliche, materielle Gründe, auf die ich nicht weiter eingehen möchte; sie wurden hier zur Genüge wiederholt. Ich möchte Ihnen aber sagen, dass auch mit der Variante, die wir Ihnen vorschlagen und die unser Rat letzte Woche ohne Diskussion einstimmig gutgeheissen hat, Flexibilitäten möglich sind. Die Flexibilität ist gewährleistet, indem in einzelnen Fällen "sur dossier" immer eine spezifische Regelung für Einzelfälle gefunden werden kann.

Ein zweiter Grund betrifft die Frage der Delegation der Verantwortung. Das Departement sähe sich bei einer Kompromisslösung einer unklaren Regelung gegenüber. Das ist für keine der Seiten eine gute Lösung.

Ein dritter Grund ist in Bezug auf die Existenz von Ausbildungsverbünden zu nennen. Diese neu geschaffenen Verbünde bieten eine ideale Basis für die theoretische und die berufspraktische Ausbildung. Sie bieten erstens berufstheoretische Ausbildungen, zweitens berufspraktische Ausbildungen im Lehrbetrieb und drittens auch solche im Gewerbe und in der Industrie an. Ein gutes Beispiel dafür, welches das Bundesamt auch kennt, ist im Kanton Waadt zu finden. Aber auch in anderen Kantonen gibt es solche Ausbildungsverbünde.

Nach der Diskussion dieser Bestimmung ist die WBK einmal mehr der klaren Meinung, dass wir hier an unserem Beschluss festhalten müssen. Es wird also zu einer Einigungskonferenz kommen; ein Minderheitsantrag liegt nicht vor.

Bundesgesetz über die Fachhochschulen

Loi fédérale sur les hautes écoles spécialisées

[VS]

Art. 5 Abs. 1 Bst. b

Antrag der Kommission

Festhalten

[VS]

Art. 5 al. 1 let. b

Proposition de la commission

Maintenir

[PAGE 2068]

Die Argumente betreffend dieses System, insbesondere das duale Ausbildungssystem, sind bekannt. Ich glaube, es ist nicht notwendig, dass ich darauf zurückkomme. Der Bundesrat ist der Meinung, dass einerseits die Durchlässigkeit gewährleistet werden soll, dass aber anderseits am System festgehalten werden muss und auch die Frage der Gleichbehandlung zu berücksichtigen ist.

Ein Argument, das immer wieder vorgebracht wurde, betrifft die Praktikumsplätze. Ich möchte diesbezüglich daran erinnern, dass die heutige Gesetzgebung, insbesondere die Verordnung, die Fachhochschulen bereits dazu anhält, die Studierenden bei der Suche nach geeigneten Praktikumsplätzen zu unterstützen. Weiter sind wir bereit zu überprüfen, welche begleitenden Massnahmen zu ergreifen sind, damit auch vermehrt Praktikumsplätze in den Unternehmen angeboten werden. Das BBT hat die Aufgabe, dies zusammen mit den Fachhochschulen zu überprüfen. Es geht hier um Modelle der Zusammenarbeit zwischen den Fachhochschulen und den Unternehmen. Wir haben in der Diskussion bis jetzt schon mehrmals angekündigt, dass wir dieses Problem erkannt haben und diesbezüglich noch aktiv werden wollen.

Für mich ist letztlich wichtig - ich hatte bereits die Gelegenheit, das zu unterstreichen -, dass das Parlament in dieser Session zum Ende der Beratung gelangt, damit wir im nächsten Herbst zeitgerecht mit der Umsetzung des Bologna-Systems beginnen können.

Was die Minderheit will, ist die Regel. Es müssen aber Ausnahmen geschaffen werden. Ich verstehe nicht, warum wir immer unnötige Barrieren sogar für Ausnahmefälle aufbauen wollen. Das macht doch keinen Sinn. Wollen wir denn die jungen Leute, die nach der Matur nicht an eine Universität gehen wollen, zwingen, direkt in den Arbeitsprozess zu gehen, ohne dass sie am Schluss eine Ausbildung haben? Wir sollten doch diese Möglichkeit eröffnen, sie ist ja explizit auf Ausnahmen beschränkt. Trauen wir doch dem Bundesrat zu, dass er das notwendige Augenmass hat, damit es hier nicht zu Massenübertritten oder zu Umgehungsmöglichkeiten kommt. Ich möchte Ihnen hier einfach vorschlagen, das dann auch entsprechend kritisch zu begleiten, allenfalls mit einem Reporting, damit wir uns Rechenschaft darüber ablegen können, ob sich dieser Weg über die Ausnahmeregelung bewährt hat. Aber wir sollten, auch wenn es im Nationalrat eine grosse Mehrheit gegeben hat, hier nicht nachgeben, nur damit wir Ruhe haben. Erleichtern wir doch den jungen Menschen ihre Berufsbildung auch über diesen Weg, via Ausnahme.

Wir haben nur noch eine Differenz zum Nationalrat: Der Nationalrat hat hier mit einem sehr deutlichen Stimmenverhältnis - 115 zu 18 - Klartext gesprochen. Ich habe ein gewisses Verständnis für den Antrag der Mehrheit der Kommission, doch scheint es mir, dass das Problem nicht derart gross ist, dass wir nun das Ganze auf die lange Bank schieben sollten. Wie die Kommissionspräsidentin gesagt hat, sollte das Fachhochschulgesetz Mitte nächsten Jahres in Kraft gesetzt werden. Deshalb sollten wir diese Teilrevision noch in dieser Woche, in dieser Session, [PAGE 857] verabschieden. Wir dürfen das Ziel nicht verfehlen und auch nicht gefährden. Wir sollten den Blick auf das Ganze richten und auch realistisch sein.

Die von der Mehrheit vorgeschlagene Lösung - Öffnung der Zulassung - sprengt den Rahmen dieser Teilrevision des Fachhochschulgesetzes. Allenfalls könnte dieser Vorschlag in den Rahmen des Projekts Hochschullandschaft 2008 aufgenommen werden. Dort muss dann die ganze Abstimmung mit den Hochschulen, also mit den Universitäten, besprochen und eine Öffnung erörtert werden. Was die Sorge um die Praktikumsplätze anbetrifft, können wir doch davon ausgehen, dass der Bundesrat - das habe ich auch den Voten des Bundespräsidenten entnommen - es ernst meint und auch weitere Massnahmen auf der Verordnungsebene prüfen wird, um die Zusammenarbeit zwischen den Fachhochschulen und den Unternehmen dann vermehrt zu fördern und zu unterstützen. Sicher werden gewisse Fachhochschulen hier noch etwas stärker mit den Unternehmen zusammenarbeiten. Ich darf hier erwähnen: Es gibt bereits erfolgreiche Beispiele solcher Zusammenarbeit, die das Angebot, die Vermittlung und die Begleitung von Praktika zum Inhalt haben. Ich darf hier auf unsere Fachhochschule in Luzern, die Fachhochschule Zentralschweiz, verweisen.

Ich bitte Sie also, sich der Minderheit und dem Nationalrat anzuschliessen, damit der Teilrevision des Fachhochschulgesetzes grünes Licht erteilt wird.