Convenzione delle Alpi. Protocolli di attuazione

Abstimmung - Vote

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Für Eintreten ... 76 Stimmen

Dagegen ... 102 Stimmen

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Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00

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Wir stimmen über Eintreten ab. Sollte der Rat zum zweiten Mal Nichteintreten beschliessen, würde das Geschäft von der Geschäftsliste gestrichen und wäre definitiv erledigt.

Ich bin Rapporteur für die Mehrheit der Kommission. (Unruhe) Den Rapporteur für die Minderheit haben Sie auch gehört, das ist Herr Cathomas. Ich habe mich an die Fakten gehalten; ich habe nichts erzählt, was nicht der Wahrheit entspricht.

Monsieur Wasserfallen, vous semblez oublier que vous êtes rapporteur et non pas porte-parole du groupe libéral-radical. (Brouhaha) En commission, il y a aussi eu des voix qui se sont élevées pour faire comprendre à quel point cette convention était favorable à la population et non pas seulement à l'environnement.

Oubliez-vous que vous êtes rapporteur et non pas représentant du groupe libéral-radical?

Herr Bundesrat, bei den Mitgliedern der Kommissionsmehrheit ist zwischen den Ohren auch ein Gehirn, und das arbeitet auch; das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Wir haben uns wirklich überlegt, was diese Protokolle bedeuten. Die 60 Prozent oder die 100 Prozent, wie Sie gar sagen, Herr Bundesrat, sind einfach eine entscheidende Grösse. Es war von Solidarität und von Betroffenheit der Schweiz die Rede; dann müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise in Deutschland nur 3 Prozent betroffen sind, in Frankreich 7,5 Prozent, und in der Schweiz sind es 60 Prozent.

Frau Gadient, Herr Cathomas, Sie sagten, die Bergbevölkerung würde davon profitieren. Der Berichterstatter französischer Sprache hat es gesagt: Sie unterwerfen sich im Berggebiet einer internationalen Konvention, von der Sie nachher alles übernehmen müssen, und das Streitbeilegungsverfahren - wir haben die Protokolle studiert - besagt, dass das dann abschliessende und bindende Entscheidungen sind. Sie begeben sich in den Bergregionen in eine Abhängigkeit, die nicht mehr gesund ist; bitte nehmen Sie das auch im Interesse der Bevölkerung in den Bergregionen zur Kenntnis. [PAGE 1580]

Das sind die Überlegungen, die die Kommissionsmehrheit dazu bewogen haben, nicht auf diese Konvention und die Ratifizierung der Protokolle einzutreten; bitte tun Sie das auch nicht.

Je serai très bref. Chacun dans cette salle veut favoriser un développement des régions de l'Arc alpin, mais, manifestement, la lecture de ces textes se fait avec des lunettes différentes selon le côté duquel on se trouve, ainsi que le débat vient de le montrer une nouvelle fois.

Pour la majorité - cela a été dit plusieurs fois -, tout l'arsenal juridique existant permet de protéger ce qui doit l'être et d'accompagner un développement économique harmonieux de ces régions. Il suffit pour cela de se référer aux instruments à disposition. J'en cite quelques-uns: nouvelle politique régionale, nouvelle péréquation financière, loi sur l'aménagement du territoire, etc. La majorité ne voit donc que des entraves supplémentaires et, surtout, le risque d'une profonde remise en question de notre souveraineté - cela a aussi été rappelé en ce qui concerne le règlement des conflits, ainsi que le prévoit l'article 12 du protocole d'application "Règlement des différends".

La commission vous recommande, par 14 voix contre 11 et 1 abstention, de confirmer votre décision de juin dernier et de refuser l'entrée en matière.

Das ist richtig. Ich bin froh, dass wenigstens etwas richtig ist, was Sie heute gesagt haben. (Heiterkeit)

Herr Bundesrat, Sie haben gerade gesagt, alle hätten unterschrieben. Ist es richtig, dass Italien noch nicht unterzeichnet hat?

Ich weiss nur, dass Österreich selbst mit der Alpenkonvention Tourismuswerbung macht. Das ist tatsächlich so. In Inseraten steht, dass sie diese Konvention unterschrieben haben, und man lockt so auf eine nachhaltige Art und Weise Touristen an, die in ein solches Gebiet gehen wollen. Sie distanzieren sich wegen dieser Alpenkonvention vom Massentourismus, weil er langfristig viel schädlicher ist.

Wie erklären Sie sich dann den Umstand, dass der Verkehrsminister des Landes Vorarlberg zu mir gesagt hat, wenn die Vorarlberger damals, bei der Unterzeichnung, gewusst hätten, was das für Auflagen, was das für Hindernisse zur Folge haben würde, dann hätten sie nicht unterzeichnet? Diese Aussage hat der Verkehrsminister im Zusammenhang mit der Planung der Rheintal-Autobahn gemacht.

Diese Protokolle betreffen 100 Prozent der Schweiz, denn diese Nachhaltigkeitsvorschriften, diese Nachhaltigkeitsideen betreffen selbstverständlich die ganze Schweiz.

Herr Bundesrat, stimmt es, dass diese Protokolle 60 Prozent des Territoriums der Schweiz betreffen?

Das würde Ihnen jetzt so passen, dass ich sie nicht beantworte. (Heiterkeit)

Es gibt Fragen an Sie, Herr Bundesrat. Sind Sie bereit, die Fragen zu beantworten?

Ich nehme die Stimmung hier im Saal zur Kenntnis, bin aber entschieden der Meinung, dass Sie im Begriffe sind, einen Fehler zu machen, den dann andere - nicht ich, andere! - ausbaden müssen.

Ich will nicht alles wiederholen, was ich schon bei der letzten Beratung gesagt habe, aber noch einmal: Die Protokolle sind unter wesentlicher Mitarbeit der Schweiz zustande gekommen. Wir binden unsere Nachbarländer in unsere Philosophie ein, wir müssen bei uns wegen dieser Protokolle keine einzige Norm ändern. Wir sind auf ein gemeinsames Vorgehen mit den Alpenländern angewiesen, wir sind auf die Solidarität mit unsern Nachbarländern angewiesen, nicht nur in diesen Dossiers, sondern überhaupt in unserem Verhältnis zur Europäischen Union. Ich habe schon das letzte Mal die schwierigen bilateralen Verhandlungen erwähnt, die vor uns liegen, etwa die Chemikalienverordnung Reach, das Energieabkommen. Es kann sich später rächen, wenn man das einfach nicht zur Kenntnis nehmen will - ich sage das wegen des Lärmpegels hier im Saal. Auch "Suivi de Zurich" und Reservierungssysteme sind Dinge, in denen wir eine Vereinbarung mit der EU finden müssen. Dort ist es so, dass die Ostländer oder die Südländer ohnehin nichts von unseren Forderungen wissen wollen. Ohne die Mithilfe unserer Nachbarländer Österreich, Deutschland und Frankreich können wir deshalb nie zu einer Einigung mit der EU kommen. Wir treiben uns mit einem Nein hier in eine Isolation, die uns in anderen Dossiers schaden wird. Sie schütteln jetzt wieder den Kopf - gut, es macht jeder mit seinem Kopf, was er kann. (Heiterkeit) Aber schauen Sie doch einmal, was im Energiedossier jetzt alles läuft! Wir sind gerade beim Stromtransit darauf angewiesen, mit der EU zu einer Lösung zu kommen. Da sind wir auf die Nachbarländer angewiesen.

Ich kann Herrn Messmer nicht verstehen. Es ist natürlich immer amüsant, der eigenen Demagogie zuzuhören, aber ich verstehe nicht, warum Sie sich jetzt so lustvoll in Ihren eigenen Übertreibungen baden. Sie machen auch handfeste Fehler: Sie haben jetzt einfach frech behauptet, die EU wolle das Verkehrsprotokoll nicht unterzeichnen. Das ist nicht so. Es ist alles zur Ratifizierung vorbereitet, die Ratifizierung muss nur noch vom Rat der EU genehmigt werden. Jetzt bremst dort eine Fraktion, das ist die Lega Nord; die Lega Nord will nämlich einen Strassentunnel durch die Alpen. Das ist ihr Motiv, sich dagegen zu wehren. Sie, Herr Messmer, sagen jetzt, die EU wolle das nicht. Das ist nicht wahr. Die EU ist bereit zu ratifizieren, nur die Lega Nord ist es nicht. Deutschland, Frankreich, Liechtenstein, Slowenien und Österreich haben alle Protokolle ratifiziert. Es geht nicht um einen Blumenstrauss für mich, das wissen Sie sehr genau. Es geht nicht um mich, es geht um meine Nachfolgerin. Das ist Frau Leuthard; sie wird nächstes Jahr die Alpenkonvention präsidieren müssen. Stellen Sie sich vor, wie sie die Alpenkonvention präsidieren muss und die Schweiz dann als einziges Land die Protokolle nicht ratifiziert hat. Wenn schon Blumenstrauss - den Schaden richten Sie nicht für mich an, sondern für meine Nachfolgerin.

Eine starke Minderheit der CVP/EVP/glp-Fraktion ist für Nichteintreten. Wir sehen nicht ein, warum sich die Schweiz über diese Protokolle noch mehr an die EU binden soll. Wir haben die Alpenkonvention als Empfehlung bereits ratifiziert, und das genügt vollauf. Die in der Alpenkonvention enthaltenen Ziele zum Schutz der Alpen sind allgemein formuliert und bilden eine gute Basis für eine internationale Zusammenarbeit. In diesen Protokollen wird der Teufel im Detail stecken. Viele Massnahmen sind dort zwingend vorgesehen, denen wir nicht zustimmen können. Wir wollen in der Schweiz selber entscheiden, welche Massnahmen wir umsetzen und wann wir sie umsetzen. Wir wollen keine fremden Richter in unserem Land. Vergessen wir nicht: Die Durchführungsprotokolle sind nicht irgendwelche lose Empfehlungen oder Abmachungen, das sind völkerrechtlich verbindliche Verträge. Wir verpflichten uns, den Protokollen nachzuleben, und ich kenne uns Schweizer: Haben wir diese Protokolle einmal ratifiziert, dann wollen wir sie wie Musterknaben buchstäblich anwenden, und man wird uns diese Protokolle immer vor die Nase halten.

Eigentlich müsste ja die Finanzkommission gegen diese Protokolle sein, denn alles, was darin steht, können wir ja gar nicht umsetzen, so viel Geld werden wir nie haben. Wir brauchen die Protokolle nicht, und wenn der Bundesrat [PAGE 1579] erklärt, es würde sich nicht viel ändern, weil das Schweizer Recht die Verpflichtungen der Protokolle bereits erfülle, es ändere sich also nichts, dann ist das wohl der beste Beweis dafür, dass wir auf die Protokolle verzichten können.

Treten Sie auf diese Vorlage nicht ein, stimmen Sie mit der Mehrheit.

Vor bald elf Jahren hat die Schweiz die Alpenkonvention unterzeichnet. Seither wird dieses Geschäft zwischen den Räten hin- und hergeschoben; insbesondere der Nationalrat hat immer wieder zusätzliche Abklärungen und Studien verlangt. Alle diese Unterlagen belegen, dass die Ratifizierung keinen gesetzgeberischen Bedarf auslöst, sondern - im Gegenteil - die Chancen gerade für die Schweiz und insbesondere für den Alpenraum erhöht.

Heute geht es zum letzten Mal um die Frage, ob wir bereit sind, auf die Vorlage einzutreten und einzelne Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention zu ratifizieren. Beides ist klar im Interesse der Schweiz. Die endgültige Ablehnung wäre ein Armutszeugnis für uns. Als in Fragen der Berggebietspolitik führendes Land hat die Schweiz bei der Erarbeitung der Durchführungsprotokolle Wesentliches beigetragen. Es war gerade die Schweiz, die eine gute Balance zwischen Schutz und Nutzung eingebracht hat. Herr Messmer und Herr Rutschmann, von einer einseitigen Gewichtung von Natur und Umwelt kann absolut nicht die Rede sein.

Gegen die Vorlage wird immer wieder die Behauptung vorgebracht, dass die Alpenkonvention mit den Protokollen unabsehbare Folgen für unsere geltende Gesetzgebung habe. Durch den vom Ständerat in Auftrag gegebenen Bericht wurde die Konformität der Protokolle mit der geltenden Gesetzgebung klar bejaht. Die Ratifizierung hat also keinerlei einschränkende Massnahmen und keinerlei Gesetzesänderungen zur Folge.

Die vom Ständerat zur Ratifizierung empfohlenen Protokolle - "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung", "Bodenschutz" und "Verkehr" - bewirken, dass die Prinzipien der schweizerischen Berggebietspolitik von unseren Nachbarn anerkannt werden. Dadurch werden für alle Länder gleich lange Spiesse geschaffen. Bei einer Ablehnung wird der Schaden genau für diejenigen Gebiete am grössten sein, welche die Gegner angeblich schützen wollen. Die Alpenkonvention wird übrigens für die nächsten zwei Jahre von Bundespräsidentin Leuthard präsidiert. Ich frage mich, wie sie dort das Scheitern der Ratifizierung der Protokolle verständlich machen soll.

Es wurde darauf hingewiesen, dass die Alpenkonvention und ihre Protokolle in ihrer Stossrichtung das Ziel haben, den Alpenraum als Lebensraum, als Wirtschaftsraum und als Naturraum zu erhalten. Deshalb unterstützen die Regierungskonferenz der Gebirgskantone, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, der Schweizer Tourismusverband und die Cipra Schweiz die Ratifizierung.

Die Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt die Ratifizierung und damit die Minderheit Cathomas.

Die SVP-Fraktion wird, wie die Kommissionsmehrheit, auch diesmal nicht auf die Vorlage eintreten. Das breite Unbehagen gegenüber den vorliegenden Durchführungsprotokollen ist greifbar; dies ist auch aus der rekordverdächtig langen Behandlungsdauer ersichtlich. Die Vorlage stammt bekanntlich aus dem Jahre 2001. Diese lange Behandlungsdauer und die in der Zwischenzeit erfolgten vielen Abklärungen zeigen, dass es bezüglich der Umsetzung viele offene Fragen und auch viele Unsicherheiten gibt. Auch der Ständerat ist seinerzeit nur knapp auf die Vorlage eingetreten und hat von den neun Protokollen nur deren drei bewilligt, und auch dies noch mit einschränkenden Bestimmungen.

Ob diese einseitigen Vorbehalte des Ständerates im Streitfall jedoch rechtlich haltbar wären, ist eher fraglich. Wir jedenfalls glauben nicht daran. Die zu genehmigenden Protokolle sind selbstständige völkerrechtliche Verträge und werden bei einer Ratifizierung für die Schweiz verbindlich. Die Schweiz verfügt jedoch in den betroffenen Bereichen bereits über dichte gesetzliche Regelungen. In der Praxis, also bei konkreten Bau- und Erschliessungsvorhaben, verfügen wir heute über eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, welche wir respektieren müssen. Wir müssen da nicht noch eine Alpenkonvention darüberstülpen. Damit wären Widersprüche zwischen unseren Gesetzen und den Durchführungsprotokollen vorprogrammiert. Nur ein Beispiel: Im Protokoll "Verkehr" steht unter anderem: "Die Vertragsparteien verzichten auf den Bau neuer hochrangiger Strassen für den alpenquerenden Verkehr." Was bedeutet das konkret für eine zweite Gotthardröhre? Jede Seite würde dies wohl anders interpretieren. Im Streitfall müssten wir uns dann immer einem internationalen Schiedsgericht unterwerfen, welches endgültig und damit ohne Weiterzugsmöglichkeit entscheiden würde. Das heisst, wir würden uns in wichtigen Fragen der Raumplanung und des Verkehrs anderen Richtern unterwerfen.

Es gibt aber auch noch weitere gewichtige Gründe gegen eine Ratifizierung. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern würden die Durchführungsprotokolle in unserem Land grosse Gebiete betreffen. Sodann sind die Protokolle auch einseitig auf Fragen des Umweltschutzes ausgerichtet. Der betroffene Alpenraum stellt für die dort lebende Bevölkerung auch Lebens- und Wirtschaftsraum dar. Dies würde zu weiteren unnötigen Konflikten bei der Umsetzung der Durchführungsprotokolle führen, beispielsweise bei der Siedlungs- und Raumplanung oder beim Tourismus. Mit den Durchführungsprotokollen würden wir also einiges an Souveränität in verschiedenen Bereichen verlieren. Ein Ständerat hat in der Debatte in der vergangenen Sommersession ausgeführt: "Wehret den Anfängen!" Dem ist nichts beizufügen.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, auf die Vorlage nicht einzutreten.

Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit und will auf die Vorlage eintreten und so überhaupt die Chance dafür schaffen, dass die Protokolle geprüft und schliesslich hoffentlich ratifiziert werden können.

Wir traten der Alpenkonvention bereits 1999 bei; damals herrschte im Rat grosse Einigkeit. Der Bundesrat schlug dann im Jahr 2001 die Ratifizierung sämtlicher zehn Protokolle vor. Seit bald zehn Jahren nun schieben wir dieses Geschäft zwischen Stände- und Nationalrat hin und her. Es geht um die Ratifizierung von Protokollen, um die Konkretisierung der Konvention, die wir bereis ratifiziert haben, es geht um den Schutz des Alpenraums, und es geht um die Glaubwürdigkeit der Schweiz.

Ich bin schon etwas erstaunt darüber, dass einige Redner vorhin ausgeführt haben, wir sollten uns nur um den Alpenraum in der Schweiz kümmern, und es sei egal, was ausserhalb passiere. Die Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, Jacqueline McGlade, schreibt in einem Editorial: "Obwohl er sich über viele Staatsgrenzen erstreckt, stellt der Alpenbogen eine strategische Einheit dar. Er ist das Wasserschloss für die Städte und landwirtschaftlichen Betriebe der Ebenen, ein reichhaltiger Fundus an biologischer Vielfalt und Naturressourcen, eine wichtige Tourismusdestination und nicht zuletzt die Heimat von Gemeinschaften mit besonderen Existenzgrundlagen und Kulturen. Ein integrierter Zugang zur Politikformulierung in einem derartigen Gebiet ist unverzichtbar." Die Alpenkonvention verankert genau in diesem Sinn grenzüberschreitende Leitlinien für das ganze Alpengebiet. Wir haben als Schweiz ein Interesse daran, diesen Bereich als Ganzes zu betrachten und zu planen. Angestrebt wird eine nachhaltige Entwicklung des Alpengebiets, d. h. ein Gleichgewicht von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Das wird von den relevanten Organisationen wie z. B. der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete unterstützt.

Es fällt auf, Franziska Teuscher hat es bereits gesagt, dass hier vor allem die Flachländer argumentieren, dass wir die Berggebiete davor schützen sollten, während die Vertreter von Berggebieten diese Protokolle durchaus ratifizieren wollen. Irgendetwas stimmt da wohl in der Verteilung der Interessen nicht. [PAGE 1578]

Die Schweiz hat aktiv an der Rahmenkonvention und auch an den Protokollen mitgearbeitet. Wenn wir jetzt die Protokolle, oder mindestens drei davon, nicht ratifizieren, dann untergraben wir damit unsere eigenen Bemühungen, da wir doch unsere Interessen in diese Protokolle einbringen konnten. Raumplanung, Bodenschutz und Verkehr sind für die Schweiz, für die Entwicklung der Berggebiete und für den Schutz der Alpen von grosser Bedeutung. Es ist in unserem Interesse, diese grenzüberschreitenden Regeln auch für uns zu akzeptieren, nachdem bei uns, wie wir bereits gehört haben, keine neuen Einschränkungen kommen werden, keine neuen Gesetze notwendig sind. Wir können also vielmehr unsere Kriterien, unsere Standpunkte auch in andere Länder tragen und dafür sorgen, dass der ganze Alpenraum geschützt wird. Die Schweiz würde an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie einen Teil der Protokolle nicht ratifizieren würde; alle Länder ausser Italien haben die meisten Protokolle bereits ratifiziert.

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten und der Kommission die Gelegenheit zu geben, sich mit den Protokollen auseinanderzusetzen.

Ich kann beim Votum von Herrn Messmer anknüpfen. Auch mir kommt es vor, als ob wir hier in diesem Parlament eben erst über die Alpenkonvention diskutiert hätten. Auch ich kann nur wiederholen, was ich bereits das letzte Mal gesagt habe. Auch ich bin wie Herr Messmer der Meinung, dass wir unter diese Alpenkonvention jetzt einen Strich ziehen müssen. Aber im Gegensatz zu Herrn Messmer heisst das für mich, dass wir jetzt endlich auf die Vorlage eintreten müssen.

Die Alpenkonvention will nur Leitlinien für einen einzigartigen Gebirgsraum in Europa schaffen. Wir brauchen Leitlinien, weil wir ohne Orientierungshilfe dauerhaft keiner Linie folgen können. Im konkreten Fall der Alpenkonvention heisst das, dass wir die Entwicklung unseres Alpengebiets im Einklang mit der Umwelt und im Einklang mit der Bevölkerung aufgleisen wollen. Ich kann nicht verstehen, dass sich überhaupt jemand in der Schweiz dagegen wehren kann, dass das Alpengebiet nachhaltig gestaltet werden soll. 1999 hat die Schweiz diese internationale Konvention unterzeichnet. Seit bald zehn Jahren werden immer wieder abstruse und immer abstrusere Argumente gegen die Alpenkonvention vorgebracht.

Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten, damit wir diese drei Protokolle auch ratifizieren können.

Jetzt möchte ich mich speziell an Herrn Messmer wenden: Ich möchte Sie auf eine Erklärung von Ständerat Rolf Büttiker aufmerksam machen, ebenfalls Vertreter der FDP. Er steht ja nicht im Verdacht, ein Grüner zu sein, aber er hat bei der Beratung im Ständerat erklärt, dass in den angrenzenden Ländern - z. B. in Österreich, wo die Alpenkonvention und ihre Protokolle als Grundlage für eine nationale Bergpolitik dienen - kein Ende der wirtschaftlichen Entwicklung zu erkennen sei. Die Österreicher fahren immer noch Ski, zum Teil sogar besser als die Schweizer. Sie fahren auch mit dem Auto zum Skifahren. Die Alpenstrassen im Tirol sind auch nicht gesperrt. Die österreichischen Produkte der Berglandwirtschaft verkaufen sich in ganz Europa hervorragend.

Wie in Österreich haben Alpenthemen auch in Frankreich und Deutschland auf nationaler Ebene mehr Gewicht bekommen, seit die Alpenkonvention ratifiziert worden ist. Laut Ständerat Büttiker kann in keinem Alpenstaat beobachtet werden, dass die Ratifizierung der Protokolle die wirtschaftliche Entwicklung hemmt. Also, Herr Messmer, man kann diese Protokolle auch aus Sicht der FDP ganz anders interpretieren.

Die Alpenkonvention dient auch dazu, dass die Alpenregion nicht nur bezüglich der Verkehrsachsen wahrgenommen wird, sondern auch als Lebensraum für die Bevölkerung. Der Vorwurf der Schutzlastigkeit, wie ihn Herr Messmer vorhin vorgebracht hat, ist völlig fehl am Platz. Mir zeigt dies vielmehr, dass Herr Messmer die Protokolle wahrscheinlich nicht gelesen hat. Denn in den Protokollen geht es klar darum aufzuzeigen, wie die Schutz- und die Nutzungsinteressen aufeinander abzustimmen sind.

Sie betreten also kein Neuland, wenn Sie jetzt auf diese Vorlage eintreten. Es geht darum, gemeinsam und grenzüberschreitend eine Politik für das Berggebiet in Europa zu definieren. Für diesen Dialog schafft die Alpenkonvention die Grundlage. Die Alpenkonvention legt über die Landesgrenzen hinweg Grundsätze für die Entwicklung des Alpenraums fest. Ich wiederhole es noch einmal: Es sind nur Grundsätze und keine Dogmen.

Der Bundesrat ist für die Alpenkonvention. Im Namen der grünen Fraktion fordere ich Sie auf, jetzt endlich auf diese Vorlage einzutreten und die Protokolle zu unterschreiben. Machen wir uns nicht länger vor den anderen Alpenstaaten lächerlich, welche die Protokolle längstens ratifiziert haben.