Einführung einer kantonalen Regelung zur kurzfristigen Reduktion des Verkehrs bei akuter Ozonbelastung

Präsidentin. Auch der Punkt 5 wurde abgelehnt.

Somit gehen wir weiter im Programm. Jetzt, glaube ich, ist die Geschichtsklasse des Gymnasiums Interlaken auf der Tribüne – ist das richtig? –, unter der Leitung von Roger Kropf. Herzlich willkommen hier im Rathaus! (Applaus / Applaudissements)

Präsidentin. Der Punkt 4 wurde auch abgelehnt.

Dann kommen wir noch zum letzten Punkt, zu Punkt 5: Wer ihn annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Auch der Punkt 3 wurde abgelehnt.

Wer den Punkt 4 der Motion annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Der Punkt 2 wurde abgelehnt.

Wir kommen zu Punkt 3: Wer den Punkt 3 annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Sie haben den Punkt 1 abgelehnt.

Wer den Punkt 2 dieser Motion annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Dann kommen wir zur Abstimmung über diese Motion. Es ist punktweise Abstimmung verlangt worden, und falls etwas angenommen wird, soll über die Abschreibung abgestimmt werden.

Wir starten mit dem Punkt 1 der Motion: Wer dem Punkt 1 zustimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Raphael Lanz, WEU-Direktor. Diese Motion greift ein wichtiges Anliegen auf, nämlich den Schutz der Bevölkerung vor hohen Ozonbelastungen im Sommer. Ich darf hier sagen, dass der Regierungsrat diese Sorge ausdrücklich teilt. Ozon belastet die Gesundheit, insbesondere bei Kindern, bei älteren Menschen und bei Personen mit Atemwegserkrankungen.

Trotzdem beantragt Ihnen der Regierungsrat, diese Motion abzulehnen. Der Grund dafür ist nicht, wie uns dies die Motionärin unzutreffenderweise unterstellt hat, dass wir einfach keine Lust hätten, etwas zu machen – überhaupt nicht –, aber man muss halt hier die Fakten schon kennen und würdigen. Ozon ist kein Schadstoff, der direkt ausgestossen wird. Es entsteht in der Atmosphäre aus sogenannten Vorläuferstoffen, insbesondere aus Stickoxid und flüchtigen organischen Verbindungen unter Sonneneinstrahlung. Dieser Prozess ist komplex, er ist verzögert und er ist stark wetterabhängig.

Kurzfristige Massnahmen, wie sie die Motion fordert, z. B. temporäre Verkehrsbeschränkungen oder Temporeduktionen, haben nur eine sehr begrenzte Wirkung auf die tatsächliche Ozonbelastung. Selbst wenn also Emissionen kurzfristig etwas reduziert werden, läuft die Ozonbildung weiter. Wirksamer ist deshalb ein anderer Ansatz: die nachhaltige, dauerhafte Reduktion dieser Vorläuferstoffe. Und genau hier setzt ja die Politik des Kantons und des Bundes an: strengere Abgasvorschriften, die VOC-Lenkungsabgabe, der kantonale Massnahmenplan zur Luftreinhaltung, die Förderung des öffentlichen Verkehrs und – nicht zu vernachlässigen – die zunehmende Elektrifizierung des Verkehrs. All diese Instrumente zielen auf eine strukturelle Verbesserung der Luftqualität.

Die Motion fordert jetzt zusätzliche kurzfristige Eingriffe, aber viele dieser Punkte sind entweder bereits umgesetzt oder zeigen in der Praxis einfach wenig Wirkung. Heute bestehen z. B. bereits klare Informationsmechanismen auf interkantonaler Ebene. Bei erhöhter Ozonbelastung wird die Bevölkerung rechtzeitig informiert und kann so ihr Verhalten anpassen. Auch die vorgeschlagenen Gratis-ÖV-Angebote wurden an anderen Orten getestet. Die Erfahrungen zeigen, dass zwar die Fahrgastzahlen kurzfristig steigen, aber der Umstieg vom Auto auf den ÖV bleibt viel zu gering, um die Luftqualität messbar zu verbessern, und gleichzeitig entstehen sehr hohe Kosten ohne nachhaltigen Effekt.

Dazu kommt, dass der Kanton für gewisse Massnahmen, die hier gefordert werden, gar nicht zuständig ist. Der Regierungsrat verfolgt deshalb bewusst einen anderen Weg: nicht kurzfristige Eingriffe mit begrenzter Wirkung, sondern langfristige Massnahmen mit nachweisbarem Nutzen.

Zusammengefasst: Die Problem-Analyse der Motion richtig, die vorgeschlagenen Instrumente sind aber nicht geeignet, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Deshalb bitte ich Sie im Namen des Regierungsrates, diese Motion abzulehnen.

Karin Berger-Sturm, Grosshöchstetten (SP), Einzelsprecherin. Australien hat lange unter dem Ozonloch gelitten. Das Ozonloch ist kleiner geworden. Australien hat viele kleine Massnahmen umgesetzt, unter anderem genau die, die hier vorgeschlagen werden: Geschwindigkeitsreduktion, nicht das Auto nehmen, wenn bestimmte Wetterkonstellationen da sind. Jeder Nichteintrag von Schadstoffen, von CO₂ in die Atmosphäre hilft, Ozon zu reduzieren. Wir dürfen uns nicht einfach hinter Regeln, formellen Grenzwerten verstecken. Jeder und jede einzelne kann dazu beitragen, dass unsere Umwelt gesünder wird.

Bruno Martin, Gerolfingen-Täuffelen (EDU), Fraktionssprecher. Ja, diese Motion: Es steht «kurzfristig» im Titel. Wir haben ein selbstgemachtes Chaos. Ich möchte auf den Feinstaub eingehen. Das, was man sieht, ist schlimmer als das, was man nicht sieht. Bei den Holzfeuerungen sind wir heute bei einer Feinstaub-Regelung von unter 50 PM. Das hat es v. a. viel teurer gemacht – an diejenigen, die auch eine betreiben –, und wenn Rauch herauskommt, kommen WhatsApp-Nachrichten und Mails, man verpeste das Dorf oder man verpeste die Umwelt. Und das bei einer Energieform, die einem Anfahrtsweg von zwei Kilometern – oder nicht viel mehr – entspricht und CO₂-neutral ist. Aktuell ist es ein bisschen ein Trend, dass man lieber wieder ans Gas geht oder versucht, eine Ölheizung zu ersetzen, anstatt sich an geplante Wärmeverbünde anzuschliessen, weil dies vielleicht ein My – 5 oder 10 Prozent – teurer wäre.

Die Gesellschaft hat sich verändert, v. a. der Konsum hat sich verändert. Wer schon einmal bei einer Post – es gibt ja rund um den Bielersee nur noch eine in Nidau und La Neuveville – in der Schlange stand und zählte, wie viele Online-Pakete zurückgeschickt werden ... – Dabei denke ich einfach an Weichmacher und sonst an Schadstoffe. Und woher kommen sie? Meistens kommen sie mit dem Flugzeug, weil sie nicht so schwer sind, mit Schiffen, die Schweröl verbrennen, mit LKWs, die selten bis nie mehr Schweizer Nummernschilder haben und nicht elektrisch fahren. Und die Feinverteilung mit Personenwagen haben wir hier auch schon einmal diskutiert: Um 11.55 Uhr kommen fünf verschiedene Pakete-Verteiler daher.

Bald kommen 60 Prozent des Konsums der Schweiz aus dem Ausland, von weit her, auch aus Mercosur-Staaten. Und denken Sie immer daran beim Einkaufen: Auch Zitrusfrüchte, von weit her, werden mit Mancozeb gespritzt. Die Ursache muss man bekämpfen, und sonst sehen wir keine Lösung.

Die EDU wird diese Motion ablehnen. Danke vielmals.

André Roggli, Rüschegg Heubach (Die Mitte), Fraktionssprecher. Ich oute mich: Ich bin heute mit dem Auto gekommen. Ich habe zwar einen Elektrowagen und habe ein bisschen weniger Emissionen ausgestossen.

Die Motion verlangt kurzfristige verkehrssenkende Massnahmen bei hoher Ozonbelastung, also z. B. durch Temporeduktionen, Verkehrsbeschränkungen oder Gratis-ÖV an sogenannten Smog-Tagen. Und etwas ist unbestritten: Hohe Ozonwerte sind ein Gesundheitsproblem, v. a. für Kinder, ältere Menschen oder Personen mit Atemwegserkrankungen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns mit der Luftqualität beschäftigen.

Aber der entscheidende Punkt ist jener, den wir schon mehrfach diskutiert haben: Bringen die vorgeschlagenen Massnahmen tatsächlich etwas? Frau Grossrätin Dubler hat vorhin Genf erwähnt. Wahrscheinlich ist Genf nicht ganz vergleichbar mit dem Kanton Bern, der viel grösser ist, viel umfassender ist, und das hat auch der Regierungsrat in seiner Antwort entsprechend aufzeigt: dass man nicht wahnsinnig viel erwarten kann, wenn wir die Emissionen mit diesen Massnahmen reduzieren. Selbst wenn man kurzfristig den Verkehr in einzelnen Regionen reduzieren würde, hätte das eine ausserordentlich begrenzte Wirkung. Der Regierungsrat zeigt klar auf, dass die nachhaltigen Massnahmen verstärkt werden müssen, und zwar die längerfristigen: strengere Abgasvorschriften, Elektrifizierung, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und eine nachhaltige Mobilitätspolitik.

Insgesamt können wir von Die Mitte all diesen Antworten der Regierung folgen und werden die Motion einstimmig ablehnen. Wir bitten Sie, dies auch zu tun. Merci.

Roland Iseli, Rüschegg (SVP), Fraktionssprecher. Die Begeisterung für diesen Vorstoss hält sich bei uns in der Fraktion sehr in Grenzen. Die diversen Forderungen, die hier vorliegen, z. B. Gratis-ÖV bei hohen Ozonwerten, sind nicht durchführbar. Wie stellen Sie sich das vor? Leute, die für einige 1000 Franken im Jahr ein Generalabonnement kaufen, sitzen im Zug, und nachher kommen noch viele, die ein Gratisticket haben, weil heute die Ozonbelastung ja etwas höher ist, und nachher sind die Züge mehr als voll oder sogar überfüllt. Das funktioniert nicht, und es würde mich auch nicht verwundern, wenn dann die Leute, die ein Generalabonnement oder einen Fahrschein gekauft haben, das Geld zurück wollen, weil die anderen schliesslich nichts zahlen mussten.

Es gibt ja bei uns die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) und das Bundesgesetz über den Umweltschutz
(Umweltschutzgesetz, USG). In diesem Zusammenhang werden die Grenzwerte eigentlich schon jetzt kontrolliert und die Bevölkerung wird gewarnt, wenn die Werte überhöht sind, und es gibt schon heute Massnahmen wie Temporeduktionen und dergleichen.

Von unserer Seite her lehnen wir diese Motion ab. Auch wenn Sie sie in ein Postulat wandeln würden, würden wir es einheitlich ablehnen. Falls es angenommen würde, möchten wir, dass wir über die Abschreibung dieser Motion auch gleich abstimmen. Dankeschön.

Romeo Arnold, Oberhofen (GLP), Fraktionssprecher. Die GLP-Fraktion anerkennt das Anliegen der Motion. Hohe Ozonbelastungen sind ein ernstes Problem für die Gesundheit der Bevölkerung, besonders für Kinder, ältere Personen und Personen mit Atemwegserkrankungen. Der Handlungsbedarf besteht ohne Zweifel. Trotzdem lehnen wir die Motion mit Enthaltungen ab. Warum?

Die vorgeschlagenen Massnahmen setzen erst dann ein, wenn die Belastungsgrenzwerte schon überschritten sind. Sie sind damit in erster Linie reaktiv: Die Wirkung entfaltet sich erst mit Verzögerung. Die Wirkung verpufft auch sehr schnell wieder, sobald die Massnahmen wieder aufgehoben sind. Das löst das grundsätzliche Problem nicht nachhaltig.

Die GLP setzt auf langfristige und strukturelle Lösungen. Dazu gehören die konsequente Digitalisierung, die Förderung von Homeoffice, Investitionen in einen attraktiven ÖV, die Beschleunigung der Elektromobilität und die Stärkung des Veloverkehrs. Diese Massnahmen reduzieren die Emissionen dauerhaft und nachhaltig. Die GLP ist bereit, langfristige und wirksame Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität mitzutragen; diesbezüglich können die Motionäre jederzeit mit uns rechnen. Die vorliegende Motion überzeugt uns aber nicht in Bezug auf ihre langfristige Wirksamkeit.

Wie gesagt lehnen wir die Motion ab, es gibt aber diverse Enthaltungen, weil wir die Problematik klar anerkennen.

Katja Streiff, Oberwangen (EVP), Fraktionssprecherin. Ja, die Belastung durch Ozon ist ein ernstzunehmendes Umwelt- und Gesundheitsproblem. Besonders betroffen sind Kinder und ältere Menschen, aber auch Personen mit Atemwegserkrankungen. Als EVP setzen wir uns seit über 100 Jahren für den Schutz der Gesundheit und für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt und unserer natürlichen Lebensgrundlage ein. Wichtig ist aber dabei, dass wir dort ansetzen, wo wir tatsächlich Wirkung erzielen können.

Ozon wird nicht direkt ausgestossen – wir haben dies schon von Vorrednern gehört –, sondern es entsteht durch komplexe chemische Prozesse aus verschiedenen Vorläuferschadstoffen. Kurzfristige Verkehrsbeschränkungen oder auch Temporeduktionen können deshalb die tatsächliche Ozonbelastung nur begrenzt beeinflussen. Zum Beispiel Temporeduktionen auf Autobahnen können sinnvoll sein bzw. sind durchaus sinnvoll, auch aus Gründen des Lärmschutzes, aus Verkehrssicherheitsgründen oder eben zur Reduktion von Schadstoffen. Für die Nationalstrassen liegt aber die Zuständigkeit beim Bund. Zudem werden solche Massnahmen auf den Autobahnen auf verschiedenen Abschnitten, wo sie auch angezeigt sind, bereits heute umgesetzt, und das begrüssen wir sehr.

Mit den bestehenden interkantonalen Informations- und Interventionskonzepten sowie den regelmässigen Überprüfungen der Luftreinhaltemassnahmen verfügen wir bereits jetzt über Instrumente, um auf erhöhte Belastungen zu reagieren und auch die Bevölkerung zu informieren. Wir sehen deshalb keinen Mehrwert darin, zusätzliche kantonale Regelungen, neue Auslösekriterien oder weitere Monitoring-Strukturen aufzubauen.

Wer die Luftqualität nachhaltig verbessern will, muss die Ursache der Belastung langfristig reduzieren. In unseren Augen misst sich gute Umweltpolitik nicht an der Anzahl der Massnahmen, sondern an ihrer Wirkung. Aus diesen Gründen überzeugen uns die Ziffern 1, 2, 4 und 5 nicht.

Anders beurteilen wir die Ziffer 3. Die Förderung des Umstiegs auf den öffentlichen Verkehr sowie auch auf den Fuss- und Veloverkehr entspricht den langfristigen Zielen einer nachhaltigen Mobilitätspolitik. Aus Sicht der EVP ist es sinnvoller, attraktive Alternativen zu fördern, als kurzfristige Verbote und Einschränkungen zu erlassen. Wenn Menschen gute Alternativen zum motorisierten Individualverkehr haben, profitieren Umwelt, Klima und Gesundheit dauerhaft. Deshalb unterstützen wir die Begleitmassnahmen, die den öffentlichen Verkehr stärken wollen.

Die EVP anerkennt das gesundheitspolitische Anliegen dieser Motion. Wir sind aber überzeugt, dass wirksamer Umwelt- und Gesundheitsschutz dort ansetzen muss, wo eben langfristig eine Verbesserung erreicht werden kann. Deshalb beantragen wir hier ziffernweise Abstimmung. Die EVP-Fraktion unterstützt die Ziffer 3 einstimmig und lehnt die Ziffern 1, 2, 4 und 5 ab.

Stefan Nobs, Lyss (FDP), Fraktionssprecher. Ich weiss nicht, wie Sie heute Morgen ins Rathaus gekommen sind. Ich bin mit dem Zug gekommen, wie viele von Ihnen wahrscheinlich auch. Die Züge sind insbesondere am Morgen meistens recht voll. Stellen Sie sich vor: Wenn die vorliegende Motion angenommen würde, müssten alle Autofahrer bei Ozonalarm von einem Tag auf den anderen auf den Zug umsteigen. Das würde das ÖV-System und das restliche Strassennetz – jene Strassen, die dann nicht gesperrt wären – an den Anschlag bringen. Natürlich sind die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte und die Gesundheit der Bevölkerung wichtig, aber bei allem Wohlwollen für eine gesunde Luft und den Umstieg auf erneuerbare Energien geht diese Motion zu weit und führt ins Chaos.

Die Fraktion der FDP lehnt die Motion in allen Punkten ab und folgt der Argumentation des Regierungsrates. Die Einhaltung der Grenzwerte muss mit dauerhaften Massnahmen, z. B. mit strengeren Abgasvorschriften, dem Umstieg auf E-Fahrzeuge und der Förderung des öffentlichen Verkehrs erreicht werden. Kurzfristige Massnahmen und Hauruckübungen bringen nichts und haben nur eine begrenzte Wirkung. Verkehrseinschränkungen behindern den Pendler- und Wirtschaftsverkehr und schaden insgesamt dem Wirtschaftsstandort.

Die Fraktion der FDP wird diese Motion ablehnen.

Präsidentin. Bevor ich das Wort weitererteile, begrüsse ich auf der Tribüne den Studiengang Pflege HF, Fokus Psychiatrie, unter der Begleitung von Claudius Domeyer, Berufsschullehrer. Herzlich willkommen! (Applaus / Applaudissements)

Für die Fraktion der FDP hat Grossrat Stefan Nobs das Wort.

Anette Vogt, Burgdorf (SP), Fraktionssprecherin. Leider können wir das Problem der hohen Ozonwerte nicht mit einem einzigen Knopfdruck lösen. So einfach ist es nicht. Ozon wird nicht direkt ausgestossen, es entsteht unter Sonneneinstrahlung aus Vorläuferschadstoffen wie Stickoxid und flüchtigen organischen Verbindungen. Es hängt vom Wetter ab, von lokalen Emissionen, von regionalen und internationalen Entwicklungen; Sie konnten das lesen.

Genau deshalb dürfen wir nicht so tun, als sei Nichtstun eine gute Idee. Hohe Ozonwerte sind kein abstraktes Umweltproblem. Sie betreffen die Gesundheit von Menschen. Wer an einem heissen Sommertag schlecht Luft bekommt, braucht keine Grundsatzdebatte darüber, ob Ozon ein sekundärer Schadstoff ist. Diese Person braucht Schutz, Information und wirksame Massnahmen.

Der Regierungsrat anerkennt die Gesundheitsrisiken. Er schreibt, dass es in sonnigen, windstillen Sommerperioden regelmässig zu Grenzüberschreitungen kommt. Leider haben wir dazu keine genauen Zahlen erhalten. Sind das ein paar Tage pro Saison oder ist das ein Dauerzustand im Sommer?

Diese Motion erfindet nicht ein Problem; das Problem ist da. Der Regierungsrat lehnt die Motion vor allem mit dem Argument ab, kurzfristige Eingriffe hätten nur eine begrenzte Wirkung. Natürlich ersetzen kurzfristige Massnahmen keine langfristige Luftreinhaltepolitik; niemand behauptet das. Dauerhaft tiefere Ozonwerte erreichen wir nur, wenn die Vorläuferemissionen im Verkehr, in der Industrie und im Gewerbe, bei Lösungsmitteln, bei Energie und Mobilität dauerhaft sinken. Aber «begrenzte Wirkung» heisst nicht «keine Wirkung», und eine begrenzte Wirkung heisst auch nicht, dass der Kanton in akuten Belastungslagen keinen vorbereiteten Plan braucht. Gerade in Hitzesommern, die mit dem Klimawandel häufiger und intensiver werden, müssen wir wissen, wann informiert wird, wann gewarnt wird, welche Massnahmen rechtlich möglich sind, welche Ausnahmen es braucht, wie der öffentliche Verkehr gestärkt wird, wie Menschen erreicht werden, die besonders gefährdet sind.

Die Motion verlangt genau das: Auslösekriterien, Sofortmassnahmen, Begleitmassnahmen, Information, Monitoring. Sie verlangt nicht Chaos, sie verlangt eine Regelung. Dabei ist uns wichtig, dass eine solche Regelung sozial ausgestaltet sein muss. Wer auf das Auto angewiesen ist, darf nicht einfach pauschal bestraft werden. Die Motion sieht Ausnahmen vor. Das ist richtig. Ebenso ist es richtig, dass der Umstieg auf ÖV, Fuss- und Veloverkehr nicht nur gefordert, sondern ermöglicht werden muss. Die SP sagt seit Langem, eine ökologische Verkehrspolitik funktioniere nur, wenn sie sozial ist. Menschen steigen nicht um, weil wir ihnen das in einer Medienmitteilung empfehlen; sie steigen um, wenn Alternativen zuverlässig, bezahlbar und praktisch sind. Deshalb passt diese Motion zu einer breiteren Politik: mehr ÖV, bessere Anschlüsse, sichere Velowege, gute Fusswege, Mobilitätsstrategie, Elektrifizierung, Verkehrsminderung dort, wo es möglich ist. Kurzfristige Massnahmen an Ozontagen sind kein Ersatz dafür. Sie sind ein zusätzlicher Baustein.

Zum Einwand der Zuständigkeit: Ja, bei den Nationalstrassen liegt vieles beim Bund, aber auch das ist kein Grund, den kantonalen Handlungsspielraum nicht zu klären, im Gegenteil: Der Regierungsrat soll aufzeigen, was der Kanton selber regeln kann, wo er mit den Gemeinden handeln kann und wo er mit dem Bund koordinieren muss. Eine gute Vorlage wird genau diese Grenzen sauber ziehen.

Wir wollen keine Symbolpolitik, aber wir wollen auch keine Verwaltungspolitik, die ein reales Gesundheitsproblem in bestehende Konzepte auslagert. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass der Kanton bei akuten Belastungslagen vorbereitet ist, nicht erst dann, wenn die Werte hoch sind, nicht erst dann, wenn die nächste Hitzewelle da ist, sondern vorher.

Die SP-JUSO-Fraktion stimmt dieser Motion deshalb zu. Saubere Luft ist keine Nebensache, sie ist Gesundheitspolitik, sie ist Umweltpolitik und sie ist soziale Politik. Ich bitte Sie, dieser Motion auch zuzustimmen. Merci.

Elisabeth Dubler, Bern (GRÜNE), Motionärin, Fraktionssprecherin. Der Schutz der Bevölkerung muss das oberste Ziel unseres Handelns sein. Das ist keine Phrase; das ist ein Auftrag, dem wir uns nicht entziehen können. Ozon ist kein abstraktes Umweltproblem. Wir reden von einem Reizgas, das Atemwegsbeschwerden, Augenreizungen und auch langfristige Schäden am Herz- und Kreislaufsystem verursacht. Jährlich sterben in der Schweiz rund 250 Menschen vorzeitig infolge der Ozonbelastung. Das sind keine Statistiken; das sind unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, unsere Nachbarn, unsere Familienangehörigen.

Gleichzeitig bin ich mir bewusst: Ozon ist nur ein Puzzlestein in einem grösseren Bild. Lärm, Feinstaub, Stickoxide, Hitzeinseln – die negativen Auswirkungen von Verkehr und Industrie auf die Gesundheit sind vielfältig. Diese Motion löst nicht alles, aber sie wäre ein ernsthafter Schritt; ein Signal, dass wir die Belastung der Bevölkerung durch die Klimakrise nicht einfach hinnehmen.

Die Regierung sagt, kurzfristige Massnahmen seien bei der Ozonbelastung wenig wirksam. Sie handelt darum einfach gar nicht. Das ist eine Logik, die wir als Fraktion schlicht nicht akzeptieren. Schauen wir uns die Antwort der Regierung genauer an.

Die Ziffer 1 der Motion verlangt Massnahmen, die laut Regierung bereits heute getroffen werden. Wenn das stimmt: wunderbar! Dann könnte dieser Punkt ja angenommen und abgeschrieben werden. Das wäre eine ehrliche Haltung. Was wir aber stattdessen sehen, ist eine Art Keine-Lust-Antwort: «Wir machen bereits genug, und mehr wollen wir nicht.» Diese Haltung reiht sich ein in ein Muster der Untätigkeit gegenüber Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen der Klimakrise, und das finden wir unverantwortlich.

Das Argument, dass kurzfristige Massnahmen nichts bringen, wird durch die Realität widerlegt; der Kanton Genf hat es vorgemacht. Im Sommer 2025, als die Ozonwerte die gesetzlichen Grenzwerte massiv überschritten, aktivierte der Kanton Genf den Anti-Smog-Plan, Stufe II: Fahrverbot für besonders schadstoffreiche Fahrzeuge, eine Tempolimite von 80 km/h auf den Umfahrungsautobahnen und der gesamte öffentliche Verkehr im Kanton war gratis. Das Ziel war klar: den Leuten eine echte Alternative zum Auto geben und die Blechlawine reduzieren.

Das war auch meine Motivation, diese Motion einzureichen. Das ist keine Utopie, das ist Realität. Ein anderer Kanton hat es gemacht, und Genf ist nicht irgendein Exot. Es handelt sich aber um eine schweizweite Premiere. Aber auch der Kanton Tessin kennt temporäre Tempolimiten bei hohen Ozonwerten. Gratis-ÖV-Angebote an Hochbelastungstagen motivieren Menschen tatsächlich zum Umstieg. Gerade im Sommer, wenn die Ozonbelastung durch die Hitze und die Sonneneinstrahlung in die Höhe schiesst, ist genau dies entscheidend, um Blechlawinen und Staus zu reduzieren und die Stickoxidemissionen zu senken, denn das sind Vorläuferschadstoffe für die Ozonbildung.

Temporeduktionen auf Kantonsstrassen wären durchaus machbar. Ein grosser Teil des Alltags- und Berufsverkehrs läuft über die Kantonsstrassen. Hier hätte der Kanton einen direkten Hebel. Das ist keine Frage der Kompetenz, sondern rein eine Frage des Willens.

Mir ist bewusst: Diese Motion rettet nicht die Welt. Sie wird die Belastung der Bevölkerung durch die Klimakrise nicht beseitigen, aber sie wäre ein Schritt, ein konkreter Schritt, ein machbarer Schritt, um sich ernsthaft mit dieser Thematik auseinanderzusetzen und mit einfachen Mitteln etwas für die Menschen im Kanton Bern zu machen.

Unsere Fraktion wird deshalb diese Motion unterstützen. Wir erwarten vom Regierungsrat keine Wunder, aber wir erwarten Handlungsbereitschaft, wie er ja vorher schon fast ein bisschen angetönt hat. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion in allen Punkten zu unterstützen. Merci für die Aufmerksamkeit.

Präsidentin. Wir gehen weiter zu Traktandum 118. Das ist eine Motion von Grossrätin Elisabeth Dubler: «Einführung einer kantonalen Regelung zur kurzfristigen Reduktion des Verkehrs bei akuter Ozonbelastung». Das ist eine Motion, die der Regierungsrat zur Ablehnung empfiehlt. Wir führen eine freie Debatte. Ich übergebe das Wort der Motionärin: Elisabeth Dubler.