Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR), Änderung

Zusammenfassung

Das Ratsbüro des Grossen Gemeinderats will dessen Geschäftsordnung ändern. Die Vorlage beinhaltet insbesondere Anpassungen an heutige Gegebenheiten infolge der Digitalisierung und an die konstante Praxis des Gemeindeparlaments sowie Verfahrensänderungen bei der Behandlung von parlamentarischen Vorstössen. Zur Stärkung des parlamentarischen Instrumentariums soll neu zu Beginn einer GGR-Sitzung die Diskussion über ein aktuelles Thema mit Bezug zur Gemeinde verlangt werden können. An der Sitzung vom 30. März 2022 befindet das Parlament über eine entsprechende Teilrevision der Geschäftsordnung.

Die letzte Teilrevision liegt noch nicht weit zurück: Im Mai 2021 wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, dass das Parlament in Ausnahmesituationen nötigenfalls digital tagen kann. Zur Ermöglichung einer raschen Einführung einer Lösung für den Notfall beschränkte sich die letztjährige Vorlage auf dieses Thema.

Beschluss

1. Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats wird genehmigt.

2. Die gültige Zuständigkeitsordnung für die Verabschiedung von Abstimmungsbotschaften wird bestätigt und zukünftig angewandt (Praxisänderung).