Hintergründe zum Polizeieinsatz auf dem Vorplatz im Nachgang des feministischen Streiks (GB/JA! und AL/PdA/TiF)

Alec von Graffenried, Direktor SUE: Frau Stadtratspräsidentin, geschätzte Stadträtinnen und Stadträte. Die Meinungen sind gemacht, auch seitens des Gemeinderats. Der Gemeinderat hält an seinen Antworten fest. Ich möchte nur zum Kontext sagen, es handelte sich um einen Polizeieinsatz morgens um 1 Uhr, da liegen die Nerven teilweise schon blank, respektive der Alkoholpegel ist etwas höher.

Ich möchte dazu einfach noch sagen, wir hatten damals eine schwierige Zeit hinter uns, oder wir hatten schwierige Zeiten auf der Schützenmatte. Wir haben sehr viel dafür eingesetzt, dass wir die Verhältnisse auf der Schützenmatte verbessern konnten. Ein Teil, der zur Verbesserung beigetragen..., dass wir tatsächlich die Kriminalität runterbringen mussten, dass wir auch die Kriminalität an diesem Standort bekämpfen mussten. Für uns ist dieses Ereignis auch in diesem Kontext zu sehen, dass wir die Schützenmatte auch "befrieden" wollten, unter anderem eben, dass solche Straftaten auf der Schützenmatte nicht mehr stattfinden. Ich bitte Sie, auch diesen Kontext zu beachten.

Wir können diese Diskussion weiterführen. Ich weiss nicht, ob das hier der richtige Rahmen ist – aber sehr gerne im Rahmen von Kommissionen oder von runden Tischen, da können wir das Thema weiterentwickeln, wie wir vielleicht besser aufeinander zugehen können, anstatt uns bekannte Standpunkte entgegenzustellen. Merci.

Präsidentin: Danke. Es scheint keine weiteren Einzelvoten mehr zu geben. Somit übergebe ich das Wort dem Gemeinderat Alec von Graffenried.

Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Vielleicht sollte man einmal eine Demonstration ohne Polizeieinsatz durchführen – einfach die Polizei zuhause lassen, das würde auch den Steuerzahler nichts kosten, und schauen, was passiert... und das vielleicht zwei, drei Mal hintereinander. Danach würden wir unsere Sicherheitskräfte wieder wertschätzen.

Präsidentin: Als nächstes nochmals Thomas Glauser, SVP.

Georg Häsler (FDP), Einzelvotum: Einfach eine kurze Reaktion darauf. – Ganz kurz, ich muss rasch David rausnehmen. – Danke. "Fair enough" und ich schätze diese Offenheit auch im Umgang mit diesen Themen. Aber ich finde es schon speziell, wenn man die Polizei als Schlägertrupp darstellt, wenn sie zivil, im rechtlichen Rahmen, ihren Einsatz macht. Das gehört zu unserem Rechtsstaat und dieser Rechtsstaat dient dazu, dass am Ende des Tages alle die gleichen Rechte haben und dass nicht Leute, die schwächer sind, irgendwie "drunter" kommen. Das ist das Wesen des Rechtsstaates.

Die Polizei als Schlägertrupp zu bezeichnen, finde ich [fragwürdig] und es gibt einfach... und ich wiederhole das immer wieder – und ich glaube, ich komme jetzt auch in diesen Repetitionsmodus rein: Je weniger Polizistinnen und Polizisten vorhanden sind, desto mehr Gewaltmittel müssen eingesetzt werden, um dem Recht Nachdruck zu verleihen. Wenn die Polizei viele Leute hat, dann hat sie eine Übermacht, und wenn sie wenig Leute hat, dann braucht es Zwangsmittel. Das ist relativ simpel. Wenn die Gruppe rundherum die Polizei ihre Arbeit machen lässt, dann braucht es am Ende auch keine Gewalt. Ich glaube, das ist ein bisschen das Verhältnis.

Aber ich schätze die Auseinandersetzung, weil sie wenigstens auf einer ehrlichen Ebene stattfindet. Merci vielmals, David.

Präsidentin: Als Reaktion, Georg Häsler, FDP.

David Böhner (AL), Einzelvotum: Ich muss jetzt doch nochmal [ans Rednerpult] kommen, ich versuche mich kurz zu halten. Es wurde gesagt, ich würde die Polizei diffamieren – das habe ich nicht. Ich habe gesagt, das Image der Polizei als Schlägertrupp, das wurde gefestigt an dem Abend, weil die Leute, es waren etwa 1'000 Leute dort auf dem Platz, die haben das mitbekommen, und wenn ihr die fragt – wie habt ihr das mitbekommen? – da haben die eben mitbekommen, es kommt ein Schlägertrupp... Es wurden ganz viele Leute verletzt, die überhaupt nichts damit zu tun hatten.

Die Antwort, wie sich die Polizei hätte verhalten sollen, die habe ich versucht in meinem Votum darzulegen: Es war ein unverhältnismässiger Einsatz, weil die Polizei, in Zivil, mit eben diesem Dutzend [Zivilbeamten] als Schlägertrupp da reingegangen ist, sich auf eine Person gestürzt hat... den sollen sie verhaften, der war [zur Fahndung] ausgeschrieben, da habe ich kein Problem damit – aber nicht in dieser Situation. Die Leute vor Ort haben das so festgestellt: Es kommt ein Schlägertrupp und die greifen jemanden an und haben dann eingegriffen. Das ist kein gescheiter Einsatz.

Wenn sie genug Zivilpolizisten haben: Wieso waren sie nicht einfach dort, beobachten, den Mann, den können sie beobachten, der bewegt sich weg und dann können sie ihn schnappen? So hätte es nicht so viele Verletze gegeben. Das Image der Polizei ist in der Reitschule schlecht und das hat einen Grund.

Präsidentin: Vielen Dank. Wir haben doch noch ein Einzelvotum von David Böhner, AL.

Georg Häsler (FDP): Die Reihen haben sich gelichtet. Das hat vielleicht damit zu tun, dass wir uns eigentlich seit den 80er-Jahren in dieser Stadt im Kreise drehen. Es ist zu einem "Great-Gesellschafts-Game" geworden in dieser Stadt, dass sich gewisse Gruppierungen mit der Polizei reiben, und dass man dann immer wieder die gleichen Beschwerden hört. Ich bin ein bisschen älter und habe die 80er-Jahre erlebt, ich habe die Polizei erlebt, als sie beim Zafaraya "eingefahren" ist – der Begriff einfahren, das ist so ein stehender Begriff im bernischen Vokabular, wenn es um die Polizei geht. Aber wir drehen uns im Kreis, wir haben sogar die Begriffe verloren, die wir früher für solche Anlässe verwendet haben.

Manchmal frage ich mich: Was soll denn eigentlich die Polizei machen? Wie soll denn die Polizei das Recht durchsetzen in der Stadt Bern? Soll denn das Recht selektiv gelten? Wie ist denn das, wenn wir irgendwelche Herren haben, die sexualisierte Gewalt ausüben, die wir verurteilen, – ja, soll denn die Polizei dort anders [vorgehen] als bei Gewalttätern aus dem links-grünen Milieu? Da frage ich mich manchmal: Haben wir denn keine Rechtsgleichheit mehr? Und manchmal würde ich mir wünschen, bei all diesen Interpellationen, die sich auch im Kreise drehen seit den 80er-Jahren, ob man vielleicht auch mal eine Interpellation Richtung dieser anderen Gruppe richten könnte, die immer diese Fragen stellt. – Ja, wie stellt ihr euch denn die Polizeiarbeit vor?

Natürlich sind die Polizistinnen und Polizisten im Zivil, denn Täuschung gehört zum Geschäft. – Übrigens, der Taktik; das ist nicht Strategie, sondern es ist simple Taktik, dass man nicht erkannt wird, damit Straftäterinnen und Straftäter, potenzielle, einen nicht erkennen. Manchmal würde ich mir wünschen, wir könnten mal, von der Seite der Polizei, eine Interpellation Richtung Reitschule schicken und dann die Antworten der Reitschule hören, wie sie sich vorstellen, wie der Rechtsstaat durchgesetzt werden soll. Vielen herzlichen Dank.

Präsidentin: Vielen Dank. Als nächstes Georg Häsler, FDP.

Thomas Glauser (SVP): Die Interpellation macht leider einmal mehr den Eindruck, dass nicht die Verantwortung von gewalttätigen Demonstranten im Mittelpunkt [der Diskussion] steht, sondern vor allem die Polizei. Das ist fragwürdig. Die Berner Bevölkerung erwartet, dass die Polizei ihre Aufgabe macht, wenn Gesetze missachtet werden, Sachschaden entsteht, Personenschäden entstehen und die öffentliche Ordnung gestört wird. Schliesslich sind wir ja in einem Rechtsstaat.

Wer friedlich demonstriert, hat kein Problem. Wer jedoch nach einer Kundgebung randaliert, Sachen beschädigt, soll zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür gibt es Gesetze, dafür gibt es ja die Polizei. Besonders stossend ist, dass immer wieder links-grüne Gruppen Verständnis für Störakte haben, und vor allem für Leute, die gegen Regeln verstossen, während die Polizei immer wieder unter Verdacht gestellt wird. Das schwächt unser Vertrauen in unsere Sicherheitskräfte – und hilft schlussendlich niemandem... vor allem hilft es jenen, die sich nicht an die Spielregeln halten. Deshalb braucht es eine starke Polizei, die handelt, wenn es nötig ist, und Politiker, die ihren Sicherheitskräften den Rücken stärken. Ich danke der Kantonspolizei für ihre Einsätze und für ihre geleistete Arbeit. Besten Dank.

Präsidentin: Als nächstes gerne Thomas Glauser, SVP.

Szabolcs Mihàlyi (SP), Einzelvotum: Ich wollte gerade jetzt zum Feministischen Streik nicht allzu viel sagen, die Bühne soll anderen gehören – heute Abend sowieso. Aber mit der Besprechung dieses Traktandums, mit dem Bericht zu diesem Traktandum, fällt hoffentlich nicht nur mir auf, dass allein letztes Jahr an drei Demonstrationen oder Vorfällen, die Polizei sich in einer Situation wiederfand, dass sie Gummischrot einsetzte, und dass sie sich nach kurzer Zeit in einer Situation wiederfand, in der sie sich in einer Notwehrsituation wähnte, in der sie dachte, sie dürfe jetzt auf Kopfhöhe schiessen. Es ist furchtbar, dass Gummischrot verwendet werden darf in unserem Land, das können wir hier nicht ändern. Aber es ist ziemlich offensichtlich, dass diese Strategie nicht funktioniert. – Zumindest nicht so, wie sie funktionieren sollte, selbst wenn man Gummischrot für richtig hält, sie funktioniert nicht so, wie die Polizei möchte.

Präsidentin: Vielen Dank. Als nächstes für das Einzelvotum, Szabolcs Mihàlyi, SP.

Nadine Aebischer (SP) für die Fraktion: In der Nacht vom 14. auf den 15. Juni 2025 feierten rund 1'000 Menschen auf dem Vorplatz der Reitschule im Nachgang des feministischen Streiks einen fröhlichen politischen Abend, bis er es nicht mehr war. Was dann geschah, war im Kern ein vereinbares Missverständnis, das sich in eine Konfrontation verwandelt hat, bei der Menschen verletzt wurden. Ein Dutzend Zivilpolizist*innen tauchte mitten in der Nacht in einer feiernden Menge auf, ohne sich zu erkennen zu geben, ohne das Kontakttelefon zu nutzen, ohne das Sicherheitspersonal der Reitschule [in die Operation] mit einzubeziehen.

In einer Situation, in der 1'000 Menschen noch nicht wissen konnten, wer da plötzlich grob in ihrer Mitte auftritt, unter diesen Umständen überrascht die Eskalation nicht. Die Antwort der Kantonspolizei: Sie weist alles zurück. Das Kontakttelefon sei aufgrund der Dynamik [der Situation] nicht nutzbar gewesen. Man habe sich rechtzeitig zu erkennen gegeben – kurz: alles war richtig, alles war verhältnismässig. Das ist eine Haltung, die wir aus Polizeiantworten kennen und die uns nicht befriedigt.

Nun zur Frage der Gewalt. Wir sagen es klar: Flaschenwürfe sind inakzeptabel. Gewalt gegen Menschen, ob Polizist*innen oder Feiernde, ist nie eine Lösung. Dran gibt es nichts [zu rütteln] und wir verurteilen sie ausdrücklich. Aber genau deshalb müssen wir auch über die andere Seite sprechen. Die Polizei handelt im Auftrag des Staates, mit staatlicher Autorität, mit staatlichen Mitteln. Dieses Mandat verpflichtet zur Verhältnismässigkeit, zur Bereitschaft, den eigenen Einsatz kritisch zu reflektieren und dazu, alles zu tun, um Eskalation zu verhindern, bevor sie entsteht.

Diese Reflexion vermissen wir in der Antwort. Der Gemeinderat, der vom Gespräch und Dialog berichtet, benennt das Versäumnis nicht klar genug, er hält den Ball flach. Das reicht uns nicht. Die Frage ist nicht nur, ob die Massnahmen formal korrekt waren, die Frage ist, ob alles getan wurde, um die Eskalation zu verhindern. Ein Austausch mit dem Sicherheitspersonal der Reitschule, das die Menge, kennt, hätte helfen können. Ein frühzeitiges, klares, Sich-zu-Erkennen-Geben der Polizei, hätte Panik verhindern können. Diese Möglichkeiten wurden nicht genutzt.

Was wir uns wünschen, ist, dass aus dieser Nacht konkrete Lehren gezogen werden. Für zukünftige Einsätze in sensiblen Umgebungen braucht es klare Protokolle. Wann wird das Kontakttelefon genutzt? Wann wird mit dem Sicherheitspersonal vor Ort zusammengearbeitet? Wie wird Erkennbarkeit sichergestellt? Nicht, um die Polizeiarbeit zu behindern, sondern damit sich ein vermeidbares Missverständnis nicht wiederholt.

Präsidentin: Vielen Dank. Als nächstes Nadine Aebischer für die SP/JUSO-Fraktion. Gibt es keine weiteren Fraktionsvoten? Dann könnt ihr euch jetzt für die Einzelvoten anmelden.

Fabian Rüfenacht (GLP) für die Fraktion: Heute besprechen wir einen Polizeieinsatz im Perimeter Schützenmatte im Nachgang zum Feministischen Streik vom 14. Juni 2025. Der Polizeieinsatz hatte entgegen dem Titel der Interpellation nichts mit dem Feministischen Streik zu tun. Für das Protokoll möchte ich einleitend dennoch kurz festhalten, dass die GLP/EVP-Fraktion die Anliegen der feministischen Bewegung wichtig findet. Gerade mit Blick auf die inakzeptablen hohen Fallzahlen bei Femiziden und ähnlichen Delikten ist klar, dass im Bereich Schutz vor Gewalt und Gleichberechtigung der Geschlechter weiterhin Handlungsbedarf besteht.

Nun möchte ich auf die Interpellation und den untersuchten Polizeieinsatz eingehen. Beim Polizeieinsatz ging es gemäss Kantonspolizei Bern um einen besonders gewaltbereiten Straftäter, der aus einer Haftanstalt entflohen war, und von Polizistinnen und Polizisten im Perimeter der Reitschule verhaftet werden konnte. Dies erachten wir als Erfolg beim wichtigen Schutz aller Menschen vor Gewalt.

In der Antwort des Gemeinderats wird weiter festgehalten, dass die Gewalt von diversen Personen gegen die Polizistinnen und Polizisten in Zivil erst begonnen habe, nachdem sich diese als Polizei zu erkennen gegeben hätten. Ein solches Verhalten erachten wir als nicht akzeptabel. Die GLP-EVP-Fraktion verurteilt, wie der Gemeinderat, solche Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten aufs Schärfste. Wir sind der Ansicht, dass es im Interesse aller ist, gefährliche Gewalttäter zu verhaften und Gewalt möglichst überall zu verhindern.

Noch an David Böhner gerichtet: Despektierliche Bemerkungen gegen Polizistinnen und Polizisten, welche sich für unsere Sicherheit einsetzen, sind hier fehl am Platz und wir müssen sicher auch keinen neuen Kanton gründen.

Deshalb erwarten wir auch von den Betreibenden der Reitschule und deren Sicherheitsdienst, dass bei brenzligen Situationen, wie der hier diskutierten, mit den Polizeikräften kooperiert wird, damit solche Situationen eben nicht eskalieren. Polizeikräfte, demgegenüber, müssen sich bei ihrem Handeln an das Gebot der Verhältnismässigkeit halten. Wenn jemand das Gefühl hat, dieses sei verletzt worden, steht dieser Person in unserem Rechtsstaat bekanntlich der Rechtsweg offen. Das ist gut so und das begrüssen wir. Was uns bei diesem Thema jedoch nicht weiterhilft, sind einseitige Schuldzuweisungen und ideologisches Schwarz-Weiss-Denken. Der Schlüssel zum friedlichen Miteinander liegt aus unserer Sicht vielmehr in der gegenseitigen Rücksichtnahme und Kooperation. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

Präsidentin: Danke. Als nächstes Fabian Rüfenacht von der GLP/EVP-Fraktion.

David Böhner (AL) für die Fraktion: Am 14. Juni vor einem Jahr, also am Tag des Feministischen Streiks, wurde auf dem Vorplatz der Reitschule ein Fest gefeiert. Wie wir wissen, wurde dieses Fest zum feministischen Streiktag von der Polizei unschön beendet – mit einem unverhältnismässigen und fahrlässigen Polizeieinsatz, der mehrere Verletzte forderte. Nach diesem Einsatz war niemand mehr nach Feiern.

Der Ablauf ist in der Interpellation beschrieben. Offenbar wollten die Zivilpolizisten einen flüchtigen Mann festnehmen, der [zur Fahndung] ausgeschrieben war und sich unter die Menge der Feiernden gemischt hatte. Wir fragen uns, warum die vielen Zivilpolizisten, die vor Ort waren, nicht abwarten konnten, bis der Mann sich wegbewegte von der Menge, um ihn dann bestimmt und ruhig festzunehmen. Das ist unsere Definition von verhältnismässig; nicht ein Einsatz mit Dutzenden Beamten und Gummischrott aus nächster Nähe in die Menge, darunter viele Unbeteiligte, die den feministischen Streik feierten.

Als Laie würde mich dünken, dass zu einem verhältnismässigen Einsatz ein bisschen Geduld gehört. Dafür müssen nicht hunderte Menschen gefährdet und das schlechte Image der Polizei als rücksichtsloser Schlägertrupp gefestigt werden. Wir fragen uns, was eigentlich an der Polizeischule gelehrt wird, wenn es darum geht, verhältnismässige Einsatzszenarien zu überlegen. Und wir fragen uns auch, warum der Gemeinderat immer ausweicht, wenn es darum geht, die Verhältnismässigkeit eines Polizeieinsatzes zu bewerten. Auch in diesem Fall zitiert der Gemeinderat einfach die Polizeiaussage in seiner Antwort und fügt dann noch einen eigenen Textbaustein ein, der keine Stellung zum konkreten Vorfall nimmt.

Gerne zitiere ich den nichtssagenden Textbaustein nochmals. "Der Gemeinderat hat mehrfach festgehalten, dass Polizeieinsätze das Gebot der Verhältnismässigkeit wahren müssen und dies durch die Justiz im Einzelfall auch überprüft werden kann. Der Gemeinderat hat keine Kenntnis davon, ob allfällig verletzte Personen Anzeige gegen die Polizei erstattet haben."

Da kann ich dem Gemeinderat weiterhelfen. Selbstverständlich hat niemand von den Verletzten Anzeige gegen die Polizei erstattet. Aus dem einfachen Grund, da eine solche Anzeige mit einem sehr grossen Aufwand, hohen Kosten und minimsten Erfolgsaussichten einhergehen, wie die Erfahrung zeigt. Die Reitschule hat sich übrigens nach diesem Einsatz bei der städtischen Ombudsstelle beschwert und gefordert, dass die Ombudsfrau den Einsatz untersucht. Sie hat jedoch darauf bestanden, dass es einen Dialog zwischen der Kantonspolizei und der Reitschule geben soll, anstatt konkret zu untersuchen, ob der besagte Einsatz verhältnismässig war.

Auch Frage 6 wird vom Gemeinderat nicht beantwortet. Die Medienstelle der Kapo berichtete ja von schwerwiegend verletzten Polizist*innen. Die Frage zielte darauf ab, wie lange die Einsatzkräfte aufgrund ihrer Verletzungen arbeitsunfähig waren und folglich krankgeschrieben werden mussten. Die Nichtbeantwortung der Frage lege ich so aus, dass glücklicherweise keine der involvierten Polizist*innen so stark verletzt wurden, dass sie nicht mehr arbeiten konnten, sonst wäre die Frage wohl beantwortet worden.

Zusammengefasst: Das Problem bleibt bestehen, der Gemeinderat ist nicht gewillt, der Kapo auf die Finger zu schauen, und es gibt keine Institution, die bereit ist, Beschwerden betreffend polizeiliches Fehlverhalten entgegenzunehmen und dieses ernsthaft zu prüfen – ausser es wird eine Anzeige gemacht, die de facto chancenlos ist.

Wenn sich Medienschaffende einschalten und über problematisches Verhalten einzelner Polizisten berichten, müssen auch diese ein dickes Fell haben und mit der Einmischung des Regierungsrats rechnen. Es liegt also einiges schief im Staate Bern und seiner Polizei. Das zeigt auch die Antwort des Gemeinderats. Das Mindeste, was es braucht, ist eine niederschwellige Ombudsstelle, an die sich Betroffene von Polizeigewalt wenden können, und die befugt ist, einen Einsatz zu untersuchen und zu bewerten. Da in diesem Kanton das offenbar nicht möglich ist, müssen wir eine Wiedereinführung der Stadtpolizei in Betracht ziehen oder gleich einen neuen Kanton gründen.

Präsidentin: Alexander, bei aller Liebe... inhaltlich, ich wäre froh, wenn wir uns nicht gegenseitig als Furien bezeichnen würden. Wütende Frauen sind wirklich keine Furien. – Als nächstes David Böhner von der AL/PdA/TiF-Fraktion.