Reglement über die Finanzkontrolle der Stadt Bern

Präsidentin: Ihr nehmt das Reglement einstimmig an. Merci vielmals, wir machen Pause und sehen uns am 20.30 Uhr wieder.

Stadtratspräsidentin: Valentina Achermann
Redaktion: Anita Flessenkämper

2022.FPI.000015: Antrag Gemeinderat bereinigt

Annahme
Ja 68
Nein 0
Enthalten 0

Präsidentin: Der Antrag ist einstimmig angenommen. – Sind die Absätze 5 bis 7 unbestritten? – Dann sind diese beschlossen. – Sind Artikel 5 und 6 unbestritten? – Dann sind auch Artikel 5 und 6 beschlossen. Über die Anpassung zu Artikel 6a habt ihr unter Artikel 3, Antrag FIKO, bereits abgestimmt. – Sind Artikel 7 bis 38 unbestritten? – Sie sind auch angenommen. – Dann sind wir bei Antrag 4 der FIKO. Wir sind bei Artikel 39. Der Antrag des Gemeinderates und der FIKO schliessen sich nicht aus. Wir stellen sie deshalb nicht gegenüber. Wird der Antrag des Gemeinderates oder jener der FIKO bestritten? – Gut, dann sind auch die beschlossen. – Aus der zweiten Lesung liegt ein Antrag der FIKO zu den Kosten vor. Ist er bestritten? – Dieser Antrag ist auch angenommen, und wir kommen zur Schlussabstimmung, ob ihr dem Antrag des Gemeinderates in der so bereinigten Form zustimmt.

2022.FPI.000015: Antrag 2

Annahme
Ja 68
Nein 0
Enthalten 0

Präsidentin: Der Antrag der FIKO obsiegt gegen den Antrag des Gemeinderats. Jetzt stimmen wir noch über den obsiegenden Antrag der FIKO ab.

2022.FPI.000015: Antrag Gemeinderat vs. Antrag 2

Antrag 2 obsiegt
Ja 1
Nein 66
Enthalten 0

Präsidentin: Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. – Ich hoffe, das Vorgehen ist klar und sonst könnt ihr euch einfach melden. Die Buchstaben c bis f waren unbestritten und sind damit beschlossen. Dann: Ist Artikel 4 unbestritten? – Dann ist auch der so beschlossen. Wir kommen zum zweiten FIKO-Antrag. Wir stellen wieder den Antrag des Gemeinderates, grün, dem Antrag der FIKO, rot, gegenüber. Wir stimmen ab.

2022.FPI.000015: Antrag 1

Annahme
Ja 68
Nein 0
Enthalten 0

Präsidentin: Der Antrag der FIKO obsiegt gegen den Antrag des Gemeinderates.

2022.FPI.000015: Gemeinderat vs. Antrag 1

Antrag 1 obsiegt
Ja 10
Nein 57
Enthalten 0

1. FIKO: Artikel 3 Absatz 2, Buchstabe b. die personelle Aufsicht über die Leitung der Finanzkontrolle;

sowie ein neuer Art. 6a

(neu) Art. 6a Aufsicht

1 Aufsichtsbehörde über die Leitung der Finanzkontrolle ist die Finanzkommission.

2 Die Finanzkommission nimmt vor der Anordnung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen Rücksprache mit dem Finanzkontrollgremium.

2. FIKO:

Mitglieder mit beratender Stimme nehmen Einsitz im Finanzkontrollgremium sind:

a. die Leitung der Finanzkontrolle;

b. die Geschäftsleitung der Finanzkommission;

c. die Leitung der Stadtkanzlei.

3 Jedes Mitglied hat eine Stellvertretung.

4 Die Kommissionen und der Gemeinderat bestimmen ihre Vertretungen und Stellvertretungen gemäss Absatz 1 und 2 jeweils für eine Legislaturperiode.

4. FIKO:

1 Das Reglement tritt am 1. Mai 2024 in Kraft.

2 Die Finanzkontrolle nimmt ihre Arbeit per 1. Januar 2025 auf.

Antrag FIKO 2. Lesung, Ergänzungsantrag:

Der Globalkredit 2025 und der AFP ab 2026 der Dienststelle Stadtrat (PG0100100) sind um Fr. 10'000.00 zu erhöhen, um die zusätzlichen Kosten für das Finanzkontrollgremium zu decken.

Präsidentin: Danke, Michael. Wir kommen zu den Abstimmungen. Hier brauche ich schnell eure Aufmerksamkeit. Denn wir haben letztes Jahr das Geschäftsreglement angepasst, das heisst, es gibt ein neues Abstimmungsverfahren. Es ist jetzt neu so, dass die Anträge des Gemeinderates den Anträgen des Stadtrates gleichgestellt sind. Das heisst, wir müssen eigentlich über jeden Antrag des Gemeinderates abstimmen oder stellen ihn den Anträgen des Stadtrates gegenüber. Und deshalb bitte ich euch jetzt, die Antragsliste zur Hand zu nehmen. Wir gehen nämlich Artikel für Artikel durch. Bei den unbestrittenen, also jenen, zu denen keine Anträge eingegangen sind, werde ich jeweils fragen, ob sie unbestritten sind. Wenn sich niemand meldet, gelten sie als angenommen. Wir probieren es mal so, wir machen es hier zum ersten Mal. Zu den Artikeln 1 und 2 sind keine Anträge eingegangen. Sind die Anträge vom Gemeinderat bestritten? – Dann sind sie so beschlossen. Zu Artikel 3 ist ein Antrag zu Absatz 2, Buchstabe b eingegangen. Ist der Rest unbestritten? – Dann ist auch der Rest des Artikels 3 beschlossen und wir stimmen über Absatz 2 Buchstabe b ab. Wer dem Antrag des Gemeinderates zustimmt, drückt Grün. Wer dem Antrag der FIKO zustimmt, stimmt Rot.

Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich halte mich kurz. Wir sind auf der Ziellinie. 2012 ist die Motion eingereicht worden. Ich habe sie 2017 geerbt quasi als eine Altlast und jetzt sind wir auf der Zielgerade. Ich freue mich wirklich. Ab dem 1.1.25 wird es dieses Gremium geben. Es ist ein Gremium, das zwei Herrinnen dient, dem Gemeinderat und dem Stadtrat; darum die Doppelunterstellung, darum das Finanzkontrollgremium, in dem die FIKO nicht nur den Vorsitz hat, sondern auch den Stichentscheid. Also es ist klar: Wenn es hart auf hart geht, hat das Parlament die längeren Spiesse in diesem Gremium. Das ist auch richtig so. Ich rede nur noch zum Antrag 1, um einfach noch einmal zu versuchen, euch davon zu überzeugen, es so zu lassen, wie der Gemeinderat vorschlägt, dass nämlich auch die personelle Aufsicht – wir sprechen nur von der personellen Aufsicht – dem Finanzkontrollgremium obliegt. Erstens soll es auf Augenhöhe sein – Parlament und Gemeinderat. Alles andere wird gemeinsam gemacht. Also gibt es aus Sicht des Gemeinderats keinen Grund, warum wir die personelle Aufsicht wegnehmen und diese explizit nur der FIKO zuweisen sollten. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, das habe ich auch schon gesagt, ich sage es einfach hier noch einmal: Wenn das ein komplexer, schwieriger Personalfall wird, dann hat einfach die Verwaltung mehr Know-how, mehr Erfahrung und mehr Ressourcen, um da unterstützen zu können, wenn man das denn will, wenn das das Finanzkontrollgremium denn auch beschliesst. Und der dritte Punkt, den ich auch noch ins Feld führen will, ist, dass es auch mal einen Konflikt geben kann zwischen dieser Finanzaussicht und in einer Kommission oder einem Stadtrat, einem Stadtratsmitglied. Und dann wäre es vielleicht auch nicht das Dümmste, wenn das Finanzkontrollgremium wie immer mit Stichentscheid allenfalls des FIKO-Mitglieds entscheiden könnte, dass dann in diesem Fall vielleicht der Ball bei der Verwaltung wäre. Alle anderen Anträge sind unbestritten, und man kann sie wirklich auch so durchwinken.

Präsidentin: Merci, Chandru. Gibt es weitere Fraktionserklärungen? – Gibt es Einzelvoten? – Dann hat Gemeinderat Michael Aebersold das Wort.

Chandru Somasundaram (SP) für die Fraktion: Wie in der Diskussion zur ersten Lesung besprochen, begrüsst die SP/JUSO-Fraktion das vorliegende Reglement zur Finanzkontrolle. Es bringt im Gesamten die neue und gewünschte Unabhängigkeit der Finanzkontrolle vom Gemeinderat und der Verwaltung. Das Kernstück stellt das neue Finanzkontrollgremium dar, das aus 2 Gemeinderatsmitgliedern und je einer Vertretung aus FIKO und GPK zusammengesetzt ist. Wie auf Kantonsebene hat das Gremium damit 2 Auftraggeber. Das Gremium ist weder dem Stadtrat noch der Verwaltung unterstellt und nicht weisungsgebunden. In der SP/JUSO-Fraktion wurde das Argument geäussert, dass mit der Vertretung des Gemeinderates in einem Rechnungsprüfungsorgan die strenge Trennung zwischen Controlling und Verwaltung zu wenig zum Tragen kommt. Eine Mehrheit der Fraktion ist aber überzeugt, dass mit der externen Revisionsstelle und vor allem dem Stichentscheid unter der Leitung der FIKO-Vertretung die Unabhängigkeit gewährleistet ist. Dass der Antrag 1 der FIKO die Unabhängigkeit des Gremiums vom Gemeinderat noch vergrössert, hat nur einen Teil der Fraktion überzeugt. Es ist nämlich auch angemerkt worden, dass es sich bei der Personalführung um einen ganz anderen Bereich als bei der Finanzkontrolle handelt. Die Personalaufsicht sollte für einen Teil der Fraktion klar beim Finanzkontrollgremium bleiben. Die SP/JUSO-Fraktion hat darum für den Antrag 1 Stimmfreigabe beschlossen. Die weiteren Anträge unterstützt unsere Fraktion. Antrag 2 klärt die Vertretungsregelungen umfassender. Antrag 4 präzisiert den Arbeitsbeginn des Finanzkontrollgremiums. Und auch Antrag 1 aus der zweiten Lesung unterstützt unsere Fraktion. So werden die benötigten Aufwände berücksichtigt, die mit dem neuen Gremium anfallen.

Präsidentin: Als nächstes kommt Chandru Somasundaram von der SP/JUSO-Fraktion. Einen Moment. Ich kann dich noch nicht anwählen. Kann jemand Chandru kurz abmelden und wieder anmelden, bitte?

Lukas Gutzwiller (GFL) für die Fraktion: Was lange währt, wird endlich gut. Mit der Umsetzung der Motion Grosjean/Sancar macht das Parlament einen Quantensprung. Zur Erinnerung: 2014 hat das Parlament gegen den Willen des damaligen Gemeinderats die Motion überwiesen. An dieser Stelle möchte unsere Fraktion dem Finanzdirektor für die gute Arbeit im Zusammenhang mit dem Reglement danken. Die Zusammenarbeit in der FIKO war sehr gut. Die GFL nimmt alle 3 Anträge der FIKO ohne strong Feelings an. Der erste Antrag, es wurde gesagt, stärkt die Aufsicht auf der parlamentarischen Seite und orientiert sich stärker an der kantonalen Regelung. Wir freuen uns und sind gespannt darauf, wie das neue Finanzkontrollreglement funktionieren wird.

Präsidentin: Danke, Franziska. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Lukas Gutzwiller von der GFL-Fraktion.

Franziska Geiser (GB) für die FIKO: Wir können heute das Finanzkontrollreglement (FR) verabschieden. Claude Grosjean hat es letzten Herbst schon vorgestellt. Es geht jetzt in der zweiten Lesung noch darum, über 4 Anträge abzustimmen. Der erste Antrag: Da geht es um Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b. Der Gemeinderat schlägt vor, dass die personelle Aufsicht über die Leitung der Finanzkontrolle beim Finanzkontrollgremium liegt. Das Finanzkontrollgremium setzt sich zusammen aus einer Person aus der FIKO, einer Person aus der GPK, dem Finanzdirektor oder der Finanzdirektorin und einem weiteren Mitglied des Gemeinderates. Die FIKO stellt den Antrag, die personelle Aufsicht über die Leitung der Finanzkontrolle wie im Kanton nicht dem Finanzkontrollgremium zu geben, sondern der FIKO. Die FIKO argumentiert, dass das die Stellung des Parlaments gegenüber der Regierung stärkt. Das zweite Argument ist, dass die Finanzkontrolle primär die Arbeit des Gemeinderates und der Verwaltung überprüft, und die Finanzkontrolle weniger unabhängig wäre, wenn sie gegenüber dem Gemeinderat Rechenschaft ablegen müsste. Der Gemeinderat findet, bei dieser Aufsicht gehe es gar nicht um eine Vorgesetztenfunktion und die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle wäre nicht gefährdet. Ausserdem sagt der Gemeinderat, dass innerhalb des Finanzkontrollgremiums die Vertretung der FIKO den Vorsitz hat und dass in diesem Sinn das Parlament schon stark gewichtet ist. Der zweite Antrag, über den wir abstimmen, betrifft Artikel 4 Absatz 2. Hier geht es um die Stellvertretungsregelung. Die FIKO beantragt, dass explizit festgehalten wird, dass auch Mitglieder des Finanzkontrollgremium mit beratender Stimme ein Recht auf eine Stellvertretung haben. Der Gemeinderat vertritt den Standpunkt, dass die Mitglieder mit beratender Stimme, die ja Verwaltungsmitarbeitende sind, sowieso vertreten sind, wenn sie zum Beispiel krank werden. Der FIKO-Antrag hält das halt einfach explizit fest. Der dritte Antrag ist unbestritten. Es geht um das Inkrafttreten des Finanzkontrollreglements. Die FIKO beantragt, dass festgehalten wird, dass die Finanzkontrolle ihre Arbeit am 1. Januar 2025 aufnimmt, auch wenn das Reglement schon am nächsten 1. Mai in Kraft tritt. Als letztes stimmen wir über den Ergänzungsantrag ab. Die FIKO stellt den Antrag, den Globalkredit 2025 und den AFP ab 2026 der Dienststelle Stadtrat um 10’000 Franken zu erhöhen, damit man die Kosten des Finanzkontrollgremiums decken kann. Die FIKO empfiehlt den ersten Antrag mit einem Stimmenverhältnis 7 zu 4 zu 0 anzunehmen den zweiten mit 10 Ja zu 0 Nein bei einer Enthaltung zur Annahme. Den 3. und 4. Antrag empfiehlt die FIKO einstimmig zur Annahme. Und die FIKO empfiehlt auch einstimmig, das Reglement so bereinigt anzunehmen.

Ich hänge gerade noch an unser Fraktionsvotum an. Die Fraktion GB/JA!, nimmt alle Anträge an, auch den ersten, der am meisten umstritten war. Denn wir finden grundsätzlich, dass das Parlament gegenüber der Regierung immer gestärkt werden kann.

Präsidentin: Dann sind wir bei Traktandum 9. Es ist die zweite Lesung über das Reglement über die Finanzkontrolle. Wir haben Fraktionsvoten und Antragsbegründungen bereits in der ersten Lesung gehört, das heisst, jetzt, in der zweiten Lesung, bitte ich, sich auf Ergänzungen und Neuerungen zu beschränken. Zuerst hat für die Kommission Franziska Geiser das Wort. Und ich wäre froh, wenn jemanden sie noch schnell anmelden könnten.