Ende Zwischennutzung Schützenmatte: Die aufgehobenen gebührenpflichtigen Parkplätze sind umgehend provisorisch wieder in Betrieb zu nehmen. Die leidende Stadtkasse ist auf diese Einnahmen von 6000'000 Franken pro Jahr dringend angewiesen!

1. Vizepräsident: Ihr habt die Motion abgelehnt.

2020.SR.000179: als Richtlinie

Ablehnung
Ja 8
Nein 52
Enthalten 2

1. Vizepräsident: Merci vielmals, Marieke. Dann stimmen wir zuerst über die Motion ab. Traktandum 21: Die Erheblichkeitserklärung als Richtlinie. Wir stimmen ab.

Marieke Kruit, Direktorin TVS: In Absprache mit dem Stadtpräsidenten nehme ich gerade zu beiden Vorstössen Stellung, auch wenn eins davon ein PRD-Geschäft ist, aber es geht ja hier um die Parkierung. Ja, zuerst eine kleine Richtigstellung, Alex Feuz, du hast dich wirklich in einer 0 vertan in deinem Vorstoss. Es geht um Einnahmen respektive um den Verzicht der Einnahmen von 600’000 Franken und nicht um 6 Mio. Franken, wie es im Vorstoss steht und das ist doch ein Unterschied. Zum Glück hast du es ja dann in deinem Votum noch richtiggestellt. Der Stadtrat hat im November 2016 das Nutzungs- und Entwicklungskonzept Schützenmatte zur Kenntnis genommen und beschlossen, die rund 140 Parkplätze aufzuheben und eben auf die 600’000 Franken zu verzichten. Gegen diesen Beschluss wurde dann von verschiedenen Seiten eine Beschwerde geführt. Nach langen Verhandlungen hat man dann im 2018 eine Einigung mit dem Gewerbe erreichen können. Der Gemeinderat sieht keinen Anlass, von diesen Entscheidungen abzuweichen. Eine Rückkehr zu einer Parkplatznutzung ist keine Option. Die Parkplätze wurden zudem rechtskräftig aufgehoben und können nicht einfach so provisorisch wiederhergestellt werden. Es wäre ein ordentliches Verfahren und eine Publikation nötig. Zudem werden eben die Randbereiche der Schützenmatte während der Bauarbeiten der ZBB beansprucht. Und das können wir im Moment leider nicht ändern und das ist ja jetzt auch schon der Fall. Der Gemeinderat bittet euch deshalb, diese Motion abzulehnen.

Dann noch ein paar Worte zum Vorstoss der GB/JA!: die Schützenmatte von morgen soll offen gestaltet werden. Der Parkplatz soll klar definiert... also der Platz, nicht der Parkplatz – ein Freud'scher Versprecher – soll klar definiert, aber nicht zu möbliert und mit Infrastrukturen überstellt werden. So kann der Raum einerseits vielseitig genutzt werden, andererseits entstehen aber auch keine unübersichtlichen Ecken, wo als unsicher wahrgenommen werden könnten. Auch die Beleuchtung, die soll wirklich deutlich verbessert werden. Wie der Gemeinderat schon früher festgehalten hat, ist es ihm wichtig, dass die Schützenmatte ein Ort mit hoher Aufenthaltsqualität ist und dass die Sicherheit in urbanen und stark frequentierten Gebieten verbessert wird, die noch nicht definitiv gelöst ist. Das ist einfach so, die Parkplatzfrage im Zielbild für die Schützenmatte, wie es in der Vorstudie präsentiert wird, sieht keine Parkplätze mehr vor, aber dem Gemeinderat ist auch hier der Dialog mit dem Gewerbe wichtig. Wir müssen hier wirklich gemeinsame Lösungen finden. Es braucht eine grössere verkehrsplanerische Betrachtung, die im Gesamtkontext steht mit dem Verkehrskonzept Wirtschaftsstandort Innenstadt. Der Gemeinderat ist an einer langfristigen Lösung interessiert, die eben auch die Bedürfnisse aller abdeckt. Ziel ist, dass nach der Realisierung des Projekts ZBB eine gesamtheitliche Lösung wirklich dann auch vorliegt. Einen Teilerfolg haben wir mit der SBB erzielen können. Die Parkplätze unter dem Viadukt von der grossen Halle, die sind am 1. Mai aufgehoben worden, so dass dieser Bereich übersichtlicher hat gestaltet werden können und eine zusätzliche Nutzung jetzt auch möglich macht. Und Nein, auf die Frage der SVP, auf die aufgehobenen Parkplätze müssen keine städtischen Gebühren entrichtet werden. Die Parkplätze waren im Eigentum der SBB und wurden an Mitarbeitende dazumal vermietet.

1. Vizepräsident: Danke vielmals, David. Gibt es zu diesen Traktanden noch Einzelvoten? Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich das Wort für den Gemeinderat, Marieke Kruit.

David Böhner (AL) für die Fraktion: Ich würde auch ein paar Worte sagen zur Interpellation, also zu Traktandum 22. Zur Forderung der SVP-Motion, Parkplätze zurück auf der Schützenmatte, werde ich nicht viele Worte verlieren. Das ist für uns klar, für die Fraktion AL/PdA, dass das eine rückwärtsgewandte Politik ist und dem stimmen wir nicht zu. Anhand von dieser Interpellation kann man gut sehen, wie zähflüssig und langsam die Situation auf der Schützenmatte angegangen wird. Der Wandel vom Autoparkplatz auf der Schützenmatte zu einem Park für alle Generationen, Projekt zu nennen, wäre fast untertrieben. Dabei wäre es ja eigentlich nicht so eine grosse Sache. Die Autoparkplätze werden aufgehoben. Die Planung für den Park wird gemacht. Ein Kredit wird gesprochen und dann die Umsetzung angegangen. So etwas müsste doch innerhalb weniger Jahre möglich sein. Auf der Schützenmatte dauert aber alles ein bisschen länger. Schon 2006 hat sich der Rat hier für die Aufhebung der Parkplätze ausgesprochen, also vor 18 Jahren. Die Antwort auf die Interpellation vom Juni 2021 ist vom Oktober 2021, also auch schon bald wieder 3 Jahre alt. Es bräuchte also eigentlich eine neue Interpellation, um herauszufinden, wo wir heute stehen, jeweils nicht dort, wie es der Gemeinderat sich ausgemalt hat, als er die Antwort geschrieben hat. Er schreibt, dass im Herbst 2023 alle Parkplätze aufgehoben werden können, weil bis dann neue Plätze für die Reisecars zur Verfügung stehen. In der Zwischenzeit soll ein Teil der Schützenmatte eben als Baustellplatz für das ZBB genutzt werden. Für das Bauprojekt wird der Zeitraum 2023 bis 2026 angegeben. Bis jetzt haben wir aber noch nichts von dieser Baustelle gehört.

Die Vorstudie zur künftigen Nutzung der Schützenmatte ist vor 2 Jahren abgeschlossen worden und seit dann schafft das Tiefbauamt an der definitiven Planung, die dann ab 2028 umgesetzt werden soll und gebaut werden könnte. Es wäre interessant zu erfahren, wie weit die Planung ist und wenn wir darüber abstimmen können. Um den Zeitplan einzuhalten, müsste jetzt also einiges geschehen. Insbesondere braucht es eine Lösung für die verbleibenden Parkplätze auf der Schützenmatte, die ja immer noch dort sind, wie es ja unter dem Titel dieser Interpellation gefordert wird. Wann gibt es endlich Freiraum statt Parkplätze? In seiner Antwort auf diese Interpellation schreibt der Gemeinderat, dass er die ganze Sache im Rahmen des Verkehrskonzepts Wirtschaftsstandort Innenstadt anschauen will und mit den damaligen Einsprechenden in Kontakt steht, die sich gegen die vollkommene Befreiung der Parkplätze auf der Schützenmatte gewehrt haben und dass er die definitive Lösung erst zusammen mit der Eingabe des Bauprojekts Schützenmatte publizieren und umsetzen will. Für die Fraktion der AL-PdA ist dieser Schritt absolut unverständlich. Anstatt weiterhin Jahre darauf zu warten mit der Publizierung, sollte der Gemeinderat endlich vorwärtsmachen und die definitive Aufhebung der restlichen Parkplätze so schnell wie möglich an die Hand nehmen, im Wissen darum, dass es umstritten ist und es weitere Einsprachen geben könnte. Wenn er dann in 4 Jahren oder so das publiziert und es dann zu Einsprachen kommt, die wieder eine jahrelange Verzögerung zur Folge haben, können wir dann tatsächlich nicht mehr von einem Generationenprojekt reden, sondern von einem Jahrhundertprojekt, den dann unsere Nachkommen mal umsetzen können. Wir fordern also vom Gemeinderat die Aufhebung der Parkplätze an die Hand zu nehmen und nicht zu warten, bis das definitive Bauprojekt für die Schützenmatte ausgearbeitet ist. Aus all diesen Gründen nehmen wir den Bericht negativ zur Kenntnis.

1. Vizepräsident: Merci, Anna. Ich halte fest, ihr seid nicht zufrieden. Dann könnt ihr euch jetzt anmelden für die Fraktionsvoten. Dann kann als erstes für die Fraktion AL-PdA David Böhner sprechen. Bitte, meldet euch an, wenn ihr ein Fraktionsvotum halten wollt.

Anna Leissing (GB) für die Einreichenden: Ich gebe Alex Feuz recht, wir sehen das wirklich ganz anders. Es geht bei beiden Vorstössen darum, ob es auf der Schützenmatte Parkplätze geben soll oder eben nicht. Und aus unserer Sicht ist es eigentlich schon ein bisschen absurd, dass wir heute im Jahr 2024 immer noch über die Frage debattieren. Kurz zur Erinnerung der Stadtratsbeschluss, alle Parkplätze auf der Schützenmatte vollständig aufzuheben, datiert vom Jahr 2016. Aufgrund von Beschwerden ist nachher ein Vergleich ausgehandelt worden, nachdem 1/3 vom Platz für Parkplätze und 2/3 für eine vielfältige, niederschwellige, nicht kommerzielle und soziokulturelle Nutzung vorgesehen sind. Eine solche Nutzung hat man mit dem Verein Platzkultur zwar gestartet, ist dann aber von der Corona-Pandemie und lärmempfindlichen Bewohner*innen vom Altenberg-Quartier ausgebremst worden. Seither wird die Schützenmatte von der Koordinationsstelle der Stadt in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Akteur*innen auf dem Platz bespielt. Wir haben es in der letzten Zeit schon mehrfach gehört, aber in Anbetracht der Absurdität auf dem Platz wieder Parkplätze einzuführen, muss ich es einfach noch einmal sagen. Die Schützenmatte ist einer der zentralsten Plätze der Stadt Bern. Sie ist ein Ort, an dem sich auch gesellschaftliche Krisen zugespitzt abbilden. Wir haben Krieg, steigende Armut, Zunahme an psychischen Erkrankungen, mangelnde Versorgung, repressive Asyl- und Drogenpolitik. Es ist wirklich kein Wunder, dass die zunehmenden Spannungen gerade auch auf der Schützenmatte wahrzunehmen sind. Es ist ein Ort, wo Menschen und soziale Gruppen zusammenkommen, die sonst überall an den Rand gedrängt werden, sozial, wirtschaftlich und kulturell und die die Krisen deshalb besonders hart zu spüren bekommen.

Die Stadt Bern und damit meine ich den Gemeinderat, der Stadtrat und auch die gesamte Bevölkerung muss auch diesen Menschen einen Platz geben und das bedeutet, dass man einen Platz wie die Schützenmatt aktiv gestalten. Heute leisten verschiedene Akteur*innen dazu einen Beitrag, zum Beispiel wie genannt, die Reitschule und die unverzichtbare Rolle, die sie als Kulturzentrum in der Stadt Bern einnimmt, aber auch Medina ein Kollektiv, das nach wie vor enorm wichtige sozio-kulturelle Arbeit leistet und eine niederschwellige Anlaufstelle bietet. Man muss dazu aber auch sagen, dass trotz dem engagierten Einsatz von Medina, und der Reitschule und anderen Akteur*innen das Versagen der bürgerlichen Sozial-, Gesundheits- und Asylpolitik kaum aufgefangen werden kann. Auch die Stadt hat, wie gesagt, in diesen Platz investiert, hat die Beleuchtung und Infrastrukturverbesserung verbessert, einen Rückzugsort eingerichtet, wo Personen Zuflucht und Beratung finden, die sich unwohl, unsicher oder bedrängt fühlen. Die städtische Koordinationsstelle und andere Akteure organisieren auf der Schützenmatte verschiedenste Veranstaltungen, vom monatlichen Reitschule Flohmarkt, über Tango-Konzert, Skateanlage bis hin zu Pingpong-Turnieren und Workshops aller Art. Für all diese Initiativen ist der einseitige empörte und sensationalistische Diskurs über die Schützenmatte, wie wir ihn vor kurzem eben wieder stärker erlebt haben, wenig hilfreich. Es ist auch nicht hilfreich, die politische Instrumentalisierung dieser Situation durch rechte Parteien und Exponenten wie der Regierungsrat Müller, die es nur darauf abgesehen haben, ihre eigene politische Agenda durchzusetzen und kein bisschen dazu beitragen, Lösungen zu entwickeln, die der komplexen Realität auf dem Platz gerecht werden.

Und vielleicht unterschätzen wir von der GB/JA!-Fraktion die sozial-politische Wirkung von einem Parkplatz, aber aus unserer Sicht wird eine Wiedereinführung von Parkplätzen der Realität auf der Schützenmatte ebenso wenig gerecht. Wir lehnen deshalb die Motion der SVP ganz klar ab. Für die GB/JA!-Fraktion ist es klar, Kultur und Begegnung brauchen Freiraum und der wird durch Parkplätze eingeschränkt und das Problem wird noch schlimmer im Hinblick auf die Baustelle im Rahmen des Projekts Zukunft Bahnhof Bern, wo rund 1/3 von der Schützenmatte wird in Anspruch nehmen. Ja, die GB/JA!-Fraktion hat darum zusammen mit der AL/PdA schon im 2021 die vorliegende Interpellation eingereicht und im Juli 2023 mit einer kleinen Anfrage nachgefragt. Das Anliegen ist simpel, die verbleibenden 14 Parkplätze noch vor dem Baubeginn des Projekts ZBB aufzuheben zum eben diesen freien Raum sicherzustellen. In der Antwort bestätigt der Gemeinderat zwar, dass eine autofreie Schützenmatte nach wie vor die Absicht ist, dass aber die definitive Aufhebung von diesen Parkplätzen erst nach dem Bahnhofumbau vorgesehen ist, das heisst inzwischen 2029.Das ist aus Sicht der GB/JA!-Fraktion schlicht und einfach zu spät. 13 Jahre zur Umsetzung von einem Stadtratsbeschluss zur Aufhebung von Parkplätzen auf einem von den zentralsten Plätzen der Stadt Bern. Wir möchten den Gemeinderat deshalb an dieser Stelle noch einmal auffordern, in diesem Geschäft vorwärtszumachen und die verbleibenden Parkplätze zu entfernen, bevor die Baustelle einen Teil der Schützenmatte in Anspruch nehmen wird. Und dann noch ein letzter Punkt aus der Interpellationsantwort, bei der der Gemeinderat findet, ein Pilotversuch mit einem partizipativen Budget für die Schützenmatte sei nicht nötig, weil ja jetzt schon sehr partizipativ und koordiniert gearbeitet werde. Und das spricht aus unserer Sicht nicht dafür, dass der Gemeinderat das Konzept eines partizipativen Budgets wirklich verstanden hat.

Eine ausführliche Darlegung wäre jetzt zu weit gegangen, aber ich möchte ganz kurz anmerken, dass es in der Schweiz und weltweit verschiedene erfolgreiche Modelle von partizipativen Budgets gibt, in Zürich, Brüssel, Madrid, Paris, Wien, New York, Bogota, Montevideo, Rosario Delhi etc. Das partizipative Budget ist gerade dort erfolgreich, wo es gilt, verschiedene Interessen zusammenzubringen und den öffentlichen Raum zu gestalten. Studien beschreiben folgende Effekte eines partizipativen Budgets: Es erhöht die kollektive Verantwortung für den öffentlichen Raum in einem Quartier, auf einem Platz, ein erweitertes Spektrum für neue, kreative Ideen und Lösungen und fördert den Dialog über Visionen, Werte, Interessen und Bedürfnisse. Es ermöglicht Teilhabe und Mitbestimmung von Gruppen, die sonst von den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen sind und fördert den Dialog und das Vertrauen zwischen Behörden, verschiedenen Gruppen aus der Zivilgesellschaft und der breiten Bevölkerung. Aus Sicht der GB/JA!-Fraktion tönt dies, wie auf der Schützenmatte und wir möchten den Gemeinderat einladen, dieser Option partizipatives Budget doch noch einmal eine Chance zu geben. Danke vielmals. Wir sind mit der Antwort nicht zufrieden.

1. Vizepräsident: Merci, Alex. Dann würde ich als nächstes das Wort den Einreichenden von Traktandum 22, der Interpellation, geben. Ich gebe das Wort Anna Leissing.

Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ihr habt gesehen, die SVP spielt mit fairen Karten. Wir haben zugestimmt, dass man erstens beide Vorstösse miteinander behandelt. Es ist effektiv sinnvoll, und ich habe immer gesagt, im Hinblick auf die Traktandenlisten-Bereinigung, vorwärtsgekommen ist richtig. Wir haben ebenfalls zugestimmt, dass wir hier die Diskussion teilen, denn es sind ähnliche Fragen, zu denen wir einfach grundsätzlich andere Schlussfolgerungen haben. Ich danke auch zuerst Valentina, die den Altvorstoss traktandiert hat. Ihr seht, dass er 2020 eingereicht worden ist. Der Gemeinderat war damals fast ein bisschen optimistischer, als er es jetzt ist. Es ist immer tragisch, wenn ich einen Vorstoss zur Reithalle einreiche und dann, wenn er behandelt wird, ist bereits wieder etwas passiert, in dieser Skateranlage, die alles Gute hätte bringen sollen. Was ist passiert? Wir haben es vorhin schon gesagt, es ist wieder jemand zusammengeschlagen worden. Und ihr wisst, ich habe mein Auto nie dort abgestellt, auf der Schützenmatte. Aber man hat damals, und das ist für mich das wichtige, man hat damals pro Jahr 600’000 Franken Einnahmen an Parkgebühren gehabt. Jetzt haben wir X gescheiterte Versuche mit Zwischennutzungen, bei denen nichts gegangen ist. Die Leute haben zu Recht immer noch Angst. Es geht niemand dort hin. Ihr wisst ja, dass die Reithalle jetzt über mangelnden Besuchereingang und mangelnde Konsumationen klagt. Ich habe immer zynisch gesagt, ob es an dem Verbot liegt, dass die SVP dort nicht einen Drink nehmen kann, die hätte dann vielleicht noch recht gut konsumiert. Geht es darum, dass die Leute die Autos nicht mehr abstellen können, die, die den Mut haben, das zu machen. Oder ist es eben die ganze belastete Situation und davon gehe ich aus, dass niemand mehr dort hingehen will, weil er Angst hat, dass er zusammengeschlagen, ausgeraubt oder mit Drogen in Verbindung gebracht wird. Das sind genau die Forderungen.

Jetzt hat man statt Einnahmen Ausgaben. Man hat mit Zwischennutzungen experimentiert. Ihr wisst selbst, als ich im Vorfeld dort gewesen bin und mit dem Schweizer Fernsehen ein Interview machen wollte, hat man mich selbst vor dem Container vertrieben. Sie erwarten Besucher und das gehe nicht. Sie haben den Platz jetzt besetzt, aber im Gegensatz zu den Leuten, die das Auto abstellen, hat man noch mehr Kosten und noch mehr Probleme. Deshalb wäre für mich ganz klar, dass man dieser Motion zustimmen sollte. Wie gesagt, ich würde nach wie vor mein Auto nicht dort abstellen und empfehle es auch anderen nicht, aber es wäre eine Möglichkeit, dass wir hier wiederum das Auto abstellen könnten. Und unsere Forderung, die aufgehobenen Gebühren-Parkplätze vielleicht hier zumindest provisorisch wieder in Betrieb zu nehmen, bis eine rechtskräftige Baubewilligung für die Nutzung oder die Bebauung des Areals vorliegt, ist absolut gerechtfertigt.

Die Interpellant*innen wollen natürlich etwas ganz anderes. Sie wollen die absolute Leere dort. Es hat jetzt praktisch gar keine Parkplätze mehr. Der Herr Stadtpräsident, hat sich massgeblich dafür eingesetzt, dass die Fahrzeuge, dort wo man sie noch unter dem Viadukt abstellen konnte, auch weg mussten. Ihr habt gesehen, dass jetzt dann alle die Massnahmen, die angeblich zur Verbesserung der Sicherheit hätten beitragen sollen, kontraproduktiv sind. Jetzt will man noch mehr Parkplätze aufheben, und es wird immer noch schlimmer. Wie gesagt, wir haben eine Lösung präsentiert. Ich weiss, die Lösung hat wahrscheinlich nicht viel Chancen, aber ich bin immer der Meinung, man müsste den Platz aufwerten. Das vielleicht nicht unbedingt mit Parkplätzen, da haben wir andere Vorstösse. Allenfalls mit Neubauten, irgendwie dort, oder was auch immer. Dass das Haus denkmalgeschützt ist, ist mir auch klar. Aber ich sehe dann wieder auf der anderen Seite, dass es verschmiert und verschmutzt wird und die Stadt interveniert nicht. Ich bin wirklich der Meinung, dass wir es so machen sollten, wie wir es beantragt haben. Jetzt will man ja wieder dann 7 Mio. Franken ausgeben für den ESC oder was auch immer. Man hat kein Geld für die Abendeintritte in die Ka-We-De, aber auf 600’000 Franken pro Jahr verzichten, das geht wiederum. Ihr seht, ich habe immer kreative Lösungen gemacht. Ich habe viele Vorstösse gemacht. Ich habe viele Anträge eingereicht. Heute hätten wir wieder einen, wo man pro Jahr 600’000 Franken verdienen würde. Hätten wir den damals 2021 überwiesen, hätten wir jetzt schon 1, 8 Mio. Franken wieder in der Kasse. Nur damit ihr seht, wie man sparen kann oder wie eben die Stadt Bern leichtsinnig Geld ausgibt. Deshalb danke ich allen, die diesem Vorstoss zustimmen.

1. Vizepräsident: Ihr habt das notwendige Quorum von einem Drittel gewährt, das heisst auch bei dieser Interpellation wird die Diskussion gewährt. Jetzt gebe ich als erstes das Wort den Einreichenden von Traktandum 21 der Motion. Alex, jetzt kannst du dich sehr gerne einwählen. Dann erteile ich dir das Wort als Einreichender von Traktandum 21.

2021.SR.000144: Diskussion

1/3 Quorum ist erreicht
Ja 28
Nein 35
Enthalten 2

1. Vizepräsident: Wir kommen zu den Traktanden 21 und 22, die wir gemeinsam behandeln. Das Traktandum 21 ist eine Richtlinie. Nein, Entschuldigung, es ist eine Motion, die bestritten ist. Warte schnell, Alex, bitte. Ich frage zuerst schnell die Interpellant*innen von Traktandum 22, möchten ihr zur Interpellation die Diskussion beantragen? Das ist der Fall, dann stimmen wir zuerst darüber ab, ob ihr bei Traktandum 22, die Interpellation, die Diskussion beantragt oder nicht.