Alexander Feuz · Schweizerische Volkspartei
Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ihr habt gesehen, die SVP spielt mit fairen Karten. Wir haben zugestimmt, dass man erstens beide Vorstösse miteinander behandelt. Es ist effektiv sinnvoll, und ich habe immer gesagt, im Hinblick auf die Traktandenlisten-Bereinigung, vorwärtsgekommen ist richtig. Wir haben ebenfalls zugestimmt, dass wir hier die Diskussion teilen, denn es sind ähnliche Fragen, zu denen wir einfach grundsätzlich andere Schlussfolgerungen haben. Ich danke auch zuerst Valentina, die den Altvorstoss traktandiert hat. Ihr seht, dass er 2020 eingereicht worden ist. Der Gemeinderat war damals fast ein bisschen optimistischer, als er es jetzt ist. Es ist immer tragisch, wenn ich einen Vorstoss zur Reithalle einreiche und dann, wenn er behandelt wird, ist bereits wieder etwas passiert, in dieser Skateranlage, die alles Gute hätte bringen sollen. Was ist passiert? Wir haben es vorhin schon gesagt, es ist wieder jemand zusammengeschlagen worden. Und ihr wisst, ich habe mein Auto nie dort abgestellt, auf der Schützenmatte. Aber man hat damals, und das ist für mich das wichtige, man hat damals pro Jahr 600’000 Franken Einnahmen an Parkgebühren gehabt. Jetzt haben wir X gescheiterte Versuche mit Zwischennutzungen, bei denen nichts gegangen ist. Die Leute haben zu Recht immer noch Angst. Es geht niemand dort hin. Ihr wisst ja, dass die Reithalle jetzt über mangelnden Besuchereingang und mangelnde Konsumationen klagt. Ich habe immer zynisch gesagt, ob es an dem Verbot liegt, dass die SVP dort nicht einen Drink nehmen kann, die hätte dann vielleicht noch recht gut konsumiert. Geht es darum, dass die Leute die Autos nicht mehr abstellen können, die, die den Mut haben, das zu machen. Oder ist es eben die ganze belastete Situation und davon gehe ich aus, dass niemand mehr dort hingehen will, weil er Angst hat, dass er zusammengeschlagen, ausgeraubt oder mit Drogen in Verbindung gebracht wird. Das sind genau die Forderungen.
Jetzt hat man statt Einnahmen Ausgaben. Man hat mit Zwischennutzungen experimentiert. Ihr wisst selbst, als ich im Vorfeld dort gewesen bin und mit dem Schweizer Fernsehen ein Interview machen wollte, hat man mich selbst vor dem Container vertrieben. Sie erwarten Besucher und das gehe nicht. Sie haben den Platz jetzt besetzt, aber im Gegensatz zu den Leuten, die das Auto abstellen, hat man noch mehr Kosten und noch mehr Probleme. Deshalb wäre für mich ganz klar, dass man dieser Motion zustimmen sollte. Wie gesagt, ich würde nach wie vor mein Auto nicht dort abstellen und empfehle es auch anderen nicht, aber es wäre eine Möglichkeit, dass wir hier wiederum das Auto abstellen könnten. Und unsere Forderung, die aufgehobenen Gebühren-Parkplätze vielleicht hier zumindest provisorisch wieder in Betrieb zu nehmen, bis eine rechtskräftige Baubewilligung für die Nutzung oder die Bebauung des Areals vorliegt, ist absolut gerechtfertigt.
Die Interpellant*innen wollen natürlich etwas ganz anderes. Sie wollen die absolute Leere dort. Es hat jetzt praktisch gar keine Parkplätze mehr. Der Herr Stadtpräsident, hat sich massgeblich dafür eingesetzt, dass die Fahrzeuge, dort wo man sie noch unter dem Viadukt abstellen konnte, auch weg mussten. Ihr habt gesehen, dass jetzt dann alle die Massnahmen, die angeblich zur Verbesserung der Sicherheit hätten beitragen sollen, kontraproduktiv sind. Jetzt will man noch mehr Parkplätze aufheben, und es wird immer noch schlimmer. Wie gesagt, wir haben eine Lösung präsentiert. Ich weiss, die Lösung hat wahrscheinlich nicht viel Chancen, aber ich bin immer der Meinung, man müsste den Platz aufwerten. Das vielleicht nicht unbedingt mit Parkplätzen, da haben wir andere Vorstösse. Allenfalls mit Neubauten, irgendwie dort, oder was auch immer. Dass das Haus denkmalgeschützt ist, ist mir auch klar. Aber ich sehe dann wieder auf der anderen Seite, dass es verschmiert und verschmutzt wird und die Stadt interveniert nicht. Ich bin wirklich der Meinung, dass wir es so machen sollten, wie wir es beantragt haben. Jetzt will man ja wieder dann 7 Mio. Franken ausgeben für den ESC oder was auch immer. Man hat kein Geld für die Abendeintritte in die Ka-We-De, aber auf 600’000 Franken pro Jahr verzichten, das geht wiederum. Ihr seht, ich habe immer kreative Lösungen gemacht. Ich habe viele Vorstösse gemacht. Ich habe viele Anträge eingereicht. Heute hätten wir wieder einen, wo man pro Jahr 600’000 Franken verdienen würde. Hätten wir den damals 2021 überwiesen, hätten wir jetzt schon 1, 8 Mio. Franken wieder in der Kasse. Nur damit ihr seht, wie man sparen kann oder wie eben die Stadt Bern leichtsinnig Geld ausgibt. Deshalb danke ich allen, die diesem Vorstoss zustimmen.