Privazione della cittadinanza svizzera

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für Folgegeben ... 51 Stimmen

Dagegen ... 120 Stimmen

Cette initiative parlementaire, qui propose que les doubles nationaux soient privés de la nationalité suisse s'ils ont enfreint la loi, ne repose que sur des impressions et non pas sur des faits. On peut y lire que "l'expérience montre que le taux de délinquance est particulièrement élevé chez les Suisses fraîchement naturalisés". Ainsi, on prétend qu'il y aurait un taux plus élevé de délinquants chez les naturalisés que chez les "vrais Suisses" - est-ce ainsi qu'il faut les appeler? Bien sûr, il n'existe pas de statistiques pour étayer cette théorie.

Fort de cette impression, on voudrait introduire une citoyenneté à deux vitesses: le Suisse et le naturalisé. Est-il besoin de rappeler les résultats de la votation populaire du 1er juin 2008? A cette occasion, le peuple a clairement exprimé sa confiance, d'une part, envers les autorités qui naturalisent et, d'autre part, dans le sérieux du travail des institutions et des représentants du peuple qui le font. Il n'y a pas de naturalisation massive de criminels. Des enquêtes sont menées avant chaque naturalisation pour s'assurer que ce ne sont pas des criminels. Le 1er juin, le peuple n'a pas voulu stigmatiser les naturalisés intégrés dans notre pays. La majorité des membres de la commission a estimé que cette initiative bafouait de plus un droit fondamental, le droit à l'égalité de traitement. La justice devrait ainsi traiter de manière différenciée une personne ayant commis un délit, selon qu'elle soit suisse depuis plusieurs générations ou naturalisée.

La commission a estimé qu'un Suisse est un Suisse. Il n'y a pas de citoyens de seconde zone; il n'y a pas de citoyenneté à deux vitesses. Il est juste de punir un Suisse s'il a commis un délit, mais de façon égalitaire pour tout citoyen ayant le passeport suisse. La commission a également estimé tout à fait improbable l'argument qui voudrait que l'on devienne criminel parce que l'on se sent protégé par le passeport suisse.

Pour toutes ces raisons la commission vous propose, par 15 voix contre 8, de suivre son avis, c'est-à-dire de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire.

An der Sitzung vom 22. Februar 2008 hat die Kommission die von der SVP-Fraktion am 18. Dezember 2006 eingereichte parlamentarische Initiative vorgeprüft. Die Initiative verlangt, das Bürgerrechtsgesetz sei so zu ändern, dass Inhaberinnen und Inhaber eines Doppelbürgerrechts wieder aus dem Schweizer Bürgerrecht entlassen werden können, wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und die Rechtsordnung verstossen.

Mit 15 zu 8 Stimmen beantragt die Kommission, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Die Kommissionsmehrheit lehnt die Initiative ab, weil sie den Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung verletzt. Nach einer Einbürgerung unterscheidet das Recht nicht zwischen frisch eingebürgerten und anderen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern. Es sollen nicht zwei Klassen von Schweizer Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern geschaffen werden, indem Personen, die das Schweizer Bürgerrecht als zweite Staatsbürgerschaft erwerben, dieses lediglich als ein Bürgerrecht auf Probe erwerben, das wieder aberkannt werden kann.

Das in der Begründung der Initiative angeführte Argument, dass vor Kurzem eingebürgerte Neuschweizer überdurchschnittlich häufig Straftaten begehen würden, ist nicht stichhaltig, es ist nicht erwiesen. Entsprechende statistische Grundlagen werden nicht erhoben. Ebenso unbewiesen ist die Aussage, dass sich straffällige Personen in der Schweiz einbürgern lassen würden, um einer drohenden Ausweisung zu entgehen. Die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts setzt voraus, dass ein Bewerber oder eine Bewerberin die schweizerische Rechtsordnung respektiert und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. Entscheidend ist deshalb, dass die persönliche Eignung einer Bewerberin oder eines Bewerbers im Einbürgerungsverfahren durch die zuständigen Behörden jeweils genau abgeklärt wird; das ist die Aufgabe der zuständigen Einbürgerungsbehörden.

Die Argumente der Kommissionsminderheit, welche die Initiative unterstützt hat, haben Sie von Frau Hutter gehört. Ich muss daher nicht näher darauf eingehen. [PAGE 1065]

Die Kommissionsmehrheit kann dieser Argumentation nicht folgen und beantragt Ihnen - bei einem Stimmenverhältnis von 15 zu 8 -, der Initiative keine Folge zu geben.

Während des Abstimmungskampfes zu unserer Einbürgerungs-Initiative wiederholten die Gegner immer wieder das Argument, dass Kriterien verschärft und geändert werden müssten. Unsere parlamentarische Initiative setzt nicht bei den Kriterien an, sondern bei den Massnahmen, welche wir bei kriminellen Eingebürgerten ergreifen können. Hier geht es also um die Sicherheit und auch um den Ruf unseres Landes.

Leider weigert sich der Bundesrat, die Kriminalstatistik mit Daten zu frisch eingebürgerten Kriminellen zu ergänzen. Dies können wir nicht nachvollziehen. Die Fälle allein der letzten Monate sprechen aber für sich. Auch wenn Sie nun argumentieren werden, dass dies nur Einzelfälle seien, ist es unsere Pflicht, solche Fälle zu sanktionieren. Denn viele Einzelfälle ergeben auch eine Masse. Diesem Umstand gilt es vorbeugend entgegenzuwirken.

Wir fordern mit unserer parlamentarischen Initiative eine sogenannte Einbürgerung auf Probe. Wir fordern, dass innerhalb einer bestimmten Frist Eingebürgerte ausgebürgert werden können, wenn sie erheblich und wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und unsere Schweizer Rechtsordnung verstossen. Wer die Schweizer Rechtsordnung einhält und sich bewährt, hat rein gar nichts zu befürchten; wer aber innerhalb von fünf Jahren schwerwiegend kriminell wird, muss mit dem Entzug des Schweizer Bürgerrechtes rechnen. Wir sind überzeugt, dass diese Massnahme auch präventiv wirken wird, sofern einem das Schweizer Bürgerrecht etwas wert ist. Das Schweizer Bürgerrecht muss etwas Spezielles bleiben. Wir wollen nicht, dass kriminelle Eingebürgerte über die Zukunft unseres Landes mitbestimmen können.

Darum bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, unsere parlamentarische Initiative zu unterstützen.

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

[VS]

Antrag der Minderheit

(Hutter Jasmin, Amstutz, Brunner, Fehr Hans, Joder, Perrin, Schibli, Wobmann)

Der Initiative Folge geben

[VS]

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

[VS]

Proposition de la minorité

(Hutter Jasmin, Amstutz, Brunner, Fehr Hans, Joder, Perrin, Schibli, Wobmann)

Donner suite à l'initiative