Bettina Balmer · PLR
Meine Nationalratskollegin Simone de Montmollin hat eben erläutert, dass die FDP-Liberale Fraktion hinter den Olympischen und Paralympischen Spielen steht. Diesen Entscheid trage ich als Ärztin aus voller Überzeugung mit. Bewegung und Sport sind gesund, und das Konzept einer dezentralen, nachhaltigen Organisation überzeugt. Finanziell ist die Kandidatur breit abgestützt, involviert auch Kantone, Gemeinden und Private. Der Bund muss keine Defizitgarantie eingehen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Sportförderung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, touristische Wertschöpfung und Reputation der Schweiz.
Nun zu den einzelnen Detailanträgen, die wir vor allem deshalb unterstützen, weil sie die Vorlage mehrheitsfähig machen. Ehrlich gesagt, erscheinen uns einige dieser Anträge ziemlich redundant. Ihre Forderungen betreffen Dinge, die sowieso geplant sind; sie sind damit unnötig. Das Organisationskomitee der Spiele hat uns in den Anhörungen versichert, die mit den Anträgen eingebrachten Anforderungen sowieso umzusetzen. Diese Haltung der Organisatoren zeigt meines Erachtens gut, dass das Konzept der Spiele wirklich durchdacht ist.
In Artikel 2 folgen wir dem Antrag der Mehrheit, dass eine spezifische Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet werden soll, auch wenn der Nachhaltigkeitsgedanke von Anfang an ein wesentlicher Bestandteil des Konzeptes gewesen ist. Wir können aber den Wunsch nachvollziehen, dass dieser Punkt in der Planung nochmals in einer separaten Strategie im Detail erläutert werden soll. Die Umsetzung von nachhaltigen Spielen muss ohne Umgehung von Umwelt-, Natur- und Planungsrecht erfolgen.
Ebenso werden wir in Artikel 2 den von der SVP-Fraktion eingebrachten Wunsch, der von der Mehrheit angenommen wurde, respektieren, an den Olympischen und Paralympischen Winterspielen 2038 Regionalprodukte sowie Schweizer Landwirtschafts- und Weinbauprodukte zu fördern, speziell bei der Verpflegung, beim Empfang der Delegationen, bei den offiziellen Anlässe und bei den mit den Spielen verbundenen Werbeaktivitäten.
Weiter unterstützen wir auch den Antrag der Mehrheit, dass jährlich über den Stand der Kandidatur, der Vorbereitungs- und Durchführungsarbeiten sowie der finanziellen Entwicklung des Projektes sowie der Einhaltung der Eckwerte informiert wird und am Ende der zuständigen Kommission ein Schlussbericht vorgelegt wird. Auch dies sei für die Organisatoren eine Selbstverständlichkeit.
Schliesslich haben wir uns auch dem Antrag der Mehrheit angeschlossen, die Vorkehrungen zur Barrierefreiheit von Sportanlagen, Infrastrukturen und öffentlichen Verkehrsmitteln auch nach den Olympischen Spielen beizubehalten.
Was wir aber nicht unterstützen, ist der Einzelantrag Roth David und der Minderheitsantrag Hug, die diesen Planungsbeschluss dem fakultativen Referendum unterstellen wollen. Auch das haben wir bereits gehört: Die gesetzliche Grundlage ist klar. Planungsbeschlüsse sind grundsätzlich in der Form eines einfachen Beschlusses zu fassen. Ein Beschluss von grosser Tragweite könnte theoretisch als referendumsfähiger Bundesbeschluss behandelt werden. Ob hier eine grosse Tragweite vorliegt, wage ich aber zu bezweifeln, gerade, weil das Projekt finanziell im Vergleich zu früheren Planungen von Spielen deutlich abgespeckt wurde, und gerade, weil es dezentral aufgegleist ist und damit - auch das haben wir schon gehört - in den Kantonen für die Bevölkerung immer noch die Möglichkeit besteht, sich im Rahmen von konkret geplanten Vorhaben zu äussern. Ausserdem würde ein allfälliges Referendum die bevorzugte Behandlung der Schweiz im Rahmen der Olympiakandidatur verhindern und damit auch die Möglichkeit, die Winterspiele 2038 wirklich in der Schweiz durchzuführen, deutlich verschmälern. Unter dem Strich spricht also sehr wenig für ein Referendum, und darum lehnen wir dieses auch ab.
In der Schlussabstimmung werden wir der Kandidatur für die Olympischen und Paralympischen Spiele zustimmen. Wir freuen uns, wenn wir diese Spiele in die Schweiz holen können und sind davon überzeugt, dass die Olympischen und Paralympischen Spiele eine Bereicherung für die Schweiz und darüber hinaus darstellen.