Matthias Michel · PLR

Ich habe meinen Kommentar zu Artikel 6 Absatz 1bis noch nicht abgegeben. Aber da der Bundesrat uns zustimmt, sage ich nur noch einen Satz dazu: Es steht dem Leiter des runden Tischs frei zu warten, bis über das prozedurale Vorgehen Einigkeit herrscht, aber er muss nicht. Er kann diesen Konsens also herbeiführen, aber er muss nicht. Deshalb glaube ich, dass wir uns hier finden; das noch ergänzend zu unserem Antrag.