Priska Seiler Graf · PSS

Ich beantrage Ihnen im Namen meiner Minderheit, am ursprünglichen Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, das Schweizer Kontingent in der multinationalen EU-Truppe Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina nicht nur um 12, sondern um 36 Angehörige der Armee aufzustocken. Dies geschieht bekanntlich nicht automatisch, sondern nur, wenn es die Umstände tatsächlich erfordert. Leider könnte dieser Fall in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage durchaus eintreten; Bosnien und Herzegowina bleibt ein Pulverfass.

Im September durfte ich an einem Truppenbesuch einer Subkommission der SiK-N in Bosnien und Herzegowina teilnehmen. Wir konnten uns ein Bild von der guten und sinnvollen Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten machen. Die Dienste der neutralen Schweiz sind sehr willkommen. Unsere Leute geniessen dort eine grosse Glaubwürdigkeit, und auch Vertrauen ist da. Eindrücklich wurde uns geschildert, wie sich die Lage zugespitzt und verschlechtert hat. Dies gilt insbesondere auch nach dem Tod des Kriegsverbrechers Ratko Mladic, für den die Republika Srpska ein Staatsbegräbnis abhalten will. Die Arbeit der Schweizer Eufor-Delegation wird darum umso mehr geschätzt und gebraucht. Sie sucht nämlich das Gespräch mit den Menschen. Sie ist die Augen und Ohren der Eufor. Das hat auch der Eufor-Kommandant bestätigt.

Mit 36 statt 12 zusätzlichen Angehörigen der Armee geht es um eine bescheidene Erhöhung unseres Beitrags. Österreich - nur zur Erinnerung - hat beispielsweise gegenwärtig 298 Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres im Einsatzgebiet der Eufor Althea und ist bereit, das Kontingent bei Bedarf sogar zu verdoppeln.

Dann gibt es noch einen weiteren Aspekt zu bedenken: Es wurde uns ebenfalls eindrücklich geschildert, wie stark sich die türkische Delegation ausbreitet, vor allem natürlich im bosniakischen Teil. Strategisch wichtige Häuser werden von der Türkei geführt. Es wäre daher sehr sinnvoll und auch gewollt, wenn wieder mehr westliche, demokratische Staaten ihren Einsatz verstärken würden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, bei unserem ursprünglichen Antrag für maximal 36 zusätzliche Armeeangehörige zu bleiben und meiner Minderheit zu folgen.