Remo Waldburger-Streule

Grossrat Remo Waldburger,

Grossrat Remo Waldburger, Gonten, führt aus, dass die StwK gemäss Antrag Einsparungen in den Personalkosten von Fr. 398'600.-- für das Jahr 2026 fordert. Den Kostendruck ausschliesslich auf dem Kopf des Personals auszubaden ist nicht schön und auch nicht sinnvoll. Er ist der Meinung, dass es richtig ist, nochmals mit dem Sparstift über das Budget 2026 zu gehen – nicht nur bei den Personalkosten. Wenn man immer Personalkosten einspart, wird man noch mehr Ämter haben, welche ihre Dienstleistungen aufgrund Personalmangel gar nicht mehr richtig erbringen können. Er verweist auf die Stellungnahme der Standeskommission, in welcher die nötigen Personalanpassungen im Detail und auf Aufgaben bezogen, aufgelistet sind. Seiner Meinung nach soll die Einsetzung des Bedrohungs- und Risikomanagement noch nicht vollzogen werden, erstmal soll das neue Polizeigesetz in Kraft sein und dann mit einem Stellenprofil beim Budgetprozess 2027 vom Departement entschieden werden, welches das richtige Pensum für unseren Kanton ist. Die Aufgaben einer öffentlichen Verwaltung kann man sich nicht gänzlich aussuchen, sondern diese entstehen vorwiegend aus einem gesetzlichen Auftrag. Daher ist der Ansatz, Verzichtsplanung zu machen, aus seiner Sicht wenig sinnvoll und er befürchtet einen eher kleinen Effekt. Aufgrund einer generellen Überprüfung wäre auch denkbar, dass das Resultat in eine andere Richtung geht, nämlich dass der Kanton Appenzell I.Rh. zu wenig Personal in gewissen Departementen hat. Man sollte doch das Vertrauen in die Standeskommission und die Departementsführungen haben, die nötigen Ressourcen für die anstehenden Aufgaben zu definieren und anzufordern. Das Personal ist wie in jeder Firma der grösste Kostenblock, lenkt aber ein wenig davon ab, dass auch in den Sachkosten durchaus Sparpotenzial liegt. Landesfähnrich Jakob Signer möge es ihm verzeihen, er denkt spontan an den stets neuen und hochwertigen Fuhrpark der Kantonspolizei, welcher Grossrat Remo Waldburger unverhältnismässig findet und hier mit tieferen Ausgaben keine Einbusse in der Erbringung der Dienstleistungen entstehen würde. Es gibt in jedem Departement Potenzial, Kosten zu hinterfragen und zu überlegen, ob die Ausgabe jetzt nun wirklich sinnvoll und nötig ist. Er wird gegen den Antrag der StwK stimmen und stellt den folgenden angepassten Antrag:

Die Standeskommission soll die Summe von Fr. 398'600.-- bei den Ausgaben einsparen. Es soll der Standeskommission und den Departementen freigestellt sein, wo der Franken ausgegeben oder eingespart wird, bei den Sachausgaben oder bei den Personalkosten.