Remo Waldburger-Streule

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  - Schulpräsident Gonten

  Grand Conseil

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1. Intervention
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   22.06.2026Grand ConseillerGrand Conseil

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2. Intervention
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   30.03.2026Grand ConseillerGrand Conseil

   Grossrat Remo Waldburger,

   Kleinere Bezirke stellen in der Vernehmlassung fest, dass die Fallzahlen einfach zu tief sind, um die anspruchsvoller gewordenen Aufgaben zuverlässig zu erfüllen und sich eine wichtige Routine und Erfahrung zu erarbeiten.

   Was mich persönlich besonders beeindruckt hat: Die Reform wird von der Mehrheit der Vermittlerstellen selbst unterstützt. Wenn diejenigen, die die Aufgabe im Alltag tragen, sagen: „Es braucht eine Veränderung“, dann sollten wir gut zuhören. Das habe ich dann gemacht und unsere Vermittlerin besucht. Fehlende Fälle, zwingende fachliche Unterstützung seitens Vermittler anderer Bezirke oder dem Bezirksgerichtspräsidium und die Frage, ob Bürgernähe in diesem Kontext wirklich förderlich ist, haben mich in meiner Meinung gestärkt, die Vermittlerämter zusammenzulegen.

   Wenn die Mehrheit der Vermittlungspersonen selbst die Zentralisierung befürworten – dann sollten wir uns fragen, ob es richtig ist, uns politisch dagegenzustellen. Ich meine: Nein.

   Heute können wir zeigen, dass wir nicht an Strukturen festhalten, nur weil sie immer so waren – sondern dass wir Verantwortung übernehmen und unser System stärken, dort wo es sinnvoll ist.

   Darum bitte ich euch, die Zusammenlegung der Vermittlerämter zu ermöglichen und am Vorschlag der Standeskommission zu folgen.

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3. Intervention
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   01.12.2025Grand ConseillerGrand Conseil

   Grossrat Remo Waldburger,

   Grossrat Remo Waldburger, Gonten, führt aus, dass die StwK gemäss Antrag Einsparungen in den Personalkosten von Fr. 398'600.-- für das Jahr 2026 fordert. Den Kostendruck ausschliesslich auf dem Kopf des Personals auszubaden ist nicht schön und auch nicht sinnvoll. Er ist der Meinung, dass es richtig ist, nochmals mit dem Sparstift über das Budget 2026 zu gehen – nicht nur bei den Personalkosten. Wenn man immer Personalkosten einspart, wird man noch mehr Ämter haben, welche ihre Dienstleistungen aufgrund Personalmangel gar nicht mehr richtig erbringen können. Er verweist auf die Stellungnahme der Standeskommission, in welcher die nötigen Personalanpassungen im Detail und auf Aufgaben bezogen, aufgelistet sind. Seiner Meinung nach soll die Einsetzung des Bedrohungs- und Risikomanagement noch nicht vollzogen werden, erstmal soll das neue Polizeigesetz in Kraft sein und dann mit einem Stellenprofil beim Budgetprozess 2027 vom Departement entschieden werden, welches das richtige Pensum für unseren Kanton ist. Die Aufgaben einer öffentlichen Verwaltung kann man sich nicht gänzlich aussuchen, sondern diese entstehen vorwiegend aus einem gesetzlichen Auftrag. Daher ist der Ansatz, Verzichtsplanung zu machen, aus seiner Sicht wenig sinnvoll und er befürchtet einen eher kleinen Effekt. Aufgrund einer generellen Überprüfung wäre auch denkbar, dass das Resultat in eine andere Richtung geht, nämlich dass der Kanton Appenzell I.Rh. zu wenig Personal in gewissen Departementen hat. Man sollte doch das Vertrauen in die Standeskommission und die Departementsführungen haben, die nötigen Ressourcen für die anstehenden Aufgaben zu definieren und anzufordern. Das Personal ist wie in jeder Firma der grösste Kostenblock, lenkt aber ein wenig davon ab, dass auch in den Sachkosten durchaus Sparpotenzial liegt. Landesfähnrich Jakob Signer möge es ihm verzeihen, er denkt spontan an den stets neuen und hochwertigen Fuhrpark der Kantonspolizei, welcher Grossrat Remo Waldburger unverhältnismässig findet und hier mit tieferen Ausgaben keine Einbusse in der Erbringung der Dienstleistungen entstehen würde. Es gibt in jedem Departement Potenzial, Kosten zu hinterfragen und zu überlegen, ob die Ausgabe jetzt nun wirklich sinnvoll und nötig ist. Er wird gegen den Antrag der StwK stimmen und stellt den folgenden angepassten Antrag:

   Die Standeskommission soll die Summe von Fr. 398'600.-- bei den Ausgaben einsparen. Es soll der Standeskommission und den Departementen freigestellt sein, wo der Franken ausgegeben oder eingespart wird, bei den Sachausgaben oder bei den Personalkosten.

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