Daniel Frischknecht · EDU

Vor rund zehn Jahren hat eine Mehrheit der Thurgauer Bevölkerung Ja zum Projekt der Bodensee-Thurtalstrasse gesagt, weil bereits damals unhaltbare Zustände mit riesigen Verkehrsaufkommen durch Städte und Dörfer herrschten, die man in Kombination mit der OLS vom Durchgangsverkehr entlasten wollte. Hat sich die Problematik nun einfach aufgelöst? Ganz sicher nicht. Die Bevölkerung hat seither um ca. 15 % zugenommen. Die Lage ist vor allem für Anwohnerinnen und Anwohner kaum zu verantworten. Wer das nicht glaubt, sollte einmal am frühen Morgen, am Mittag oder am Feierabend versuchen, mit dem Auto von Arbon nach Bonau zu gelangen. Das Gewerbe, die Wirtschaft und vor allem die ausführenden Handwerker erleben den Stau jeden Tag. Alleine durch diese Missstände verteuern sich die Aufträge oder die Marge verringert sich. Es ist nicht übertrieben, wenn man von unhaltbaren Zuständen spricht. Das sieht jeder, ausser Leute wie Ratskollege Jost Rüegg. Bei ihm gehe ich aber vom "Grauen Star" aus. Er kann dies als Kompliment betrachten. Es ist interessant, dass bei der Einreichung unseres Begehrens vor zehn Jahren in Bern noch niemand am Projekt zweifelte, nun aber doch, da sich die Lage nochmals um 15 % verschärft hat. Kennt man den Thurgau in Bern nur aus Prospekten? Oder glaubt man unseren dringenden Anliegen nicht? Geht man davon aus, dass die Thurgauer ein bisschen Kulturland verbauen wollen? Der Steuerfranken aus dem Thurgau ist sehr wohl willkommen. Diesen aber zu sichern, sieht man nicht oder man ist nicht dazu bereit. Wir haben hier im Thurgau wirklich ein verkehrstechnisches Problem, das es zu lösen gilt. Das Volk war schon vor zehn Jahren bereit, hier Abhilfe in Form finanzieller Partizipation zu leisten. Das Departement für Bau und Umwelt (DBU) hat früh mit den Gemeinden nach Lösungen gesucht und solche gefunden. Obwohl sich die EDU bei anderer Gelegenheit kritisch zum DBU äusserte, ist dies hier ganz sicher nicht der Fall, ausser dass der Abschlussbericht erst 2019 abgeliefert wurde. Die Schwachstelle liegt beim Bund. Deshalb fordern wir die Verantwortlichen des Bundes auf, die Bodensee-Thurtalstrasse, oder neu die N23, als Teil des Bundesbeschlusses über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen in das Strategische Entwicklungsprogramm aufzunehmen. Dies im Bewusstsein, dass es immer noch einige Jahre dauern wird, bis die verkehrstechnische Erlösung real wird. Deshalb ist die EDU-Fraktion einstimmig für Erheblicherklärung der Motion. Wir bitten den Regierungsrat, dass er unser Anliegen im Beschlussestext der Standesinitiative derart klar zum Ausdruck bringt, dass zumindest dort kein Raum für Zweifel entstehen kann.