Claudia Friedl

Herr Bundesrat, ich spreche Sie jetzt als unseren Umweltminister an. Es fehlen Grenzwerte, es fehlen Zuständigkeiten, und es fehlen Strafen bei Unfällen mit Pestiziden und Chemikalien. Sind Sie bereit, dafür zu sorgen, dass schwere Umweltdelikte in den Katalog der Unternehmensstrafbarkeit aufgenommen werden?

Die Schweiz ist ein neutrales Land. Was heisst das in der heutigen Zeit? Für die Initianten widerspiegelt sich Neutralität hauptsächlich auf der militärischen Ebene. Neutralität ist aber viel mehr als militärische Neutralität. Modern verstanden, muss Neutralität in der Aussen-, in der Sicherheits- und in der Friedenspolitik ihre Wirkung finden. Neutralität heisst auch, sich für eine gerechte und regelbasierte Weltordnung und den Multilateralismus und die Chancengleichheit einzusetzen, auch zu Friedenszeiten.

Die Schweiz ist gut damit gefahren, dass sie die Definition von Neutralität nicht zu eng ausgelegt hat. Deshalb ist die Schweizer Neutralität international anerkannt. Neutralität verpflichtet uns aber auch, eine Position einzunehmen. So beteiligen wir uns nicht an militärischen Aktionen, wir [PAGE 189] verurteilen es aber, wenn ein Land ein anderes angreift und somit das Völkerrecht bricht. Auch als neutrales Land muss man sich gegen einen Aggressor stellen und ihn benennen. Waffen werden heute nicht an kriegführende Parteien geliefert. Aber es gibt andere Mittel, um die angegriffene Partei zu unterstützen oder für eine Deeskalation zu sorgen, zum Beispiel das Anbieten von Dialogplattformen, friedensfördernde Aktionen oder das Zur-Verfügung-Stellen von lebenssichernden Gütern und humanitärer Hilfe.

Was uns mit der Initiative vorgesetzt wird, basiert auf der militärischen Ebene. Das ist zu einseitig und stützt sich auf ein veraltetes Neutralitätsbild mit Hellebarde und Lanze. So ist Absatz 1 des Initiativtextes aus der Zeit gefallen. Absatz 2 des Initiativtextes verbietet einen Nato-Beitritt. Das muss nicht in die Verfassung, denn das will sowieso niemand. Auch Absatz 4 bringt keinen Mehrwert; die Rolle als Vermittlerin ist bereits Praxis. Dann bleibt also noch Absatz[NB]3. Der hat es aber in sich. Er erlaubt nur, Sanktionen der UNO zu übernehmen, nicht aber Sanktionen der EU. Dem Bundesrat wird jede Flexibilität genommen. Heute kann der Bundesrat von Fall zu Fall entscheiden, ob er EU-Sanktionen übernehmen will, ganz oder teilweise oder gar nicht, völlig souverän, jeweils der Situation angepasst. Das ginge nicht mehr. Es gäbe keine nichtmilitärischen Sanktionen gegen Putins Russland oder Irans Gewaltherrschaft, die die Schweiz mittragen könnte. Die Schweiz würde ein völlig falsches Zeichen aussenden, denn sie könnte auch im Kriegsfall ungestört mit den Aggressoren Geschäfte machen.

Diese Initiative ist ein Wolf im Schafspelz. Da gibt es nur eines: sie abzulehnen und auch auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.

Herr Bregy, Sie beklagen, dass hier in der Schweiz zu viele Stoffe in der Zulassungsschlaufe stecken. Kann es sein, dass die Zulassungsstaus damit zu tun haben, dass die Bewilligungsbehörden zu wenig Personal haben?

Herr Kommissionssprecher, ich habe eine Frage. Es heisst hier, er - also der Bundesrat - könne vorsehen, dass Produkte, die in der EU nicht genehmigt sind, in der Schweiz genehmigt werden können. Können Sie mir das erklären? Ich war nicht in der Kommission, und für mich ist das nicht erklärbar.

Es ist geradezu ein jährliches Ritual, dass Ihre Aussenpolitische Kommission Ihnen Bericht erstattet über die im vergangenen Jahr abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Es handelt sich dabei um alle internationalen Verträge, die im Jahr 2024 abgeschlossen wurden, mit Ausnahme derjenigen, die dem Parlament bereits in einer Botschaft oder einem Gesetz unterbreitet wurden. Aber für alle hier aufgeführten Verträge hatte das Parlament bereits einen Auftrag erteilt. Aufgrund der Auflistung kann das Parlament eine Prüfung vornehmen.

Auch im Jahr 2024 wurde eine stattliche Anzahl von 415 Verträgen abgeschlossen, was aber doch ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr 2023 ist, als 503 Verträge abgeschlossen wurden. Neben den neuen Verträgen wurden 2024 zudem 250 Verträge geändert, im Jahr 2023 waren es 323. Die Tendenz der letzten Jahre zu einer Abnahme der Zahl der Verträge ist hauptsächlich auf die Projektvereinbarungen der DEZA und des SECO sowie die Änderungen dieser Projektvereinbarungen zurückzuführen. Ein Teil des Rückgangs ist auch auf das Auslaufen der Projekte im Rahmen der Kohäsionsbeiträge zurückzuführen, weil es dort immer zahlreiche Einzelverträge gab. Gesamthaft sind die Zahlen aber hoch. Sie zeugen vor allem von den Bemühungen der Schweiz, über solide Rechtsgrundlagen zu verfügen, wenn sie ihre Interessen weltweit vertritt.

Die Mitglieder der APK prüften die Tabellen stichprobenartig und stellten Fragen dazu. Dies trifft vor allem auf die Verträge zu, bei denen auch Geld fliesst, was aber längst nicht bei allen Verträgen der Fall ist. Wichtig ist aber die Feststellung, dass jegliche Ausgaben, die ein Vertrag auslöst, aus einem budgetierten Entscheid stammen. Die von den Kommissionsmitgliedern aufgeworfenen kritischen Fragen zu[NB]einzelnen[NB]Verträgen konnten entweder sofort geklärt werden, oder es wurden nachträgliche Informationen dazu geliefert.

Die Aussenpolitische Kommission hat einstimmig vom Bericht über die internationalen Verträge Kenntnis genommen und empfiehlt Ihnen, das ebenfalls zu tun.