Balthasar Glättli

En Suisse, le travail des enfants n'a pas été aboli par des obligations de déclaration, mais par une interdiction[NB]! Ne vous contentez pas de dénoncer la cruauté envers les animaux, mais supprimez-la[NB]!

Die Schaum- und Algenteppiche auf den Schweizer Gewässern wurden vor vierzig Jahren auch nicht durch eine Deklarationspflicht beseitigt, sondern durch ein Verbot von Phosphat in Waschmitteln. Und die Kinderarbeit in der Schweiz wurde vor 150 Jahren nicht durch eine Deklarationspflicht [PAGE 536] abgeschafft, sondern durch ein Verbot. Deklarieren Sie nicht bloss die systematische Tierquälerei - schaffen Sie sie ab! Die Freiheit des einen hat ihre Grenzen spätestens beim systematisch aufgezwungenen Leiden der anderen.

Herr Fischer, finden Sie es nicht etwas beschämend, dass Sie, die Sie hier an diesem Pult gestanden sind und den Hitlergruss als spontane körperliche Äusserung verteidigt haben, sich jetzt als Vertreter gegen den Antisemitismus aufspielen?

Herr Bundesrat, Sie waren ja grosszügig und haben den Kritikern ihre Meinung gelassen. Aber[NB]Gesetze[NB]sind keine Meinung, sondern ein Auftrag. Und Gesetze gelten nicht nur dann, wenn es bequem ist, sondern sie gelten - Punkt. Sehen Sie das anders? Gilt Demokratie für Sie nur dann, wenn es bequem ist?

Erlauben Sie mir eine staatspolitische Frage, Frau Kollegin. Das Gewässerschutzgesetz lässt keinen Raum für politische Güterabwägungen - also Produktion einerseits, Schutz von Natur und Mensch andererseits -, und trotzdem verweist der Bundesrat immer wieder auf eine solche Abwägung und weigert sich, das Gesetz umzusetzen. Wie beurteilen Sie das politisch?

Tatsächlich schliesst sich Ihre Kommission nach erneuter Diskussion vollumfänglich dem Ständerat an. Somit verbleibt keine Differenz. Allerdings möchte ich im Namen der Kommission noch auf ein paar wesentliche Informationen und Zusicherungen hinweisen, die in der Kommission gegeben wurden, damit diese auch zuhanden der Materialien festgehalten sind.

Die erste Differenz betraf Artikel 9 Absatz[NB]1. Die Kommission hat sich überzeugen lassen, dass auch ohne die vom Nationalrat beschlossene Ergänzung wesentliche Bestimmungen einen Missbrauch ausschliessen.

Erstens ist klar: Es braucht einen gesetzlichen Auftrag. Für private Interessen darf der Dienst nicht genutzt werden.

Zweitens werden keinerlei Personendaten übermittelt, die besonders schützenswert sind. Der Dienst ist extrem datensparsam. Es werden nur die direkten Merkmale der Adresse abgefragt, also Name, Wohn- und Zustelladresse, Wohnsitzgemeinde und das Datum von Zu- und Wegzug. Die Information zum Geschlecht, die beispielsweise für eine kommerzielle Verwertung interessant wäre, ist klar ausgeschlossen.

Drittens - und mir ist es wichtig, auf diesen Punkt hinzuweisen - gibt es in Artikel 9 Absatz 2 die Bestimmung, dass eine Datenbekanntgabe verweigert wird, falls schwere Persönlichkeitsverletzungen drohen. In der Botschaft wird das Beispiel eines Stalkings erwähnt. Um einen solchen Fall zu verhindern, sollen die betroffenen Personen oder die Amtsstelle, die Kenntnis von einer entsprechenden Situation hat, dem nationalen Adressdienst eine Meldung machen können. Dann kann der nationale Adressdienst eine Bekanntgabe verhindern. Ich möchte zuhanden der Materialien ganz explizit darauf verweisen, dass die Verwaltung in der Kommission erklärt hat, dass dies auf der Verordnungsebene klar formuliert werde.

La seconde divergence concerne l'article 14 alinéa 2 lettre[NB]b. Notre commission est partie du principe que différentes autorités à différents niveaux fédéraux ont besoin d'accéder aux données d'adresses minimales pour accomplir leurs tâches légales. Dans ces circonstances, il est plus simple qu'elles le fassent toujours par une interface commune, plutôt que d'avoir des interfaces différentes pour chaque service. Notre but était alors d'améliorer l'efficacité et d'optimiser les coûts pour tous les utilisateurs, en évitant que différents logiciels aient besoin de différentes interfaces dans différents services. On craignait que cette uniformisation des interfaces ne soit ralentie si un financement par consultation du service national des adresses était prévu. Malheureusement, ce n'est que lors de la dernière séance de commission que nous avons appris que la Confédération prévoyait un tout autre modèle de compensation. Or, les cantons participeront aux coûts par un forfait calculé en fonction du nombre d'habitants. Les consultations, quant à elles, seront en revanche gratuites, car les coûts seront répartis au niveau cantonal.

Au cours des discussions préliminaires avec la Conférence des gouvernements cantonaux, ce modèle de compensation financière n'a pas été contesté. Il n'y aura donc plus d'incitations inappropriées. La version du Conseil national ne ferait que compliquer les choses pour les communes et les cantons. J'insiste sur cette information pour que ce soit documenté dans le Bulletin officiel, à l'attention de l'administration, des cantons et de la justice.

Ich schliesse. Die Kommission empfiehlt Ihnen, sich bei allen verbleibenden Differenzen dem Ständerat anzuschliessen. [GZ]