Jacqueline Badran

Geschätzter Herr Bundesrat, liebe Bauern und Bäuerinnen hier im Saal, Malaysia muss gemäss der Schweiz der internationalen Konvention Upov, dem internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen, beitreten. Das bedeutet, dass der freie Tausch von Saatgut zwischen den dortigen Bauern quasi verunmöglicht wird. Diese wären gezwungen, kommerzielles Saatgut Jahr für Jahr bei Agrarkonzernen wie Syngenta, Bayer, BASF oder Corteva zu erwerben. Dies führt dazu, dass sich viele Bauern hoch verschulden müssen, was in den letzten dreissig Jahren weltweit zu Millionen von Selbstmorden von Bauern geführt hat. Weshalb will die Schweiz, wollen Sie, Herr Parmelin, und das SECO ein Unternehmen wie Syngenta - notabene zu 100 Prozent im Besitz des chinesischen Staates - schützen und als grossen Nettoprofiteur dieses Malaysia-Abkommens begünstigen?

Geschätzter Kollege Pfister, bei Freihandelsabkommen unterstellt man ja immer Wohlfahrtsgewinne auf beiden Seiten. Ein gutes Beispiel: Wir haben bei uns die Industriezölle abgeschafft, was zu einem Preiseffekt von 0,1 Prozent geführt hat. Das sind, wie man sieht, wahnsinnige Wohlfahrtsgewinne. Wurde in Ihrer Kommission diskutiert, welches die Wohlfahrtsgewinne hier in der Schweiz sind und was es für die Bevölkerung der Mercosur-Staaten bedeutet?

Herr Kollege Pamini, wie wir wissen, geht der ganz grosse Teil der Steuersubventionen an die ganz grossen Hotels und Hotelketten wie Hilton. Normalerweise argumentieren gerade Sie bzw. die SVP gegen solche Giesskanneninstrumente, von denen diejenigen profitieren, die es nicht nötig haben. Wieso stimmen Sie also ausgerechnet hier zu, obwohl das Geld viel besser eingesetzt werden könnte? Man könnte zum Beispiel strukturschwache Regionen wie Locarno unterstützen, die zunehmend unter saisonalen Schwankungen leiden und mit anderen Massnahmen viel besser gestützt werden könnten.

Herr Bundesrat Rösti, Sie haben Ökonomie studiert, und da gibt es ein Fach, das heisst Investitionsrechnung. Diese geht von einem limitierten Investitionsfranken aus, das heisst, man vergleicht eine Investition in A, AKW, versus E, Erneuerbare. Das heisst, man kann nicht sowohl als auch investieren, sondern nur entweder oder. Das heisst, es wären verdrängende Investitionen, AKW versus Erneuerbare, und damit wäre netto kein Strom mehr hier im Land, verstehen Sie das?

Meine erste Demo im Leben war 1977 eine Anti-AKW-Demo in Gösgen, da war ich 15 Jahre alt. Ich dachte damals, dass ich dem Typen mit dem Megafon zuhören müsse, damit ich verstehen würde, warum ich hier protestiere, und dass der Typ mit dem Megafon drauskäme, weil er sonst ja kein Megafon hätte. 34 Jahre später, im Jahr 2011, komme ich in die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, und wer sitzt mir vis-a-vis? Der Typ mit dem Megafon. Es war Filippo Leutenegger, FDP-Nationalrat und Anti-AKW-Aktivist, der neben dem Wasserkraft- und Öllobbyisten und damaligen Nationalrat Albert Rösti sass.

Meine erste institutionelle Tat war es 1980, Unterschriften für die zweite Anti-AKW-Initiative zu sammeln, da war ich 18. Zuvor zitierte mich Ursula Koch, damals Präsidentin der Schweizerischen Energie-Stiftung, in ihr Büro. Sie erklärte mir in einer halben Stunde, was man zu AKW wissen musste. Bis heute hat jedes einzelne Argument seine Gültigkeit.

Erstens mache sich die Wirtschaft mit AKW - nach Öl und Gas - wieder von einem limitierten Rohstoff, wie Uran, abhängig, statt auf unendlich vorhandene Ressourcen wie Sonne, Wind, Biomasse, Wasser, Gezeiten, Geothermie zu setzen. Laut Schätzungen reicht der Uranvorrat bei heutigem Bedarf etwa 90 Jahre; sollten alle weltweit geplanten Vorhaben umgesetzt werden, reicht er gemäss einer Studie der OECD noch 20 Jahre.

Zweitens mache man sich mit AKW erneut vom Ausland abhängig - darunter vom grössten Uranlieferanten, von Russland. Die erneuerbaren Energien seien im Inland unbeschränkt vorhanden, wenn man sie erschliesse.

Drittens sei es ökonomisch geradezu grotesk, dass man wie bei Öl und Gas erneut auf einen Rohstoff wie Uran setze, der bei der Beschaffung etwas koste, während etwa Sonne, Wind, Wasser gratis zu haben seien und keine Grenzkosten, also Kosten für eine zusätzliche produzierte Einheit verursachten. Jeder Unternehmer auf der Welt träumt von einer grenzkostenfreien Produktion.

Viertens sei es noch viel grotesker, dass Uran nicht nur bei der Beschaffung und Aufbereitung hohe Kosten verursache, sondern auch bei der Entsorgung, und dass die Anlagen selber bei ihrer Stilllegung noch mal Kostenberge verursachen würden. Schon damals war klar, dass die Suche nach Tiefenendlagern für die Entsorgung des hochradioaktiven Atommülls schwierig werden würde; bis heute ist weltweit noch kein Endlager in Betrieb.

Fünftens sei das Risiko eines Reaktorunfalles und eines Super-GAUs zu hoch - zwar nicht das Ereignis selbst, sondern das Schadensausmass im Falle eines Eintreffens. Deshalb würde es auch keine Versicherung geben, die ein AKW versichern würde.

Tschernobyl brachte uns das AKW-Moratorium, und Fukushima brachte uns den Atomausstieg - damals war ich 55. Eine Billion Franken Forschungsgelderdebakel in kontrollierte Kernfusion statt in Speichertechnologie später will nun eine SVP-FDP-Mehrheit tatsächlich das Bauverbot für AKW als Gegenvorschlag zur Anti-Blackout-Initiative aufheben. Über die Kosten und die Wirtschaftlichkeit: niemand will eins bauen; die Entsorgung: Die Nagra sagt, das geplante Tiefenlager reiche nicht aus, man brauche ein zweites, ich schlage Wellenberg vor; die Standorte: bitte nicht in meinem Hinterhof; die Dauer: mindestens 33 Jahre, bis ein neues AKW steht, mache man sich später Gedanken. Vorderhand dürfe es keine Denkverbote geben und man müsse die Energiefrage technologieneutral angehen - technologieneutral, wie bitte? Dieses Wort, allein von rechten Politikern kolportiert und häufig nachgeplappert, bringt mich regelrecht zum Schäumen. Ja, hat denn der Herr Bundesrat nicht einmal mit Forschungs- und Entwicklungschefs oder von mir aus mit irgendwelchen McKinsey-Leuten geredet? Diese würden Ihnen nämlich allesamt sagen, dass die Wirtschaft zwingend wissen muss, wohin die Reise geht, damit sie Prioritäten für Forschung und Entwicklung setzen kann, um realistische Businesspläne zu erstellen. Planungssicherheit nennt man das. Wie soll beispielsweise die ABB ihre entwickelten Wasserstoffkraftwerke, die Strom aus erneuerbaren Quellen zu CO2-neutralen Energiespeichern umwandeln, zur Marktreife weiterentwickeln, wenn subventionierte AKW geplant sind und darüber hinaus CO2 nicht korrekt bepreist ist? Die Entscheidungsträger brauchen Planungs- und Investitionssicherheit, und das ist das Gegenteil von technologieneutral. Wie kann man nur so faktenfern und strategielos politisieren?

Aber egal, wer und warum, es gilt, 49 Jahre nach meiner ersten Demo in Gösgen, 46 Jahre nach meiner ersten Unterschriftensammlung zur AKW-Initiative - nein danke, 40 Jahre nach Tschernobyl, 15 Jahre nach Fukushima stehe ich hier und weiss immer noch: AKW - immer noch, nein danke.