Thomas Hurter

Herr Kollege Bregy, ich habe natürlich vor allem für die kleinen Beherbergungsbetriebe Verständnis. Aber wenn ich lese, dass der Bundesrat Anfang September im Rahmen der Totalrevision des Bundesgesetzes die Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in Berggebieten fördern will, frage ich mich, ob es nicht sinnvoller wäre, auf diesem Weg die Unterstützung voranzutreiben, anstatt hier mit der Giesskanne auch den Grossen das Geld zu verteilen.

Kollegin Zryd, auf der einen Seite hat der Bundesrat ausgeführt, dass er diese Erhöhung begrüsst - aber er benötigt das nicht. Auf der anderen Seite reichen, wie wir eben gehört haben, die zeitlichen Verhältnisse nicht, die Armee hat zu wenig Personal, und wir diskutieren über Finanzen. Wäre es nicht richtig, dass wir im Parlament Vorlagen beraten, die auch umgesetzt werden können?

Das habe ich so nicht gesagt. Sie haben gesagt, dass der F-35 ein Tarnkappenbomber oder so sei, glaube ich. Ich habe gesagt, das stimme nicht. Diese Flugzeuge sind Mehrzweckplattformen, das ist die richtige Aussage. Früher hat man jeweils separat Flugzeuge für den Erdkampf, für den Luftkampf, als Trainingsflugzeuge usw. beschafft. Die heutigen Flugzeuge sind multifunktional. Das ist eigentlich der Grund, weshalb ich gesagt habe, dass der F-35 kein speziell anderes Flugzeug als die anderen auf dem Markt ist. Ich muss hier aber nochmals erwähnen, dass er in der Evaluation als bestes Flugzeug abgeschlossen hat; das muss man immer wieder betonen. Kurz zusammengefasst ist festzuhalten, er ist aus sicherheitspolitischen Gründen die beste Wahl.

Das ist absolut richtig. Es ist so, dass die Ausfertigung und -lieferung aktuell in drei Slots aufgeteilt ist. Der erste Slot läuft, die ersten Flugzeuge werden, soweit ich das richtig wiedergebe, 2027 hier ankommen. Auch bei den weiteren liegen wir im Zeitplan. Wenn wir jetzt in der Politik beginnen, Sand ins Getriebe zu streuen, wird das auch zu Diskussionen in den USA führen; das ist klar. Wir wissen, wie dieses Land auf gewisse, ich sage jetzt einmal, diffuse Signale aus der Schweiz reagiert.

Hier geht es um den Zusatzkredit für den F-35, den wir gerne um 650 Millionen Franken erhöhen würden. Ich habe es bereits im Eingangsvotum erwähnt: Es geht darum, dass wir 36 Kampfflugzeuge beschaffen können.

Nochmals zur Ausgangslage: In den letzten Jahren haben die Armee, die Luftwaffe und auch wir im Parlament immer gesagt, dass sicherheitspolitisch 36 Flugzeuge das Minimum sind, das wir benötigen. Deshalb müssen wir hier konsequent sein und diese 36 Flugzeuge beschaffen. Es kann nicht sein, dass wir jetzt sagen, es genügen auch 30 Flugzeuge. Ich bitte Sie deshalb, meine Minderheit zu unterstützen.

Ich erlaube mir an dieser Stelle noch zwei, drei Bemerkungen zu den Ausführungen in der Eintretensdebatte. Herr Andrey hat gesagt, es handle sich um Tarnkappenflugzeuge einer völlig anderen Generation. Das stimmt so nicht, Herr Andrey. Es handelt sich bei allen Flugzeugen um solche der fünften Generation, das sind Mehrzweckplattformen. Insofern sind sie alle gleich. Die Frage ist einfach, wie sie eingesetzt werden. Deshalb ist der F-35 nicht anders als eine Rafale oder ein anderes Flugzeug. Er hat aber, das muss man hier auch wieder einmal erwähnen, in der Evaluation als bestes Flugzeug abgeschlossen und dabei bleibt es auch.

Ich bin bei Ihnen: Die Empfehlungen der GPK müssen umgesetzt werden, aber wir dürfen hier nicht einen Marschhalt machen oder nicht an der Beschaffung festhalten. Ich möchte auch noch einmal die Situation auf dem Markt erwähnen. Der Nachrichtendienst hat in der Kommission erwähnt - und das ist öffentlich, deshalb darf ich das hier sagen -, dass die USA im Iran-Krieg innerhalb von einem Monat etwa eine Zweijahresproduktion der Bodluv-Raketen verschossen haben. Diese Waffen sind nun praktisch ausgeschossen, wenn man so will. Das ist bei den Flugzeugen genau dasselbe. Wenn Sie bei der Beschaffung des F-35 einen Marschhalt beschliessen oder sogar aussteigen wollen, haben Sie keine andere Option. Das würde einfach bedeuten, dass wir die erste Tranche beschaffen und bei den weiteren Tranchen aus dem Geschäft fallen würden. Dann müssen wir hintenanstehen, und ich glaube, das kann es nicht sein.

Deshalb bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen.