Rémy Wyssmann

Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben gesagt - ich habe das so verstanden -, dass vor allem die Ärzte bei dieser Vorlage keinen zusätzlichen Aufwand haben. Können Sie bestätigen oder garantieren, dass die Ärzte durch diese Vorlage keine neue Software installieren müssen und keine zusätzlichen Kosten haben?

Ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterstützen und auf diese Vorlage nicht einzutreten. Der Bund hat bereits verschiedene digitale Baustellen. Mir ist kein einziges IT-Projekt des Bundes bekannt, das bis heute erfolgreich abgeschlossen wurde. Bevor wir nun weitere IT-Baustellen eröffnen, sollten wir zuerst die laufenden Bauprojekte beenden. Ein instabiles System stabilisiert man nicht, indem man immer mehr Instabilität erzeugt. Zuerst muss man die bestehenden Systeme konsolidieren, stabilisieren und vor allem finalisieren, insbesondere wenn man nicht weiss, wie viel das Ganze kosten soll.

Übrigens auch beim neuen, hier vorliegenden Projekt habe ich kein verbindliches Preisschild gesehen. Nicht vergessen sollten wir auch, dass diese Vorlage massive Kosten bei denjenigen auslösen wird, welche die Daten dann sammeln und auch bereitstellen müssen. Das sind vor allem die selbstständigen Ärzte, ich denke vor allem an die selbstständigen Hausärzte, die jetzt schon unter massiven Kosten und einer zunehmenden Bürokratie leiden.

Ich bitte Sie deshalb, meine Minderheit zu unterstützen und auf das Geschäft nicht einzutreten.

Ich kann zu 99 Prozent unterschreiben, was Herr Kollege Tschopp vorhin gesagt hat. Der richtige Weg, Kinderpornografie zu verhindern, ist eine spezifische Sperr- und Meldepflicht für Hosting- und Cloud-Anbieter und Kommunikations- und Content-Sharing-Plattformen - so, wie dies übrigens bereits die Motion Bulliard 24.4020 verlangte. Diese Motion, die eine spezifische Sperr- und Meldepflicht forderte, wurde angenommen, auch von uns, und das ist gut so. Wer solche Inhalte kommerziell bewirtschaftet, soll sie auch sperren und melden, und wer sie nicht meldet, soll dafür bestraft werden.

Die Motion Tschopp will nun aber - das ist zentral - eine erweiterte Meldepflicht auch für Fachleute einführen. Um welche Fachleute geht es? Es geht um Fachleute, die in ihrer beruflichen Tätigkeit mit solchen Verdachtsfällen konfrontiert sind. Um welche Fachleute handelt es sich? Es geht hier um Geistliche, es geht um Ärzte, Psychologen, Therapeuten, Berater bei Opferhilfestellen. Diese Personen würden mit dieser Meldepflicht unter Strafandrohung gezwungen, das Berufsgeheimnis nach Artikel 321 des Strafgesetzbuchs, die Schweigepflicht nach Artikel 11 des Opferhilfegesetzes oder auch das Amtsgeheimnis zu verletzen.

Was ist der Sinn und was ist der Zweck des ärztlichen Berufsgeheimnisses? Ich zitiere aus dem Leitfaden der FMH: "Die Wahrung des Berufsgeheimnisses ist eine wesentliche Voraussetzung für den Aufbau eines besonderen Vertrauensverhältnisses [...], ohne das die Diagnose und Behandlung nicht möglich wäre. Das Berufsgeheimnis soll es der Patientin oder dem Patienten ermöglichen, sich der Ärztin oder dem Arzt anvertrauen zu können. Nur wenn die Ärztin oder der Arzt über alle relevanten Informationen verfügt, ist sie oder er in der Lage, eine [...] [wirksame] Behandlung sicherzustellen." Soweit die Leitlinien der FMH.

Stellen Sie sich vor, Sie sind Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie. Ihr Patient kommt zu Ihnen in die Therapie. Er möchte sich von seinen pädophilen Neigungen heilen lassen. Im ärztlichen Anamnesegespräch - das ist zentral - offenbart er Ihnen, dass er Kinderpornografie konsumiert hat. Damit liegt bereits ein Tatverdacht vor, der strafwürdig ist, und somit liegt der Tatbestand der Meldepflicht vor. Der Arzt hat nun zwei Möglichkeiten. Erste Möglichkeit: Der Arzt verrät seinen Patienten und zerstört damit das Vertrauensverhältnis mit dem Patienten und damit auch den therapeutischen Erfolg. Zweite Möglichkeit: Der Arzt verrät seinen Patienten nicht. Damit riskiert der Arzt aber eine strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung wegen Verletzung der Meldepflicht. Ist der Arzt einmal verurteilt, verliert er seine Zulassung und damit seine berufliche Existenz. Dieser Zielkonflikt ist nur lösbar, indem die Ärzte solchen Menschen keine Therapie mehr anbieten. Damit haben wir auch keine Therapie mehr, und damit wird das Problem eben nicht gelöst.

Führen wir unsere Ärzte also nicht in diesen existenziellen Interessenkonflikt! Wir bestrafen so die Falschen - nicht die Hersteller dieser furchtbaren Kinderpornos, sondern die Ärzte und Therapeuten. Damit ist niemandem gedient, auch nicht den Opfern, denn ohne Therapie delinquieren diese Patienten weiter.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion Tschopp abzulehnen. Bleiben Sie bei der Motion Bulliard.

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, Sie haben gesagt, komplexe Fälle würden persönlich von einem Sachbearbeiter behandelt. Wann ist ein Fall bei der Suva komplex?

Wie sieht die heutige Situation mit der Stromversorgung aus? Wir haben eine unsichere Stromversorgung, die von Importen abhängig ist, von sogenanntem Graustrom, in dem auch Kohle und Gas enthalten sind; von Importen, die übrigens auch durch weltweite Konflikte infrage gestellt werden. Dazu kommt, dass das "Märli" von den sauberen und erneuerbaren Energien eben ein Märchen ist und bleibt, denn die Sonne scheint halt auch in der Schweiz nicht immer so wie heute, und auch der Wind bläst selten.

Wer profitiert nun aber eigentlich von dieser Situation? Das sind zunächst einmal die Subventionsempfänger im Bereich der Windenergie. Um was geht es hier? Es geht um Windparks. Schauen Sie sich einmal die Zahlen für den Zeitraum von 2011 bis 2024 dazu an: Von den Windparks wurde in diesem Zeitraum Strom im Wert von 57 Millionen Franken produziert; bezahlt wurden dafür aber - jetzt kommt der Clou - Subventionen in der Höhe von 135 Millionen Franken. Das ergibt für die Betreiber einen Gewinn ohne Gegenleistung in der Höhe von 78 Millionen Franken, bezahlt vom Stromkonsumenten und vom Steuerzahler. So ist auch völlig klar, dass die Lobby der erneuerbaren Energien mit allen Kräften gegen die Kernenergie schiesst, denn Kernenergie ist zuverlässig und deshalb versorgungssicher. Und vor allem stellt sie die Pfründe der Lobby infrage.

Wer profitiert auch noch von einer unsicheren Stromversorgung? Wer profitiert von einem Strommangel? Das ist natürlich klar: Das sind die staatlichen Stromversorger und die Strombarone in den Chefetagen. Unsicherheit und Mangel führen zu hohen Strompreisen, hohe Strompreise bedeuten fette Gewinne, und fette Gewinne bedeuten viele Boni für die CEO von Axpo, BKW und Co. Deshalb will die BKW beispielsweise auch keine neuen Kernkraftwerke, denn diese würden den Strompreis nach unten drücken; Kernkraft schadet ihrem Businessmodell.

Wer bezahlt nun aber die Rechnung? Das ist die Bevölkerung, entweder durch Steuern oder durch hohe Strompreise; eine Bevölkerung, die auch sonst immer mehr bezahlen muss und kein Geld mehr hat. Was hier betrieben wird, ist eine Politik für wenige statt für alle, und das bereits stark gebeutelte Volk kann zahlen - und zwar einen unverschämt hohen Preis für eine unverschämt unzuverlässige Stromversorgung. Wer aber eine zuverlässige Stromversorgung zu einem bezahlbaren Preis will, der muss das Kernkraftverbot aufheben. Unterstützen Sie deshalb die Initiative und den Gegenvorschlag.