Reto Nause

Herr Kollege, können Sie bestätigen, dass die ganze Branche vor vier Jahren während Corona vor dem absoluten Abgrund stand? Können Sie bestätigen, dass die Buchungszahlen aus Fernost aufgrund des Golfkrieges eingebrochen sind? Können Sie bestätigen, dass das also eine hochvolatile Branche ist, die eigentlich stabile Rahmenbedingungen bräuchte, damit auch die Beschäftigung in dieser Branche dauerhaft gesichert werden kann?

Herr Bundesrat, ich habe eine sicherheitspolitische Frage an Sie. Wir haben Krieg in Europa; wir stellen fest, dass namentlich in der Ukraine Kerninfrastruktur angegriffen wird - Stichwort Saporischja; wir wissen, dass der Schweizer Luftraum heute nicht geschützt werden kann. Haben Sie sich auch solche sicherheitspolitischen Überlegungen gemacht? Wenn ein AKW in der Schweiz getroffen wird, dann ist auch halb Europa verstrahlt.

Wir haben bei der Abstimmung über die Motion auf den falschen Knopf gedrückt. Ich bitte Sie darum, dass wir diese Abstimmung wiederholen können.

Haben Sie Artikel 29 dieses Nachrichtendienstgesetzes gelesen? Dort ist nämlich in jedem Detail geregelt, wie das Bundesverwaltungsgericht bewilligungspflichtige Beschaffungsmassnahmen anordnen muss. Dort ist die Frist festgelegt, wie lange solche Massnahmen dauern können. Dort ist auch die Beendigung geregelt. Da können Sie doch hier nicht erzählen, es sei alles nur durch den Nachrichtendienst selber angeordnet und gemacht.

Es geht um die innere Sicherheit, vorab im Bereich des Gewaltextremismus. Es geht aber auch um die innere Sicherheit gegen den Terror, denn wir haben dort keine Frühwarnmechanismen mehr, wenn man die Kabelaufklärung kippt.