Martin Bäumle

Die Diskussion um neue Kernkraftwerke, die vielleicht 2055 oder 2060 realisiert würden, gefährdet die Energiewende und die Versorgungssicherheit.

Was müssen wir eigentlich tun, statt diese Diskussion zu führen? Wir müssen den Weg des Ausbaus der Erneuerbaren konsequent weitergehen. Wir müssen nächstens diese beiden Initiativen, die unter dem Deckmantel des Schutzes von Umwelt und Wald gezielt den Ausbau der Windenergie blockieren wollen, klar zur Ablehnung empfehlen. Wir müssen zudem dafür sorgen, dass eine Laufzeitverlängerung der bestehenden Kernkraftwerke möglich wird. Wir müssen dafür sorgen, dass marktfähige Gaskraftwerke oder Liquidkraftwerke mit erneuerbaren Energieträgern gebaut werden können, um die Versorgungssicherheit ab etwa 2045 besser sicherzustellen - für eine schwierige Lage, die sehr selten, aber vielleicht alle zehn Jahre tatsächlich eintritt. Und: Wir müssen den Fokus der Subventionen in Zukunft viel stärker auf die Produktion von Winterstrom ausrichten. Wir haben de facto ein Winterstromproblem - da sind wir uns einig. Im Sommer haben wir genug Strom, da hilft uns Bandenergie nicht weiter.

Die Debatte um die Aufhebung des Neubauverbots ist ein Luftschloss, sie gefährdet aber die Laufzeitverlängerung. Wenn die Experten hier sagen, dass die Laufzeitverlängerungen nicht kommen werden - das sind keine "low-hanging fruits", auch dort wird es eine Unterstützung vonseiten des Bundes brauchen -, dann besteht die Gefahr, dass diese Diskussion missbraucht wird, um zu sagen: Wir können die neuen Kernkraftwerke erst bauen, wenn wir die Laufzeitverlängerungen haben. Oder der Umkehrschluss: Wenn diese Verlängerungen nicht kommen, werden wir 2055 gar keine Fachkräfte mehr haben, die ein neues Kernkraftwerk betreiben können. Betreiber sagen heute, dass, wenn diese Laufzeitverlängerungen nicht kommen, ein neues Kernkraftwerk der Technologie IIIA gar nicht mehr möglich sein wird. Das heisst: Diejenigen, die jetzt dieses Spiel spielen, spielen eigentlich denen in die Hände, die dann die Laufzeitverlängerungen verhindern oder blockieren können, weil wir dort ebenfalls eine Bürgschaft oder etwas Ähnliches brauchen werden. In diesem Sinne ist das also ein sehr gefährliches Spiel.

Jetzt diskutieren wir über die Frage, ob wir zurückweisen und noch einige Abklärungen zu den Finanzen in Auftrag geben sollen. 2017 sprach sich das Volk für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie aus. Da wäre es schon angebracht, würden die Räte das etwas seriöser angehen, so wie z. B. Ihre Finanzkommission, die gesagt hat, man solle zuerst die Fragen zu Kosten, Finanzierung und Subventionen genau anschauen, bevor man einen Entscheid fälle. Darum geht es heute. Es ist ein "Bubentrickli", diesen Bericht, der uns versprochen wird, ins Feld zu führen, weil wir heute über die Katze im Sack entscheiden. Wir haben keine Ahnung! Wir wissen aus den Axpo Reports ungefähr, was auf uns zukommen könnte: nämlich eine notwendige Subventionierung von 60 bis 80 Prozent der Gesamtkosten eines neuen Kernkraftwerks, dass dann irgendwann ab 2055 für weitere 60 Jahre mit einer Technologie aus dem letzten Jahrhundert laufen wird. Das ist aber noch nicht bestätigt. Es kann auch etwas besser, wahrscheinlich aber eher noch etwas schlechter kommen.

Das Mindeste wäre, dass wir an unserem Rückweisungsbeschluss festhalten, damit diese Grundlagen - soweit möglich - sauber erarbeitet und in den Räten diskutiert werden. In Kenntnis dieser Zahlen - ob das dann Subventionen im Umfang von 60, 70, 80 oder 90 Prozent sind - können wir anschliessend darüber entscheiden, ob wir ernsthaft das Gefühl haben, die Aufhebung des Neubauverbots löse irgendein Problem der Energie- und Klimapolitik ab 2055, 2060. Das ist für die meisten von uns doch noch recht weit weg.

Ich bitte Sie also, bei unserem Rückweisungsentscheid zu bleiben, um zumindest eine minimale Seriosität in der Behandlung dieser zentralen Frage zu bewahren; einer Frage, die das Volk immer gespaltet hat, 50 zu 50, und die auch unsere Räte 50 zu 50 spaltet.

Herr Grossen, wir wissen alle, dass wir ein Winterstromproblem haben. Jetzt sagen die Befürworter des Wiedereinstiegs in die Kernenergie, diese würde das Winterstromproblem lösen. Wie lösen Sie das Problem dieser Winterlücke, die 2050 auf uns zuzukommen droht?

Auf Suggestivfragen und Unterstellungen sollte ich eigentlich gar nicht eingehen. Noch einmal, ich habe es in meinem ersten Votum und in meinem Rückweisungsantrag angetönt. Wenn Sie ihn denn gelesen hätten, wüssten Sie es: Die Langzeitbetriebskonzession, die die Axpo übrigens als zielführenden Weg beschreibt, habe ich in den Rückweisungsantrag gepackt, ebenso marktfähige Gaskraftwerke, die im Szenario "Erneuerbare und Gase" eine Option sind, wie ebenfalls aus den Axpo-Papieren hervorgeht. Auch die Winterpriorisierung der Solarenergie habe ich in den Rückweisungsantrag gepackt, was ebenfalls ein Punkt aus den Axpo Reports ist. Sie können mir also nicht vorwerfen, dass ich in dieser Frage sogar fast bei Ihnen bin und diese Axpo Reports sogar wörtlich gelesen habe. Im Gegensatz zu Ihnen und anderen hier konnte ich sie nicht mitgestalten.

In der Kommission wurde sehr vieles diskutiert, aber wie gesagt, wir waren im Schnellzugtempo unterwegs. Es ist klar, und das sagen auch die "Axpo Energy Reports" relativ deutlich, dass es zwar möglich ist, neue Kernkraftwerke als Alternative zu bauen. Aber man müsste bis 2050 die Hälfte der Gelder für den Netzzuschlagfonds, die für erneuerbare Energien aus Wind, Sonne und Wasser eingesetzt werden sollten, wegnehmen, um sie für Kernkraftwerke mit all ihren Nachteilen, die ich geschildert habe, einzusetzen. Das ist eine unverantwortliche, auch finanzpolitisch nicht haltbare Lösung.

Spannend ist, dass sich die UREK, als die Finanzkommission uns aufgefordert hatte, dieser Frage der Finanzierung nachzugehen, geweigert hat, dieses Thema auch nur anzudiskutieren.

Am 26. April vor 40 Jahren explodierte Block 4 in Tschernobyl. Wir bearbeiten seit Jahrzehnten immer noch Folgeschäden. Viele Gebiete sind unbewohnbar. Vor 15 Jahren ereignete sich dann der Unfall in Fukushima, und es schien, als ob dies eine Wende ausgelöst hätte. Das Volk beschloss 2017, die Technologie der Generation III und III plus nicht mehr zuzulassen, und es hat den schrittweisen Ausstieg beschlossen.

Heute will die Hälfte wieder in diese veraltete Technologie einsteigen, als ob nichts gewesen wäre. Das ist auch versorgungstechnisch nicht zu verantworten, der Ukraine-Krieg zeigt es. Saporischschja, das grösste Kernkraftwerk der Ukraine, ist täglich gefährdet, produziert aber seit Anfang des Krieges keine Kilowattstunde Strom, obwohl es für die Versorgungssicherheit wichtig wäre. Versorgungssicherheit und Kernkraftwerke - das ist in einer Krise ein Widerspruch in sich selbst.

Einen solchen Zeitdruck und beinahe ein Abwürgen einer Debatte bei einer hochumstrittenen Frage habe ich in diesem Rat noch selten erlebt. Wenn man darüber diskutieren will, wieder einen Reaktor der Generation III zu bauen und damit einen Volksentscheid umzustossen, müsste man zuerst die Risiken oder Fragen der Versicherung oder Finanzierung anschauen. Zudem würde dieser Entscheid den Ausbau der Erneuerbaren gefährden.

Es ist auch unverantwortlich, wieder in eine alte Technologie einzusteigen, die für Zehntausende von Jahren radioaktive Abfälle hinterlässt. Es gibt keine Lösung dafür, wie man Plutonium Zehntausende von Jahren sicher lagern kann. Es bleibt ein Restrisiko. Wo war unsere Gesellschaft vor 50 000 Jahren? Wo wird sie in 50 000 Jahren sein? 25 Prozent des Plutoniums werden immer noch da sein, aber es wird kaum noch jemand wissen, was und wo es ist.

Einige behaupten, neue Reaktoren der Generation III und III plus seien viel sicherer. Fakt ist: Nach einer Nachrüstung wird es aus Sicherheitsgründen kaum mehr einen Unterschied zwischen den neuen und den bestehenden Reaktoren geben. Dann wird es kein Unterschied mehr sein, ob wir ein bestehendes Kraftwerk noch 20 Jahre lang laufen lassen oder ob wir ein neues bauen. Es geht dann bloss noch um eine bessere Effizienz des Faktors drei bis fünf. Dem konnte die Vertretung des Ensi nicht widersprechen. Aber diese neuen Fossilien würden ab 2050 dann noch 60 bis 80 Jahre weiterbetrieben werden.

Generation IV ist weitgehend ein Traum. Sowohl die Initianten als auch die heutigen Promotoren des Gegenvorschlags haben immer wieder von neuen Technologien geschwärmt, von Thoriumreaktoren, davon, dass man den Atommüll sauber werde verbrennen können. Heute sind sie wenigstens ehrlich genug, um zu sagen, dass es diese Generation noch lange nicht geben wird, und sie setzen auf eine veraltete Technologie der Generation III.

Wir wissen alle, dass die Kernenergie eine implizite Staatsgarantie hat. Die Privatassekuranz will das Restrisiko nie einpreisen, sie versichert das nicht. Mit anderen Worten: Das müsste der Steuerzahler versichern.

Ich halte fest, dass wir über einen Rettungsschirm diskutieren, der verlängert werden soll, und dass wir über eine Bereitstellungsgebühr sprechen. Bei den Banken sprechen wir von "too big to fail". Deswegen sollen sie Liquidität vom Bund oder der Nationalbank erhalten und dafür zahlen. Bei der Kernenergie weigert man sich, eine vergleichbare Analyse zu machen. Würde man eine machen, dann käme man auf 5 bis 50 Rappen pro Kilowattstunde, womit die Kernenergie unbezahlbar würde.

Kernenergie wird im Übrigen fast nur von Ländern propagiert, die Atomwaffen wollen oder sie bereits haben. Wir können als Beispiel den Iran nehmen. Die Anreicherung und die Wiederaufarbeitung von Uran sind im Interesse der Atommächte. Warum wollen diese Länder die Wiederaufbereitung? Weil man unter anderem waffenreines Plutonium erhalten kann.

Kernkraftwerke waren immer ein Feigenblatt der Atomwaffenlobby. Frankreich setzt vor allem wegen seiner Force de Frappe auf Kernkraftwerke. Frankreich hat einen Doppelnutzen. Die Kosten der Kernenergie sind eigentlich wurscht. Der militärisch-industrielle Komplex finanziert das sowieso aus. Zudem ist der Uranabbau mit der Anreicherung auch eine sehr unschöne Angelegenheit - gehen Sie mal nach Majak -, die hier in diesem Saal von den Befürwortern gerne ausgeblendet wird, und: Uran wächst nicht in der Schweiz.

Für neue Kernkraftwerke, wie wir sie jetzt diskutieren, müssten wir den erneuerbaren Energien Milliarden aus dem Netzzuschlagsfonds entziehen. Dies lehnen die Kantone ab, und das werden wir mit aller Kraft bekämpfen. Es ist unverantwortlich, eine Technologie zu präsentieren, die von 50 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird. Wahrscheinlich wird im Laufe der Entwicklung bis 2050 auf der Welt etwas passieren, und dann haben wir wieder einen Meinungsumschwung. Mit Kernkraftwerken der Generation 3 können Sie nicht rechnen. Es ist aus Sicht der Versorgungssicherheit unverantwortlich. Erneuerbare wie Solar und Wind, Wasserkraft und Energiespeicher sind grossmehrheitlich akzeptiert. Sie sind zuverlässig, egal, was passiert, und man kann mit ihnen rechnen. Die Kernkraftwerk-Promotoren wollen Luftschlösser bauen, und sie sind nicht ehrlich. Gehen wir auf die Vier-E-Strategie der GLP: Energieeffizienz, Erneuerbare, Energiespeicher und Europa. Sie zeigen den Weg zu einer klimafreundlichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung auf.

Die Grünliberale Fraktion bittet Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten, den Rückweisungsantrag der Minderheit I (Wismer Priska) zu unterstützen und eventuell den Minderheitsanträgen zu folgen. Der Antrag meiner Minderheit III (Bäumle) auf Rückweisung ist damit zur Unterstützung des Antrags der Minderheit I (Wismer Priska) zurückgezogen.