Stellungnahme des Regierungsrats vom 23. Oktober 2019 (Beilage 4 zu Bericht und Antrag 19.225)

Grand Conseil

Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); Änderung: Schaffung der Möglichkeit zur elektronischen Einreichung von Vorstössen und weitere Anpassungen in Richtung Digitalisierung sowie Festlegung der Zuständigkeit der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) für die Oberaufsicht im Bereich des Nachrichtendienstes; Bericht und Antrag des Büros des Grossen Rats vom 12. November 2019