Grand Conseil

Mit der (18.20) Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 17. Januar 2018 zur Änderung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) sollte festgestellter, punktueller Optimierungsbedarf im EG StPO umgesetzt werden. Die Vorlage wurde am 5. Juni 2018 vom Grossen Rat an den Regierungsrat zurückgewiesen, unter anderem mit den Aufträgen, die Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung abzuwarten sowie das Führungsmodell und die Strukturen der Staatsanwaltschaften vertieft abzuklären. Die Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung ist abgeschlossen; daraus ergibt sich kein Anpassungsbedarf im EG StPO. Die Überprüfung der Organisation der Staatsanwaltschaft ist ebenfalls abgeschlossen.

EG StPO soll aufgrund Praxiserfahrungen angepasst werden & punktuelle Anpassungen zu flexibleren Organisationsstruktur der Staatsanwaltschaft führen.

Im Jahr 2020 gab der Regierungsrat seine Zustimmung für ein Pilotprojekt zum Aufbau der Klosterhalbinsel Wettingen als musealer Standort von Museum Aargau. Diesem Beschluss ging ein entsprechender Vorstoss aus dem Grossen Rat voraus. Das Pilotprojekt umfasst ein Vorbereitungsjahr sowie eine sechsjährige operative Pilotphase im Zeitraum von 2022–2027 und wird über den Swisslos-Fonds finanziert. Der Museumsstandort soll ab 2028 in den ordentlichen Betrieb von Museum Aargau integriert werden. Dadurch kann das kulturtouristische Angebot über das Pilotprojekt hinaus weitergeführt werden.

Die Klosterhalbinsel Wettingen soll dauerhaft als Standort von Museum Aargau weiterbetrieben werden.

Festsetzung der KVA Turgi in Baden als Abfall­anlage im Richtplan­kapitel A 2.1 und als übrige Energie­erzeugungs­anlage im Richtplan­kapitel E 1.5.