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Gebührenordnung, Anpassung Baugebühren/Teilrevision

(1386185)Politisches Geschäft
Parlement communal Olten (SO)24 nov. 2021
Profil
État
Politisches Geschäft
Numéro
1386185
Début
24 nov. 2021
Références et source
Registre officiel
Profil officiel
ID externe
1386185
Points de l'ordre du jour
Chronologie(4)
Documents(1)
Textes(1)
  • BeschreibungHTML
    24 novembre 2021
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    Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

    Ein Antrag der Grünen, den Passus „angelaufene Arbeitstunde"" streichen und nur ""pro Arbeitsstunde"" in der ganzen Gebührenordnung zu verwenden, wurde mit 31:8 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

    Ein Antrag der Grünen, den Buchstabe k) zu ersetzen:

    Baugesuche für energetische und umwelttechnische Massnahmen, die von Bund oder Kanton gefördert werden (z.B. Photovoltaikanlagen oder Wärmepumpen erhalten eine Vergündtigung der Baugesuchsgebühr von Fr. 100.- pro Massnahme

    wurde mit 25:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

    Der Antrag des Stadtrates wurde mit 37:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.

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Données: OpenParlData · CC BY 4.0