Kosten-Nutzen-Verhältnis zwischen "Police Bern" und der ehemaligen Nidauer Stadtpolizei

Die SVP Nidau ist über die Entwicklung der Polizeistrukturen im Rahmen der Zusammenlegung zur Einheitspolizei „Police Bern“ nicht erfreut. Ich ersuche deshalb den Nidauer Gemeinderat zu folgenden Fragen und Aspekten Auskunft zu erteilen:

» Der Gemeinderat wird gebeten, sämtliche für die Gemeinde und Kanton anfallenden Kosten für den Bereich Sicherheit und Polizei detailliert aufzulisten. Ich ersuche um eine Auflistung des Jahresdurchschnitts von 2003 bis 2008 (Stadtpolizei) und eine separate Auflistung der darauf folgenden Jahre bis im Jahr 2013 (Einheitspolizei). Erwünscht sind des Weiteren die Auflistung der jährlichen Kosten sowie deren Zusammensetzung.

» Wie beurteilt der Gemeinderat das Kosten-Nutzen-Verhältnis beider Systeme?

» Welche Auswirkungen hatte die Einführung der Police Bern auf die Kriminalität in Nidau? Gefragt wird nach einer konkreten jährlichen Auflistung nach Delikten (Straftaten: Einbrüche, Raubüberfälle, Diebstahl, Vandalismus; Ausländergesetz, Betäubungsmittelgesetz) während Zeiten der Stadtpolizei und während Zeiten der Police Bern von 2003 bis 2013. Wurde durch die Einführung der Police Bern folglich die Sicherheit in Nidau erhöht?

» Konnten die Versprechen, welche im Vorfeld der Abstimmung über die Einführung der Einheitspolizei gemacht wurden, zumindest auf Gemeindeebene eingehalten werden? Konkrete Ausführungen in den Bereichen Gesamtkosten, Verwaltungsaufwand, Mitsprache- und Lenkungsmöglichkeiten sowie „mehr Polizeipräsenz auf der Strasse“ werden verlangt. Auf Kantonsebene konnten diese Versprechen bekanntlich allesamt nicht eingehalten werden, ganz im Gegenteil.

» Wie gedenkt sich der Gemeinderat in der Totalrevision des kantonalen Polizeigesetzes einzubringen? Welche Kritikpunkte wird der Gemeinderat dabei ins Feld führen?

» Die Stadt Biel hat Ende 2013 den Leistungsvertrag mit dem Kanton aufgekündigt und wird diesen Vertrag nachverhandeln. Dies unter Anderem, weil die Polizei die bezahlte Leistung nicht erbracht hat, bzw. Biel hat zu viel bezahlt und zu wenig Leistung erhalten. Sind in Nidau ähnliche Entwicklungen bekannt? Beabsichtigt der Gemeinderat, ähnlich wie Biel, den Vertrag und die entsprechende Leistung neu zu verhandeln?

Ursula Wingeyer
Stadträtin SVP Nidau