Einführung einer Regionalpolizei

Anliegen

Ich fordere den Gemeinderat dazu auf, zusammen mit den umliegenden Gemeinden eine Einführung (respektive Umstrukturierung) der Polizei zu einer Regionalpolizei zu überprüfen.

Begründung:

Der Gemeinderat zieht in seiner Antwort auf meine Interpellation „Kostenverhältnis der ehemaligen Nidauer Stadtpolizei und Police Bern“ ein differenziertes Fazit der Neustrukturierung des Nidauer Polizeiwesens. einerseits muss festgehalten werden, dass das neue System (entgegen allen früheren Behauptungen) nicht kostengünstiger ist. Die Gesamtkosten belaufen sich, sowohl vor wie auch nach der Einführung der Einheitspolizei, auf rund 480’000 CHF jährlich. Der Gemeinderat hebt an dieser Stelle auch die gute Zusammenarbeit mit den Behörden hervor.

Auf der anderen Seite beklagt der Gemeinderat, wie viele andere Gemeinden auch, fehlende Flexibilität im Einsatzspektrum, fehlendes Mitbestimmungsrecht und auch fehlende Personalressourcen an der Front. Den Leistungsvertrag deshalb kündigen und neu verhandeln (wie Biel und Lyss) will der Gemeinderat hingegen nicht. Bis die Revision des kantonalen Polizeigesetzes in Kraft tritt, werden mehrere Jahre vergehen. Es gilt aus meiner Sicht aber möglichst rasch Verbesserungen herbei zu führen, der heutige Zustand ist für viele Gemeinden nicht zufriedenstellend.

Ich bitte den Gemeinderat aus diesen Gründen wenigstens eine Umstrukturierung zu einer Regionalpolizei zu überprüfen. Zum Beispiel die Stadt Burgdorf und sechs umliegende Gemeinden (Ersigen, Hindelbank, Kirchberg, Lyssach, Oberburg und Rüdtligen-Alchenflüh) haben sich vor wenigen Tagen zusammen geschlossen und spannen bei der öffentlichen Sicherheit zusammen. Sie haben einen neuen Leistungsvertrag mit der Police Bern abgeschlossen. Dank dieser regionalen Lösung können die Gemeinden nun neu Einfluss auf die Arbeit der Polizei nehmen, insbesondere die vielerorts beklagten Probleme (siehe oben) konnten dadurch gelöst werden.

Ich fände eine ähnliche Lösung für Nidau und auch für die Region interessant und gewinnbringend. Ich danke dem Gemeinderat für eine fundierte Abklärung dieser Idee.