Mehr Transparenz und Verbindlichkeit im Budgetprozess

Zusammenfassung

Ein parlamentarischer Vorstoss fordert, dass die von der Finanzkommission im Rahmen der Budgeterarbeitung beantragten Einsparungen offenzulegen und vom Gemeinderat einzeln zu begründen sind. Damit soll mehr Transparenz und Verbindlichkeit im Budgetprozess geschaffen werden. Der Gemeinderat vertritt die Haltung, dass mit dem bewährten Prozess bei der Budgeterstellung eine transparente und breit abgestützte Entscheidfindung stattfindet und beantragt dem Grossen Gemeinderat, die Motion Andreas Buser (glp) an seiner Sitzung vom 26. Februar 2020 nicht erheblich zu erklären.

Beschluss

Die Motion wird nicht erheblich erklärt.