Weitgehendes Werbeverbot, Totalverbot für Leuchtreklamen in der Stadt Bern: Diese Forderung ist offensichtlich völlig unverhältnismässig und verstösst klar gegen Verfassungsrechte. Was unternimmt der Gemeinderat? Wird er gleichwohl eine Vorlage mit offensichtlich widerrechtlichen Vorschriften erlassen? Nimmt er Beschwerdeverfahren in Kauf? Was kostet dies den Steuerzahler?
(2024.SR.0037)Conseil municipal Bern (BE)15 févr. 2024
Profil
- Titre complet
- Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Weitgehendes Werbeverbot, Totalverbot für Leuchtreklamen in der Stadt Bern: Diese Forderung ist offensichtlich völlig unverhältnismässig und verstösst klar gegen Verfassungsrechte. Was unternimmt der Gemeinderat? Wird er gleichwohl eine Vorlage mit offensichtlich widerrechtlichen Vorschriften erlassen? Nimmt er Beschwerdeverfahren in Kauf? Was kostet dies den Steuerzahler?
- Type
- Kleine Anfrage
- État
- Erledigt
- Parlement
- Conseil municipal Bern (BE)
- Numéro
- 2024.SR.0037
- Début
- 15 févr. 2024
Références et source
- Registre officiel
- Profil officiel
- ID externe
- 45d1126b5ba64ad1891af98c86235a19
Contributions(5)
- Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie
- Alexander FeuzUnion démocratique du centre
- Thomas GlauserUnion démocratique du centre
- Bernhard HessUnion démocratique du centre
- Daniel MichelUnion démocratique du centre
Chronologie(1)
- Eingereicht
Documents(2)
- Antwort13 mars 2024de
- Stadtratsvorstoss15 février 2024de
Données: OpenParlData · CC BY 4.0