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Weitgehendes Werbeverbot, Totalverbot für Leuchtreklamen in der Stadt Bern: Diese Forderung ist offensichtlich völlig unverhältnismässig und verstösst klar gegen Verfassungsrechte. Was unternimmt der Gemeinderat? Wird er gleichwohl eine Vorlage mit offensichtlich widerrechtlichen Vorschriften erlassen? Nimmt er Beschwerdeverfahren in Kauf? Was kostet dies den Steuerzahler?

(2024.SR.0037)Kleine AnfrageErledigt
Conseil municipal Bern (BE)15 févr. 2024
Profil
Titre complet
Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Weitgehendes Werbeverbot, Totalverbot für Leuchtreklamen in der Stadt Bern: Diese Forderung ist offensichtlich völlig unverhältnismässig und verstösst klar gegen Verfassungsrechte. Was unternimmt der Gemeinderat? Wird er gleichwohl eine Vorlage mit offensichtlich widerrechtlichen Vorschriften erlassen? Nimmt er Beschwerdeverfahren in Kauf? Was kostet dies den Steuerzahler?
Type
Kleine Anfrage
État
Erledigt
Numéro
2024.SR.0037
Début
15 févr. 2024
Références et source
Registre officiel
Profil officiel
ID externe
45d1126b5ba64ad1891af98c86235a19
Contributions(5)
Chronologie(1)
  • EingereichtDéposé

Données: OpenParlData · CC BY 4.0