Optimierung des Betriebs der Parkhäuser in der Innenstadt

Präsidentin: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt. Danke vielmals. Ich wünsche euch ganz schöne Ostern, und wir sehen uns bald wieder.

2023.SR.0129

Annahme
Ja 46
Nein 16
Enthalten 6

Präsidentin: Gut, ihr habt dem zugestimmt. Wir sind bald fertig. Bitte alle jetzt nochmal ganz schnell Ruhe bewahren. Wir stimmen jetzt noch einmal ab über Traktandum 20, ob ihr dem Postulat zustimmen wollt.

2023.SR.0129: Wiedererwägung

Annahme
Ja 34
Nein 33
Enthalten 0

Präsidentin: Ihr stimmt der Fristverlängerung zu. Wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Einen Moment... Wir stimmen über die Wiedererwägung des letzten Traktandums ab. Das Rückkommen auf das Traktandum 20. Das, über das wir jetzt gerade abgestimmt haben, oder? Ja, zu den Parkhäusern. Gut, wir stimmen ab über die Wiedererwägung. Nein, über das Rückkommen. Wir stimmen ab.

2023.SR.0129: Fristverlängerung

Annahme
Ja 62
Nein 0
Enthalten 2

Präsidentin: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt. Dann stimmen wir über die Fristverlängerung für den Prüfungsbericht bis Ende 2026 ab.

2023.SR.0129

Annahme
Ja 49
Nein 11
Enthalten 6

Präsidentin: Herzlichen Dank, Marieke. Wir kommen zu den letzten 2 Abstimmungen von heute, und zwar der erste Punkt ist, ob ihr das Postulat erheblich erklären wollt.

Marieke Kruit, Direktorin TVS: Die Antwort des Gemeinderates ist unverändert gültig, auch wenn sie schon ein bisschen älter ist. Die bestehenden Parkhäuser in der Innenstadt spielen eine wichtige Rolle bei der Ausgestaltung und Bewirtschaftung des öffentlichen Raums in der Innenstadt. Gerne ist der Gemeinderat deshalb auch bereit zu prüfen, ob und allenfalls, wie der Betrieb der Parkhäuser optimiert werden kann. Angesichts von den zahlreichen Abklärungen und Projekten, die bereits laufen, beantragen wir euch gleichzeitig eben eine Fristverlängerung für den Prüfungsbericht bis Ende 2026. Wo ich schon ein bisschen die Erwartungen dämpfen muss ist also, dass man jetzt eben dann dort Pingpongtische hätte oder Fitnessräume. Das ist dann doch eher unvorstellbar, sondern es geht wirklich um die Bewirtschaftung des öffentlichen Raums und wie wir dort eine Entlastung hinkriegen, eben auch in den Parkhäusern.

Präsidentin: Merci, Alex. Gibt es Einzelvoten? Dann hat Gemeinderätin Marieke Kruit das Wort.

Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Die SVP lehnt den Vorstoss klar ab. Ich habe unlängst einen Vorstoss eingegeben, ob man im Neufeld-Tunnel jetzt dann Champignons züchten will. Ich habe das ein bisschen zynisch gemeint, aber jetzt habe ich aufgenommen, dass eben die Parkplätze umgenutzt werden sollen als Lagerhaus, als Velo-Werkstätte. Man könnte vielleicht so eine Pingpong-Trainingsanlage machen. Meine Damen und Herren, ihr wollt einfach das Auto ganz aus der Stadt verbannen. Zuerst habt ihr noch gesagt, ein Parkplatz-Kompromiss, die Parkplätze sollen unter den Boden gehen. Jetzt, die Leute in der Stadt, die sollen nicht einmal mehr ein Auto haben. Ihr wollt wahrscheinlich wirklich die Stadt säubern von Leuten, von Autofahrer, die auf das Auto angewiesen sind. Für mich ist es ein dirigistischer Vorstoss und es ist unverständlich, dass der Gemeinderat diesen als Postulat annehmen will. Der Gemeinderat ist ja selber in der Stadt Bern an diesen Parkhäusern noch beteiligt und jetzt will man dann dort wahrscheinlich Ping-Pong-Tische aufstellen oder was auch immer. Aber es zeigt einmal mehr die Unfähigkeit dieses Rot-Grünen Gemeinderates. Ich will mich hier angesichts der Zeit auch nicht weiter auslassen, aber denkt daran, es ist jenseitig, was hier gefordert wird. Man muss einen Vorstoss zwischen der Zeile lesen, wenn ihr es nur so oben lest, könntet ihr noch meinen, dass es eine Optimierung ist. Aber Optimierung nach Sinn der Vorstossgegner ist eben Umwandeln in eine Anlage, Velo-Werkstatt oder Ping-Pong-Tischen. Und mein zynischer Vorstoss mit der Champignonzucht im Neufeld ist wahrscheinlich etwas, was in ein paar Jahren von euch noch mitgetragen wird. In dem Sinn klare Ablehnung.

Präsidentin: Danke vielmals, Claude. Dann hat noch Alex Feuz das Wort.

Claude Grosjean (GLP) für die Fraktion: Vielen Dank. Ich hätte wirklich nicht gedacht, dass es noch reicht, aber das zeigt, wie effizient wir unterwegs sind. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Parkhäuser in der Innenstadt, die sind wirklich sehr attraktiv gelegen. Das ist auch kein Wunder, denn sie sind aus einer Zeit, wo die Massenmobilisierung das grosse Ziel gewesen ist, wo jeder und jede ein Auto hat sollen können haben und mit dem Auto überall hat sollen können hinfahren. Für die Innenstadt sind die Parkhäuser gar nicht schlecht, denn sie sind immerhin am Rand der Innenstadt gelegen und sie sind nicht genau mitten in der Innenstadt. Es ist aber klar, dass die Parkhäuser für alle umliegenden Quartiere Breitenrain, Länggasse, Mattenhof, Kirchenfeld, Murifeld, Schosshalden und so weiter zu Mehrverkehr führen. Zentraler Parkraum muss deshalb, wenn man ihn nutzen will, seinen Preis haben. Das ist ein klassisches GLP-Argument, aber wir sind nicht allein, die Stadt Paris hat uns das vorgemacht. Dort kostet inzwischen eine Stunde parkieren mit dem SUV und dann nicht im Parkhaus, sondern überirdisch 18 Euro. Wir sind sehr gespannt, zu welchem Ergebnis der Gemeinderat bei seinen Abklärungen kommt und deshalb überweisen wir diesen Vorstoss mehrheitlich und nehmen ihn an. Danke vielmals.

Präsidentin: Merci, Nora. Dann kommt Claude Grosjean, wahrscheinlich mit seinem letzten Votum im Stadtrat.

Nora Joos (JA!) für die Fraktion: Parkhäuser in der Innenstadt sind nicht mehr zeitgerecht. Sie sind mitverantwortlich an den vielen Autos, die tagtäglich noch in der Innenstadt herumfahren und die Aufenthaltsqualität massiv verschlechtern. Sie führen dazu, dass Leute aus Bequemlichkeit nicht andere nachhaltige Mobilitätsformen für den Weg in die Stadt nutzen. Die Parkhäuser tragen zwar dazu bei, dass oberirdische Parkplätze abgebaut werden können, so wie es Lukas schon erwähnt hat, aber führen insgesamt nicht zur Reduktion der Einfahrten. Parkhäuser sind somit keine Lösung, sondern nur eine Umlagerung des Problems. Weil auch wenn die Autos unterirdisch parkieren, brauchen sie im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln überproportional viel Platz, fahren auch so noch durch die Strassen und sind nicht mit einer guten Aufenthaltsqualität vereinbar. Die negativen Klimaauswirkungen von Autos und Problemen, die Parkhäuser für die Versickerung des Regenwassers darstellen, werden nicht einmal erwähnt. Aber bleiben wir beim Platz- und die Aufenthaltsqualität-Probleme der Autos. Das Ziel darf nicht sein, einfach keine oberirdischen Parkplätze mehr zu haben, sondern der MIV muss in der Innenstadt stark bis ganz reduziert werden. Dazu muss die Nutzung von Parkhäusern fundamental umgedacht werden. Die GB/JA!-Fraktion möchte nicht, dass am Schluss einfach nur fette Elektro-Tesla durch die Strassen fahren und unterirdisch laden und parkieren, sondern dass Parkhäuser zukünftig nicht mehr als Parkhäuser bewirtschaftet werden. Wir fordern den Gemeinderat auf, bis 2026 pro Parkhaus zu prüfen, welche zukünftige Nutzungsformen möglich sind. Uns ist bewusst, dass je nach Parkhaus unterschiedliches machbar ist. Je nach Licht- oder Standortverhältnis eignet sich ein Parkhaus, zum Beispiel mehr als Lagerhalle oder mehr als öffentliche Velowerkstatt und einfach 2 zukünftige mögliche Beispiele zu nennen. Das Monbijou-Parkhaus könnte zukünftig ganz anders genutzt werden als zum Beispiel das Bahnhof-Parking. Die Liste der möglichen Ideen ist von Veranstaltungsräumen über Velostationen bis zu Bewegungsräumen lang und wir freuen uns auf die hoffentlich kreativen und mutigen Vorschläge der Verwaltung sowie auf den partizipativen Ausarbeitungsprozess. Mutig so soll der Gemeinderat auch auf die Miteigentümer der Parkhäuser zugehen und sie dann für die Umgestaltung der Parkhäuser zu gewinnen, weil auch für sie die Umnutzung von diesen einen grossen Vorteil bringen kann. Die GB/JA!-Fraktion nimmt das Postulat an und der Fristverlängerung stimmen wir zu, damit die Verwaltung genug Zeit hat, um die Umnutzung der Parkhäuser vertieft zu prüfen. Merci.

Präsidentin: Danke vielmals, Lukas. Wir kommen zu den Fraktionserklärungen. Nora Joos für die GB/JA!-Fraktion.

Lukas Gutzwiller (GFL) für die Einreichenden: Wir danken dem Gemeinderat für die kurze und wohlwollende Antwort zu unserem Postulat. Dass in einem ersten Schritt alle parkierten Autos vom öffentlichen Raum in die Tiefgaragen verlegt werden sollen, ist sehr unterstützungswürdig und sehr logisch und wir bedauern, dass es eine Beschwerde dagegen gibt. Der Aufhänger für unser Postulat ist vor allem die Umgestaltung des Waisenhausplatzes und der Hodlerstrasse. Gerade für diese Umgestaltung wäre eine Neuausrichtung des Waisenhaus-Parking sehr wichtig, um den Verkehr vom Bollwerk dort hin, zu reduzieren. Wir freuen uns aber darüber, dass der Gemeinderat bis Ende 2026 einen Prüfbericht vorlegen will.

Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 20, das interfraktionelle Postulat. Ist das Postulat bestritten? Ja, gut, dann erteile ich den Einreichenden das Wort: Lukas Gutzwiller.