Verhandlungen mit dem BSC Young Boys (YB) und dem Schlittschuhclub Bern (SCB) betreffend Abgeltung Sicherheitskosten; Verhandlungsmandat

Präsidentin: Ihr habt den Antrag des Gemeinderats angenommen.

2013.SUE.000002

Annahme
Ja 53
Nein 0
Enthalten 2

Präsidentin: Herzlichen Dank. Wir kämen jetzt schon zur Abstimmung über Traktandum 5. Wollt ihr dem Antrag des Gemeinderats in dieser Form zustimmen? Dann kämen wir jetzt zur Abstimmung.

Alec von Graffenried, Direktor SUE: Frau Präsidentin, geschätzte Stadtratsmitglieder, herzlichen Dank für die Präsentation. Es stimmt, es war eine längere Diskussion in der Kommission. Ich glaube, diese Abgeltungen für die Sicherheitskosten, das ist ein ausgewogenes Modell, es ist ein Erfolgsmodell. Es ist eben mit den Anreizen verbunden, dass die Clubs sich selber engagieren, die Sicherheitskosten tief zu halten und selber für die Sicherheit besorgt zu sein. Ich danke Ihnen, wenn Sie diesem Erfolgsmodell auch für die nächsten Jahre zustimmen und damit einen Beitrag leisten können für eine bessere Sicherheit bei den Sportveranstaltungen. Herzlichen Dank.

Präsidentin: Besten Dank der Kommissionssprecherin für das Vorstellen des Geschäfts. Gibt es Diskussionsbedarf? – Ich sehe keinen Diskussionsbedarf. Würde gerne der Gemeinderat noch etwas dazu sagen? Gerne auch noch anmelden. Danke.

Judith Schenk (SP) für die Kommission: Wir besprechen die Gebührenbefreiung bezüglich der Sicherheitskosten für YB und SCB. Diese beiden Clubs sind äusserst wertvoll und relevant für unsere Stadt. Wir sind uns darin bestimmt einig.

Seit dem 1. Juli 2009 müssen sich die beiden Stadtberner Sportclubs YB und SCB an den Sicherheitskosten beteiligen, welche der Stadt Bern im Zusammenhang mit den Heimspielen der Clubs entstehen. Die Gewalt im Umfeld von Sportveranstaltungen hatte damals stark zugenommen. Deshalb stiegen auch die Sicherheitskosten. Auf diesem Hintergrund schloss die Stadt Bern im November 2008 mit den beiden Clubs erstmal eine Vereinbarung über fünf Jahre ab, wonach sie sich an den Kosten der Stadt Bern für die nationalen Meisterschaftsspiele in der Höhe von je 60'000 Franken pro Saison zu beteiligen hatten. Ab 2014 führte die zuständige Direktion SUE mit YB und dem SCB neue Verhandlungen betreffend die Beteiligung an den Sicherheitskosten ab der Saison 2014/15 durch.

Die daraufhin abgeschlossenen Vereinbarungen waren jeweils auf vier Jahre befristet. Die aktuellen Vereinbarungen gelten daher je bis Ende der Saison 2025/2026, also bis jetzt, und müssen nun erneuert werden. Das Gebührenreglement sieht vor, dass die über den ordentlichen Polizeidienst hinausgehenden Leistungen der Kantonspolizei, also die Grundversorgung, welche Aufgabe der Stadt ist, bei kommerziellen Veranstaltungen grundsätzlich von den Veranstaltern zu tragen sind, dies unter Vorbehalt von Artikel 17a des Gebührenreglements der Stadt Bern, der die Möglichkeit vorsieht, dass Vereinbarungen mit Veranstaltenden abgeschlossen werden können, in denen festgehalten wird, dass die Kostenbeteiligung der Veranstaltenden herabgesetzt wird.

Aufgrund der Höhe der Gebührenbefreiung der beiden Clubs, die nun vorliegt, liegt die Finanzkompetenz beim Stadtrat. Die beiden wichtigsten Punkte für diese Vereinbarungen sind das Kostendach von 60% nach Abzug der für die polizeiliche Grundversorgung anfallenden Polizeikosten – dieses trägt den Anstrengungen der Clubs zur Reduktion der Sicherheitskosten Rechnung – und zweitens der pauschale Beitrag von 1.50 Franken pro anwesende zuschauende Person, der an die Polizeikosten zu bezahlen ist. Beim SCB sind die Kosten in der Tendenz sinkend. So lagen sie 2008 bei 664'000 Franken, in der letzten Saison, 2024/2025, bei 372'500 Franken. Die Kostenbeteiligung von SCB lag entsprechend in den letzten vier Saisons bei null.

Bei YB sieht es etwas anders aus. Hier sind die Kosten in der Tendenz steigend, 2008 noch bei 1'596'000 Franken. In der Saison 2024/2025 lag der Betrag bei 2'283'700 Franken. Der Betrag der Kostenbeteiligung von YB lag entsprechend in den letzten zwei Saisons bei etwas über 800'000 Franken. Die exakten Zahlen können dem Vortrag entnommen werden.

Für beide Clubs gilt, dass eine lineare Tendenz aufgrund Corona nicht erstellbar ist. Es ist auch nicht zu 100% voraussehbar, wie hoch die Polizeikosten im Zusammenhang mit den Heimspielen der beiden Sportclubs in Zukunft sein werden, weshalb der Gemeinderat sich an den Kosten der letzten Jahre orientiert. Gestützt darauf geht er davon aus, dass die Gebührenbefreiung bzw. Reduktion für YB während der vierjährigen Vertragsdauer auch in den kommenden Jahren sicher 300'000 Franken übersteigen, jedoch nicht mehr als 4 Mio. Franken betragen wird. Für den SCB wird ebenfalls damit gerechnet, dass die Gebührenbefreiung 300'000 Franken nicht übersteigt. Sollten aber plötzlich Gewaltereignisse eintreten, können sich die Kosten rasch verändern. Daher wird auch hier eine Spannweite beantragt, die beim SCB aber nicht mehr als 2 Mio. Franken beträgt.

Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass mit dem geltenden Modell eine angemessene Kostenbeteiligung der Clubs vereinbart werden konnte. Die Kommission teilt diese Einschätzung. Mit der Festlegung des Kostendachs wird auch der Anreiz beibehalten, dass die Clubs die Sicherheitskosten mit eigenen Massnahmen senken oder zumindest tief zu halten versuchen. Die Clubs machen vieles, beispielsweise auch in der Fanarbeit, ohne welche die Sicherheitskosten sicherlich höher wären. Die Clubs stünden nicht im gleich guten Ruf. Die Kommission stellt die Gebührenbefreiung grossmehrheitlich nicht in Frage, auch wenn es für die Stadt eine unausgewogene Balance ist. Entsprechend hat die Stadt auch das Recht, Ansprüche zu stellen. In der Kommission haben wir deshalb vor allem auch den Aspekt der Ungleichberechtigung diskutiert.

Wir sind schliesslich die feministische Ultra unter den Städten. Die Spielerinnen unserer Sportclubs hören jedoch auf, auch aus wirtschaftlichen Gründen, wie etwa Noa Schärz letzten Sommer eindrücklich berichtet hat. Von 2'500 Franken kann in der Schweiz schon lange niemand mehr anständig leben. Vor allem wirkt eine solche Vergütung unwürdig im Vergleich mit den Löhnen der männlichen Fussballspieler*innen, welche bis in Millionenhöhe reichen, auch in unserer Stadt. Darüber haben wir sehr lange diskutiert. Entsprechend haben wir lange darüber diskutiert, ob wir vorschlagen sollen, dass die Verträge auf zwei Jahre befristet werden, damit die Clubs in der Zwischenzeit Zeit haben, sich auch darum zu kümmern. Wir sind aber zum Schluss gekommen, dass die administrativen Wege zu lang sind und dass wir schlussendlich in zwei Jahren nicht die besseren Unterlagen vor uns hätten. Es ist aber sehr wichtig, zu erwähnen, auch im Namen der Kommission, dass wir darauf schauen werden und dass wir entsprechend auch Mittel vorbereiten. Wir haben in der Gleichstellung im Sport sehr wenige Hebel, wir können nicht viel bewirken, sodass wir uns auf städtischer Ebene dafür einsetzen, beispielsweise mit einer Reglementsanpassung, dass gewisse Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit die Clubs von solchen Gebührenbefreiungen profitieren können. Die Kommission hat die Vereinbarung und Gebührenbefreiung für den Schlittschuhclub Bern einstimmig angenommen. Für YB gab es ein paar wenige Enthaltungen, grossmehrheitlich wurde sie aber auch angenommen. Und wir empfehlen euch, diese Vereinbarungen so anzunehmen.

Präsidentin: Dann kommen wir zum Traktandum 5, und zwar zur Vereinbarung mit den BSC Young Boys und dem Schlittschuhclub Bern (SCB). Ich erteile auch hier gerne der Kommission das Wort. Für die RWSU, Judith Schenk.