Selbstbestimmtes Leben zu Hause - in Zukunft mit zeitgemässen und bedarfsgerechten Leistungen!

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Motion entschieden mit 48 Nein-Stimmen gegen 47 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

JA heisst Weiterbehnadlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung (Stichentscheid des Präsidenten)

47 Ja, 48 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002881, 08.02.24 15:19:49]

Der Grosse Rat beschliesst

Weiterbehandlung als Motion.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend Überweisung als Motion

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.

RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Georg Mattmüller hat mich etwas provoziert, als er sagte, wir würden die ambulanten Pflege- und Betreuungsformate auch heute noch vom Spital her denken, deshalb würden die auch Spitex heissen. Also als Herleitung taugt das, aber es ist heute nicht mehr so. Wir verfolgen heute den Grundsatz ambulant vor stationär, entsprechend kann selbstverständlich auch jemand jetzt diese Spitex, so heissen sie, das mag unglücklich sein, Spitex-Leistungen in Anspruch nehmen ohne vorherigen Spitalaufenthalt oder ohne nachweisen zu müssen, dass man ansonsten in ein Spital müsste. Wir sehen das eigentlich eher umgekehrt, dass wir so nach einem subsidiären Modell eben zuerst die ambulanten Angebote genutzt haben wollen, bevor dann die stationären irgendwann einmal in der Gesamtabwägung dann möglicherweise doch mehr Sinn machen. Dem sind wir heute schon verpflichtet.

Es wird auch Bewegung geben noch zusätzlich durch diese einheitliche Finanzierung, die im Parlament verabschiedet wurde und dieses Jahr möglicherweise dann auch in einer Referendumsabstimmung zu bestätigen sein wird. Ich denke, das ist eine realistische Perspektive inzwischen, dass dieses AVOS-Modell kommt, das längerfristig dann auch die Pflegeleistungen miterfassen wird und das wird dann auch die Integration der Behandlungskette nach einem kohärenteren Modell wieder unterstützen. Ich glaube, das spricht eher dafür, jetzt der Bundesebene noch die notwendige Zeit zu geben für die nötigen gesetzlichen Klärungen, die uns dann ermöglichen werden, bedarfsgerecht auf kantonaler Ebene auch nachzuziehen oder zu ergänzen, wenn wir dafür dann noch effektiv Raum sehen.

Deshalb bin ich dankbar, wenn Sie beim Anzug bleiben.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es haben sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben Regierungsrat Lukas Engelberger hat in der zweiten Runde das Wort.

Raoul I. Furlano (LDP): Nur eine kurze Klärung. Ich bin Mitunterzeichner dieser Motion, die inhaltlich für mich tipptopp ist und weiterhin unbedingt und wichtig und inhaltlich absolut stimmt und für mich auch stimmig ist. Wir haben das in der Fraktion diskutiert und nachdem, was wir jetzt vom Regierungsrat gehört haben, muss ich sagen, haben wir als liberale Partei auch die Meinung, dass das jetzt im Verlauf des Jahres kommt. Seien Sie bitte nicht überrascht, wenn wir im ersten «Chrüzli», das ja schon lange drin ist, auch eine Motion hatten, wir haben jetzt aber zum Anzug gewechselt. Wir vertrauen, aber wir hoffen natürlich ganz schwer, dass das wirklich stimmt, Herr Regierungsrat. Wir würden gerne auf dem Laufenden gehalten werden. Die LDP plädiert für den Anzug.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion LDP hat sich Raoul Furlano gemeldet.

Tobias Christ (GLP): Die Gründe, warum die Stossrichtung von dieser Motion grundsätzlich unterstützenswert ist, muss ich nicht weiter ausführen und wurde auch von keinem Sprecher bis jetzt in Zweifel gezogen. Deshalb stehen wir als GLP auch ganz klar hinter dieser Stossrichtung. Wir machen Ihnen aber auch beliebt, die Motion als Anzug zu überweisen.

Zuerst noch an die vielleicht, die trotzdem skeptisch sind, obwohl ich jetzt keine skeptischen Stimmen gehört habe bezüglich der grundlegenden Stossrichtung, das Ganze noch aus pointiert liberaler Sicht beleuchtet, wir haben wirklich ganz konkret das Problem, das Georg Mattmüller schon erwähnt hat, dass wir eine Bedarfsspitze haben werden, also grundsätzlich steigenden Bedarf und insbesondere eine Spitze wegen der sogenannten Boomer-Generation. Werden wir in diesem Bereich nicht aktiv werden, und der richtige und logische Weg, der sich anbietet, ist eben die ambulante Betreuung zu stärken und zu fördern, dann haben wir ein viel grösseres Problem, sage ich mal, finanzpolitisch gesehen. Das ist unbestritten und deshalb ist es wirklich wichtig, dass wir da alle am gleichen Strick ziehen.

Nun aber, wie ich jetzt die politische Wetterlage hier in Basel einschätze und wie ich die Regierung verstanden habe und auch wie ich ihr Handeln sehe, auch im Rahmen der Geschäfte der GSK, usw., bin ich der Ansicht, dass wir das jetzt schon tun und das ist auch gut so. Wir sind alle einig, dass das der richtige Weg ist und werden das auch weiterhin machen. Deshalb geht es eigentlich nur noch um die formale Frage, was ist jetzt hier besser, Weiterbehandlung als Motion oder als Anzug. Da vertrauen wir als GLP voll und ganz der Regierung und folgen der Empfehlung der Regierung, deshalb Anzug.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion GLP geht das Wort an Tobias Christ.

Oliver Bolliger (GAB): Wie die SP wird auch das GAB an der Weiterbehandlung als Motion festhalten. Georg Mattmüller hat die wesentlichen Fragen, aber auch Gründen und den Bedarf bereits dargelegt. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung der Motion auch detailliert dargestellt, was alles in den verschiedenen Bereichen in der Altersarbeit und der Alterspolitik bereits umgesetzt wird und was auch weiter geplant ist und welche Vorstösse zu dieser Thematik alle eingereicht wurden beziehungsweise noch in Behandlung sind. Es kann dabei durchaus den Eindruck entstehen, dass eine Überweisung als Anzug ausreichend ist.

Nur bei den bisherigen Antworten, auch zu allen vorherigen Vorstössen in diesen Bereichen, kommen immer wieder zwei übergeordnete Antworten der Regierung zum Ausdruck. Nämlich erstens, die Begriffsklärung im Bereich Betreuung im Alter oder bei Menschen mit einer Behinderung ist weiterhin diffus beziehungsweise nicht klar geregelt, also was gehört dazu, was nicht, was versteht man darunter, was wird wie abgegolten, und zweitens, es wird auf die Regelungen auf Bundesebene verwiesen, welche in Bearbeitung sind. Nun haben wir gehört, da sollte jetzt etwas gehen. Da hoffen wir, dass das vielleicht in diesem Jahr tatsächlich dann vielleicht auch passiert, aber Basel hat immer mal wieder auch eine Gesetzesvorlage vor dem Bund etabliert. Das heisst, das muss kein Grund sein, ich denke, da kann man auch schon Vorarbeit leisten.

Die Motion verlangt eine Gesetzesvorlage für die integrierte Versorgung, welche die Leistung der Pflegebetreuung und Assistenz zu Hause im Sinne der kantonalen Versorgungsstrategie regelt. Das GAB ist davon überzeugt, dass eine gesetzliche kantonale Vorlage zur integrierten Versorgung Orientierung geben kann und soll, um die seit Jahren bestehenden Unklarheiten in unserer Stadt zu regeln. Es braucht eine Erklärung, was gehört dazu und was ist ausserhalb. Dies würde meiner Meinung nach in Zukunft auch dazu führen, dass die Vielzahl und zum Teil doch sehr ähnliche, auch parlamentarischen Vorstösse abnehmen würden.

Das GAB empfiehlt deshalb die Weiterbehandlung als Motion.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion GAB hat das Wort Oliver Bolliger.

Georg Mattmüller (SP): Mit der Motion «Selbstbestimmtes Leben zu Hause» soll das Problem adressiert werden, dass in absehbarer Zukunft je länger je mehr Menschen im Alter, aber auch schon früher aufgrund von Einschränkungen und Behinderungen zu Hause auf Unterstützung, Hilfe, Betreuung, Pflege usw. angewiesen sind. Dieser Umstand entsteht einerseits durch mehr Selbstbestimmung von behinderten und betagten Menschen, so dass diese nicht in einer Institution betreut beziehungsweise gepflegt werden müssen. Andererseits ist dem Prinzip ambulant vor stationär auch aufgrund der demografischen Entwicklung zu folgen.

Gemäss einer Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz sind in den kommenden zwei Jahrzehnten schweizweit rund 700 neue Alters- und Pflegeheime notwendig. Gemessen am Bevölkerungsanteil des Kantons bedeutet dies auch für Basel-Stadt ein Mehrbedarf von gut 20 Institutionen. Da nach der Bedarfsspitze aufgrund der Boomer-Generation ein Teil dieser Institutionen vermutlich bereits wieder nicht gebraucht werden, ist es fraglich, wie stark der Kanton in stationäre Einrichtungen investieren soll. Ebenso ist fraglich, ob für die zusätzlich stationären Einrichtungen überhaupt Pflegepersonal zur Verfügung stehen wird.

Das System der Grundversorgung des Kantons baut auf stationäre Spitalversorgung auf und knüpft Pflege- und Betreuungsleistungen in stationären Einrichtungen an. In dieser Logik werden ambulante Leistungen als spitalexterne Leistungen bezeichnet. Diese Bezeichnung zeigt auf, dass Pflege- und Betreuungsleistung vom stationären Spitalkontext her gedacht und auch gesetzlich geregelt sind.

Um den Anforderungen der nächsten Jahrzehnte gerecht zu werden, ist die ambulante Pflege und Betreuung sowie der Bereich der ambulanten Assistenzleistungen im Sinne einer integrierten Versorgung konzeptuell anzugehen. Dabei geht es etwa um Leistungen der allgemeinen Spitex im Bereich der Hauswirtschaft/Grundpflege sowie fachspezifische Spitex-Leistungen, aber auch um Care-Arbeit von Angehörigen, Leistungen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe oder um aufsuchende Leistungen in der spitalexternen Nachversorgung oder aber aufsuchende Beratung. Hinzu kommen klassische Assistenzleistungen zur Lebensgestaltung von Menschen mit Behinderung.

Die Leistungserbringenden wie deren Organisationen müssen im Rahmen einer integrierten Versorgungsplanung koordiniert unterbracht werden. Die Regierung ist in der Motionsbeantwortung der Meinung, dass es dafür keine eigenständige Rechtsgrundlage braucht. Wird integrierte Versorgung aber konzeptuell verstanden und geplant, ist es wichtig, dass diese auch neuen Leistungen, wie etwa betreuende Leistung, eben nicht durch das Gesundheitsgesetz abgebildet werden müssen und daher eine eigenständige rechtliche Grundlage brauchen. Es ist davon auszugehen, dass wenn der Bund die Betreuungsfrage regelt im ELG, wie es schon angesprochen wurde durch Regierungsrat Lukas Engelberger, dass die jetzigen gesetzlichen Rechtsgrundlagen des Gesundheitsgesetzes nicht ausreichend werden. Entscheidend ist aber in jedem Fall, dass eine konzeptuelle Planung im Sinne einer integrierten Versorgung durch ambulante Leistungen erfolgt.

Dies ist Zweck und Auftrag dieser Motion, verhindern wir im Sinne des Steuerfrankens unnötige Pflegeheime und stärken den ambulanten Bereich. Ich bitte Sie daher im Namen der Fraktion der SP, die Motion als Motion zu überweisen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion SP hat das Wort Georg Mattmüller.

Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Die vorliegende Motion habe ich unterzeichnet, weil mir die Stossrichtung wichtig ist. Das selbstbestimmte Leben zu Hause ist auch für uns von der Fraktion Mitte/EVP ein grosses Anliegen. Gerade auch, wie in der Motion erwähnt, bei Alter und Behinderung wie auch bei Unfall und Krankheit, da stellen sich Herausforderungen und wo es natürlich wichtig ist, Lösungen zu finden oder entsprechende Leistungen auch von staatlicher Seite anzubieten.

Der Regierungsrat hat eine Auslegeordnung gemacht und beschrieben, welche Angebote es in unserem Kanton bereits gibt, welche Leistungen bei Bedarf beansprucht werden können. Der Regierungsrat schreibt dann, dass sich auch auf nationaler Ebene mehrere Vorstösse mit der Thematik auseinandersetzen, wir haben es jetzt gerade auch vorher von Regierungsrat Lukas Engelberger nochmals gehört, und er hält fest, dass die gesetzlichen Regelungen der Betreuung auf Bundesebene grosse Auswirkungen auf die kantonale Politik haben können. Das liegt auf der Hand. Und wenn entschieden ist, wie die gesetzlichen Regelungen auf nationaler Ebene aussehen, macht es für uns Sinn zu analysieren, wo es in unserem Kanton eben noch Ergänzungsbedarf gibt. Und da bin ich gerne bereit zu überlegen und zu diskutieren, welche ergänzenden Angebote es in Basel-Stadt noch braucht.

Deshalb unterstützen wir von der Mitte/EVP den Vorschlag, den Vorstoss dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Als erster hat sich Thomas Widmer-Huber für die Fraktion Mitte/EVP eingetragen.

RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Die Motion spricht einen zweifellos sehr wichtigen Themenkreis an. Es geht um die integrierte Versorgung und um eine kohärente Finanzierung der integrierten Versorgung. Der Regierungsrat teilt die Ansicht der Motionärinnen und Motionäre, dass stets eine menschenzentrierte und gleichzeitig kosteneffiziente Versorgung anzustreben ist.

Eine umfassende Regelung der Pflege- und Betreuungsfinanzierung auf kantonaler Stufe ist indessen ein sehr komplexes Vorhaben und wäre mit sehr hohen zusätzlichen Kosten dann möglicherweise auch verbunden. Zudem bräuchte eine solche kantonale Finanzierungslösung auch eine gewisse Verankerung in der nationalen Gesetzgebung. Der Bund ist derzeit daran, das entsprechende Bundesgesetz zu überarbeiten, es geht um die ELG-Revision, so dass in Zukunft gewisse Betreuungsleistungen möglicherweise finanziert werden. Dies wäre ein grosser Schritt. Der Regierungsrat hat sich im Rahmen der Vernehmlassung des Bundes zur ELG-Revision geäussert dazu und sieht die geplanten Anpassungen mit gewissen Vorbehalten grundsätzlich positiv. Die Schlüsse, die der Bund aus der Vernehmlassung zieht, könnten auch für uns dann wegweisend sein.

Wie Sie wissen, verfolgt der Regierungsrat für den Kanton Basel-Stadt bei der Betreuungsfinanzierung schon lange das Prinzip der gezielten Unterstützung. Wenn wir sehen, dass es Versorgungslücken gibt, werden entsprechende Angebote geschaffen und auch Leistungsansprüche definiert. Die vorhandene Gesetzgebung reicht dafür aus. Ich verweise beispielsweise auf § 9 des Gesundheitsgesetzes und auf § 3 des Staatsbeitragsgesetzes. Der Kanton unterstützt und finanziert so bereits heute viele Betreuungsleistungen.

Kurz zusammengefasst möchte ich zwei Punkte festhalten. Erstens, der Kanton Basel-Stadt tut mit Blick auf die in der Motion genannten Versorgungsziele schon vieles, viel mehr als andere Kantone. Das schweizerische Gesundheitsobservatorium (Obsan) hat im Jahr 2022 in einem Bericht zur Langzeitpflege denn auch festgehalten, dass der Kanton Basel-Stadt von den Deutschschweizer Kantonen derjenige ist, der ambulant vor stationär bisher am weitestgehenden umgesetzt hat.

Zweitens, bezüglich der Finanzierung von Betreuungsleistungen tut sich etwas auf Bundesebene. Der Regierungsrat sieht das grundsätzlich positiv und erwartet die Ergebnisse der Vernehmlassung zur ELG-Revision mit Interesse. Diese sollten im Verlauf des Jahres vorliegen und können dann durchaus auch sehr namhafte Auswirkungen auf die Kantone haben. Diese möchten wir indessen nicht vorgreifen.

Aufgrund meiner Ausführungen bitte ich Sie, dem Antrag des Regierungsrats zu folgen und die Motion Georg Mattmüller und Konsorten betreffend «Selbstbestimmtes Leben zu Hause» als Anzug zu überweisen. Somit kann der Regierungsrat Ihnen wieder berichten, wenn klar ist, wie die ELG-Reform auf Bundesebene aussehen wird und welche Auswirkungen sie hat. Denn davon ist stark abhängig, ob und inwiefern dann gesetzgeberischer Handlungsbedarf auf kantonaler Ebene bestehen wird.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Regierungsrat Lukas Engelberger hat das Wort.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wird dies bestritten? Das ist nicht der Fall.

Der Grosse Rat beschliesst

Sie sind auf die Motion eingetreten und haben sie dem Regierungsrat stillschweigend zur Stellungnahme innert drei Monaten überwiesen.