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Beat Jans · SP

deRedetext
Schweiz1 oct 2026

Also nochmal, geschätzter Herr Kamerzin, ich verstehe, dass Sie hier ein Problem lösen wollen. Aber dieser Weg, mit einschneidenden Konsequenzen für den Föderalismus, ist nicht der richtige.

Ich teile die Einschätzung nicht, dass der Kanton Genf ein Problem damit hat, dass der Kanton Zürich das anders regelt; ich sehe nicht, wo genau das Problem ist. Der Kanton Genf kann das machen, er ist selber verantwortlich, er muss die Konsequenzen seiner eigenen Gesetze tragen. Wenn er in dieser Frage jetzt zu nachsichtig ist, dann gibt es vielleicht umso mehr Demonstrationen, aber das liegt letztlich in seiner Verantwortung; er muss die Konsequenzen selber tragen.

Ich sehe da wirklich kein Problem, ich bin überzeugt, dass das bei den Kantonen am richtigen Ort ist.

Transcripción
parlament.ch
Orador/a
Beat Jans
SP
Institución
Schweiz

Datos: OpenParlData · CC BY 4.0