Brigitte Häberli-Koller · M-E

Ich werde für Eintreten auf die Vorlage stimmen, irgendwann heute Abend noch, und so eine detaillierte Beratung ermöglichen.

Bei diesem Paket gilt es abzuwägen zwischen den wirtschaftlichen Vorteilen, die ich durchaus sehe, und den Nachteilen für unsere direkte Demokratie und unsere Souveränität. Bei allen Vorteilen, die ich eben anerkenne, müssen wir uns auch bewusst sein, dass diese Verträge, und das wurde bis jetzt noch zu wenig gesagt, einen grossen zusätzlichen Aufwand im Bereich der Finanzen und der Verwaltung und auch des Personals zur Folge haben wird. Anhand eines scheinbar einfachen und nicht im Zentrum stehenden Bereiches des Abkommens, nämlich dem Gesundheitsabkommen, möchte ich dies aufzeigen und darlegen, dass die Stabilisierung und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge einiges an zusätzlichen Aufgaben, an zusätzlichen Kosten und den Aufbau von zusätzlichen Stellen beim Bund, aber auch bei den Kantonen bringen wird. Die Kantone werden wahrscheinlich eine eigene Vertretung, also ein eigenes Büro in Brüssel einrichten müssen, damit sie möglichst früh und möglichst nah über die sie betreffenden Massnahmen und Pflichten informiert werden.

Lesen Sie einmal die Seiten 980 folgende der Botschaft. Unter dem Titel "Auswirkungen auf den Eigenaufwand und das Personal" lautet der erste Satz: "Die Umsetzung des Gesundheitsabkommens führt beim BAG zu einem erheblichen Mehraufwand." Dieser erhebliche Mehraufwand entsteht dadurch - auch dies ist in der Botschaft nachzulesen -, dass es eine geeignete Organisationsstruktur einzurichten gilt, durch die Teilnahme in verschiedenen Gremien, durch die Angleichung des Landesrechtes, und weiter muss sichergestellt werden, dass die Interessenvertretung in den relevanten Ausschüssen und Gremien gewährleistet ist. Die Sicherstellung des Prozesses zur dynamischen Übernahme von EU-Recht ist ebenfalls zu organisieren. Das ist alles hier in der Botschaft dargelegt.

Dieses Beispiel zeigt: Wir können nicht nur von diesem Paket profitieren, sondern müssen auch finanzielle Mittel und Personalaufwand investieren, damit die Schweiz hier optimal aufgestellt ist. Dies muss uns allen bewusst sein, und vielleicht kann im Anschluss einer der Herren Bundesräte dazu noch etwas sagen. Darum ist es mir wichtig, dass wir dieses Paket dem Volk und den Ständen zur Entscheidung vorlegen; es geht nämlich um sehr viel.