Beat Jans · SP

Geschätzter Herr Berichterstatter, auch wir wünschen uns nicht, dass Sie irgendwann abberufen werden müssen, so überzeugend wie Sie hier Ihre Voten halten, z. B. bei dieser Verfassungsrevision Ihres Kantons.

Um es kurz zu fassen: Als wichtige Neuerung kann ich vielleicht hervorheben, dass die neue Verfassung des Kantons den Kanton und die Gemeinden zu einer aktiven Klimaschutzpolitik verpflichtet. Im Rahmen ihrer Kompetenzen sollen Kanton und Gemeinden einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität leisten und Vorkehrungen zur Anpassung an den Klimawandel treffen. Im Weiteren streben der Kanton und die Gemeinden nach einer Loslösung von fossilen Energiequellen und setzen sich das Ziel, bis ins Jahr 2050 den durchschnittlichen Energieverbrauch pro Jahr und Person auf die Hälfte des Standes von 2015 zu senken.

Eine weitere wichtige Neuerung: Die neue Kantonsverfassung verpflichtet zu Massnahmen zum Schutz von Personen, die in guten Treuen behördliche Missstände melden, also zum Schutz von Whistleblowing.

La Constitution entièrement révisée du canton d'Appenzell Rhodes-Extérieures a été examinée par mon département et par les commissions chargées de l'examen préalable. Nous sommes parvenus à la conclusion unanime que la constitution cantonale est conforme au droit fédéral.

Vi chiedo pertanto di seguire la vostra commissione e di approvare il progetto di decreto federale sulla garanzia della Costituzione del Cantone di Appenzello Esterno.